Doppelte Standards zu Palästina werden zurückkommen, um die EU zu verfolgen, 14. Juli 2021 Palestine Update Nr. 481

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Doppelte Standards zu Palästina werden zurückkommen, um die EU zu verfolgen, 14. Juli 2021

Palestine Update Nr. 481 – Kommentar

Doppelte Standards über Palästina werden zurückkommen, um die EU zu plagen

Quer über Europa und durch die beiden Amerikas wie auch über die arabische/muslimische Welt sprießen Solidaritätsproteste und Aktivitäten, die von den Städten ausgehen, wie die Pilze gegen die israelische Okkupation. Hafen-Vereinigungen in Italien haben sich geweigert, Tanker mit Munition und Waffen zu beladen, die für Israel bestimmt sind, und Aktivisten im UK (Vereinigten Königreich = Großbritannien) haben die Zugänge für israelische Waffen-fabriken blockiert. Proteste haben unter Teilen der jüdischen Diaspora in Kanada stattgefunden und Parlamentarier in der ganzen Welt erörtern zum ersten Mal Sanktionen gegen Israel als ein Ergebnis seiner abscheulichen Verletzungen der Menschenrechte.    

Die internationale Zivilgesellschaft ist wieder einmal in Bewegung. Inspiriert durch den Mut und den Aktivismus der neuen Generationen von Palästinensern, die es auf sich genommen haben Widerstand zu leisten und sich gegen die vom israelischen Staat sanktionierte Diskriminierung und koloniale Erweiterung zur Wehr zu setzen, zeigen diese Stimmen auch die doppelten Standards auf, die lange von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zynisch angewandt wurden. Solche Stimmen im besetzten Palästina und in der Diaspora dringen mit Erfolg in Israels mächtige Medien-Narrativen ein und benennen und beschämen Führer der EU und den USA für ihr eklatantes Fehlverhalten, die israelischen Autoritäten für ihre mehr als fünf Jahrzehnte dauernde Okkupation verantwortlich zu machen.

Ob es die Black Rights Matter (= Rechte der Schwarzen sind wichtig) sind, oder die Bewegung Fridays for Future ( =Freitage für die Zukunft) oder Kampagnen gegen Waffen-verkäufe oder die internationale Solidarität für Palästina – alle diese Kräfte verbinden sich, um auf einen klaren Paradigmenwechsel in der internationalen Politik zu drängen. Während Instanzen von Antisemitismus unglücklicherweise auch zugenommen haben, erweisen sich Bemühungen, Kritik an der israelischen Okkupation mit virulentem Hass gegen jüdische Menschen auszugleichen als selbstvernichtend. Sie ignorieren die Wurzelanlässe solcher Mobilisierungen und letztendlich nehmen die Risken zu anstatt dass Zurufe und Straflosigkeit

von antisemitischen Aktiven und Glaubensrichtungen abnehmen. Es liegt an den Völkern Europas, Kampagnen durchzuführen und dafür zu kämpfen, dass unsere Regierungen unsere staatliