Der Westen wirft palästinensische Rechtsgruppen den Wölfen vor

Palestine Update Nr. 506 – 15. Nov. 2021

 Der Westen wirft palästinensische Rechtsgruppen den Wölfen vor

Von Maureen Clare Murphy, The Electronic Intifada

Die Kriminalisierung von Palästinensern, die sich der fremden Herrschaft entgegenstellen, hat nicht erst mit der kürzlich erlassenen Verordnung begonnen, durch die sechs prominente Gruppen zu „Terror-Organisationen“ erklärt wurden. Diese gefährliche Entwicklung ist nur das logische Ergebnis von Dekaden von Straflosigkeit für das israelische Regime und der Unterdrückung jeglicher palästinensischer Versammlung, die Israels Regime der Apartheid, Besetzung und Kolonisierung herausfordert. 

Eine der Gruppen, die vom israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz als „Terroristen“ bezeichnet wird, ist Al-Haq, 1979 gegründet und damit eine der ältesten arabischen Menschenrechtsorganisationen. Raja Shehadeh, einer der Gründer der Organisation, erinnert sich in „The New York Review of Bοoks“ (= New Yorker Bücherübersicht), dass Israel „andauernd versucht hat, Al-Haq und seine Arbeit zu diskreditieren“. In seinen Anfangsjahren hieß dieses, Al-Haq als ‚Frontkämpfer für die Palestine Liberation Organization‘ (PLO) zu etikettieren, was sie in Israel ungesetzlich machte, bevor die Osloer Verträge in den 1990ern unterzeichnet wurden. 

In den 1980ern überfielen israelische Soldaten – in der Nähe geparkte Autos verdächtigend – die Büros der Gruppe während eines Treffens, an dem ein Vertreter von Amnesty International teilnahm. „Als wir eine Klage vorbrachten, begann die Armee mit einer nicht- enden-wollenden Untersuchung dieses Anlasses, die auch nach vielen Jahren noch nicht zu Ende war“, schrieb Shehadeh letzte Woche in einem Artikel in „The Guardian“. Das ist nur ein Beispiel für die Unterdrückung, die Palästinenser erdulden müssen, weil alle Formen von gemeinsamer Organisation rund um ihre Rechte von Israel als Bedrohung seiner Sicherheit behandelt werden. Jetzt wendet Israel zum ersten Mal ein drakonisches Anti-Terror-Gesetz von 2016 an und beschuldigt Al-Haq und fünf andere Gruppen, als verdeckte Waffen der 

Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) aktiv zu sein, einer linkslastigen politischen Partei und Widerstandsbewegung. Diese Gruppe wurde von Israel ebenso wie von den USA und der EU gebannt, weil sie sich weigert, am Fallenlassen der Osloer Verträge mit-zumachen – sich weigert, Israel anzuerkennen und auf bewaffneten Widerstand zu verzichten. Das Völkerrecht anerkennt die Legitimität von bewaffnetem Kampf bei anti-kolonialen und Anti-Besatzungskämpfen gegen Fremdherrschaft. 

Die Kriminalisierung von Widerstandsgruppen wie der PELP dient dem Unterdrücker.

Israel hat wiederholt die Gesetzesmacherin und Menschenrechts-Verteidigerin Khalida Jarrar aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei PELP ohne einen wohlwollenden Protest von Washington und Brüssel eingesperrt. Die Regierungen haben die palästinensische Bewegung für nationale Befreiung kriminalisiert und dabei die PELP und andere Fraktionen aufgezählt, die die Normalisierung mit ihren Unterdrückern als Terror-Organisationen zurückweisen.

Kriminalisierung  

Israelische Lobby- und Gesetzmacher-Gruppen wie „NGO Monitor“, „UK Lawyers for Israel“ und „Shurat HaDin“ haben Schmier-Kampagnen gegen palästinensische Menschen- rechtsgruppen unternommen, und versuchten, sie mit „Terror“ anzupatzen, um sie zu diskreditieren, zu missachten und ihre Arbeit zu unterbrechen. Obwohl sie wiederholt solche Anfeindungen als sinnlos betrachten, haben europäische Regierungen gegenüber derlei Diffamierungskampagnen nachgegeben.  

Die EU verlangt von Gruppen, Dokumente zu unterzeichnen, die die Kriminalisierung von palästinensischen politischen Gruppierungen legitimieren – Bedingungen, die einige Organisationen zurückgewiesen haben und dadurch Finanzunterstützungen verloren. Diese Art von Kleinverteilung darüber, wer kann oder nicht kann Empfänger sein von Programmen und Hilfsgeldern, die von palästinensischen Gruppen vorgenommen wird, die EU-Gelder erhalten, isoliert diese Gruppen vom Rest der Gesellschaft, schreibt Lubnah Shomali von Badil,  einer palästinensische Forschungsgruppe, die solche Eingriffe in ihre Arbeit zurück-weist. Unter diesen Bedingungen, erklärt Shomali, „müssen Hilfeempfänger ihre eigenen Mitarbeiter, ihre Partner und möglichen Unterstützer des zu finanzierenden Projekts „durch-leuchten“. Sie setzt hinzu: „Es ist nicht unser Job, als Polizei zu fungieren“. Shomali sagte in „Electronic Intifada podcast“ letztes Jahr, dass diese Bedingungen “die Fragmentierung vergrößern“, die Israel der palästinensischen Gesellschaft seit langem auferlegt hat. 

Mittlerweile müssen palästinensische Menschenrechtsgruppen und andere Organisationen Quellen von ihrer eigentlichen Arbeit abspalten, um lästige Prüfungs-Anforderungen zu erfüllen, damit sie Hilfsgelder aus Europa erhalten können. Diese Bedingungen, zuerst von Agenturen der US-Regierung und von privaten Hilfsgruppen auferlegt, haben die Arbeit von palästinensischen Gruppen zunehmend eingeschränkt. Palästinensische Organisationen müssen mit den stärker werdenden Einschränkungen der Geldgeber umgehen, weil Israel ihre Arbeiter einsperrt, ihre Büros überfällt und ihre Mitarbeiter hindert, ins Ausland oder zwischen der Westbank und Gaza zu reisen. Inzwischen verwöhnen die USA und Europa Israel mit Waffen und Zuwendungen zur Entwicklung von Unterdrückungstechnologie „im Feld geprüft“ an palästinensischen Körpern. Die Heuchelei und die doppelten Standards sind unvorstellbar. Während palästinensische Widerstandsgruppen verbannt werden, verspottet Washington US-Gesetze, die der Regierung verbieten, Einheiten von ausländischem Militär zu unterstützen, wenn es glaubwürdige Informationen gibt, dass diese Einheiten Menschenrechte straflos verletzen. 

Al-Haq führt den Weg an zur Beobachtung und Dokumentation dieser Menschenrechts-Verletzungen und bringt Israels Blase der Straflosigkeit auf internationalem Standard zum Bersten. Al-Haq und zwei andere Gruppen, die sich der Befehl von Israels Verteidigungs-ministerium zum Ziel gesetzt hat – Addameer und ‚Defence for Children International Palestine‘ haben Beweise für Kriegsverbrechen beim Internationalen Gerichtshof einge-bracht. Benny Gantz wird wahrscheinlich vor Gericht über seine Rollen im Militär-Haupt-quartier und im Verteidigungsministerium während der Angriffe auf Gaza 2014 und 2021 befragt werden, während denen die israelische Luftwaffe zivile Türme bombardierte und ganze Familien in ihren Wohnungen auslöschte. 

Wie der Gründer von Al-Haq, Raja Shehadeh, beobachtet, wird der Terrorgruppen-Befehl von  Gantz wahrscheinlich von einem der israelischen Militär-Kommandanten befolgt werden. Das würde bedeuten, dass jeder, der in einer dieser sechs angeprangerten Gruppen arbeitet, oder Dienste für sie tut oder ihnen seine Unterstützung zusagt, „Gegenstand für Festnahme ist mit der Beschuldigung, Terrorist zu sein“. „Die Finanzhilfen der Organisationen“, fügt Shehadeh hinzu, „werden konfisziert und die israelischen Banken veranlasst, keine Hilfsgelder ankommen zu lassen“.   

Signifikanter internationaler Druck muss auf Israel ausgeübt werden, sonst „gibt es in zwei Monaten keine palästinensische Zivilgesellschaft mehr“ behauptet Ubai Al-Aboudi, der Direktor des ‚Bisan Center for Research and Development‘ (= Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung), einer der angegriffenen Gruppen. 

Israels Anstifter und Ermächtiger

Während Israel sich in Bewegung setzt, um palästinensischen Gruppen die für ihre internationale Anwaltsarbeit notwendige Unterstützung zu verweigern, versuchen seine mächtigen internationalen Freunde seine Verantwortlichkeit in Den Haag zu unterminieren. Ihre zahnlosen unterstützenden Stellungnahmen über die Ziele der Terrorgruppen müssen im Kontext ihrer Willfährigkeit verstanden werden, Israel zu helfen, der Gerechtigkeit zu ent-kommen. Kanada brauchte eine Woche, um Israels Angriffe auf die palästinensischen Gruppen anzuerkennen, und  sprach während dieser Zeit keine Stellungnahme dagegen aus. 

(Quelle) 

Menschenrechts-Organisationen verurteilen die Anwendung von gebrauchtem Spionage-Material der NSO-Gruppe Pegasus*), um palästinensische Rechtsverteidiger aufzublättern.

*) Pegasus ist ein Spionagematerial des israelischen Unternehmens NSO-Group zum Ausspähen von Ios- und Androidgeräten. (Die Software kann unbemerkt auf sämtliche Daten zugreifen und sie über Internet versenden.    

Die Überwachung von palästinensischen Verteidigern der Menschenrechte verletzt ihr Recht auf Privatheit, unterminiert ihre Freiheit des Ausdrucks und der Mitarbeit, und bedroht ihre persönliche Sicherheit und ihr Leben. Es beeinträchtigt die direkt Angezielten, hat aber auch eine abschreckende Wirkung auf Advokaten und Journalisten, die sich selbst zensurieren aus Angst vor einer möglichen Überwachung. Informationen, die durch willkürliche Überwachung gewonnen wurden, können verwendet werden, um Menschenrechtsverteidiger, Dissidenten und andere, die Behörden herausfordern oder es wagen, gegen die Mächtigen auf-zustehen, zu verfolgen, zu überwachen, zu belästigen oder festzunehmen. 

Die zum Ziel genommenen Organisationen wurden auch schon früher von israelischen Behörden belästigt, z.B. durch Einschüchterung, mutwillige Festnahme von Angestellten, Reiseverbot, Durchsuchungen der Büros und Konfiszierung der Einrichtung. Die israelische Regierung hat einige dieser Taktiken auch auf israelische und internationale Menschenrechts-verteidiger angewendet. Dieses Zielen auf Menschenrechtsverteidiger mit Pegasus bringt weitere Einschau in ein Muster von Menschenrechts-Missbrauch, ermöglicht durch die NSO-Group durch den Verkauf an Regierungen, die diese Technologie anwenden, um die Zivil-gesellschaft und soziale Bewegungen in vielen Ländern weltweit zu verfolgen. Außerdem 

unterstreichen derlei Missbräuche, wie die Menschenrechtspolitik der NSO-Group fehlgeht, Menschenrechtsmissbräuche auf sinnvolle Art zu verhindern und zu mildern. 

Lesen Sie den ganzen Bericht!

 Israel wendet alarmierende Schritte an, um die Verfolgung von sechs palästinensischen Organisationen durchzusetzen – Die internationale Gemeinschaft muss einschreiten     

Al-Haq verurteilt heftig den von Israels Oberkommandanten des Zentral-Kommandos herausgebrachten Militärbefehl, die ungesetzliche Bezeichnung von Al-Haq als „Terror-organisation“ innerhalb der besetzten Westbank durchzusetzen. Ähnliche Militärbefehle wurden über vier ebensolche Organisationen ausgesprochen. Der Militärbefehl stellt eine gefährliche und alarmierende Bewegung dar, seine Bezeichnung von palästinensischen Organisationen durchzusetzen und auszuführen und damit Al-Haq, seine MitarbeiterInnen und deren Eigentum dem drohenden Risiko auf Hausdurchsuchungen, Arretierungen und Repressalien auszusetzen. Am 19. Oktober brachte der israelische Verteidigungsminister mit einem Angriff von unvorhersehbarer Gewalt gegen palästinensische Menschenrechts-Organi-sationen der Zivilgesellschaft die Entscheidung heraus, durch die sechs führende palästinensische Organisationen als „Terrororganisationen“ bezeichnet wurden, nämlich       

‚Addameer, Gefangenenunterstützung und Menschenrechts-Gesellschaft‘, 

‚Al-Haq, Gesetz im Dienst der Menschen‘ (= Law in the Service of Man), 

‚Bisan Center for Research and Development‘,  

‚Defense for Children International Palestine‘, 

die ‚Union of Agricultural Work Committees‘ und 

die ‚Union of Palestinian Women’s Committees‘. 

Die Entscheidung hatte den Effekt, tatsächlich die Organisationen, ihre MitarbeiterInnen und ihre Arbeit nach dem israelischen internen Gesetz zu kriminalisieren. Die sechs palästinensischen Organisationen blieben weiterhin in der Westbank legal, solange es keinen Militärbefehl gab, der sie zu „unerlaubten Gesellschaften“ erklärte. Diesem Artikel zufolge konnten die sechs Organisationen weiterhin gesetzesgemäß innerhalb der besetzten Westbank arbeiten, außer in Jerusalem, wo sie legal registriert sind; und israelische Quellen bestätigten, dass „der Hauptgrund für ihre Bezeichnung als ‚terroristische Organisationen‘ sei gewesen, ihnen das Spendensammeln zu verhindern“. Jedoch hatte das Gesetz seine direkte und sofortige Wirkung auf die MitarbeiterInnen und das Eigentum der angeführten Organisationen im illegal annektierten und besetzten Ostjerusalem. 

 

Am 3. November unterschrieb der israelische Militärkommandant einen Militärbefehl, der auch im Rest der Westbank die sechs Organisationen der Zivilgesellschaft ächtete. 

(Quelle)   

(Übersetzung: Gerhilde Merz) 

Anmerkung: Ich habe der Aktualität wegen diesem „Palestine Update Nr. 506 aus der täglichen Korrespondenz den Haaretz-Artikel über nächtliche Überfälle der israelische Armee auf die palästinensische Zivilgesellschaft angefügt. Mz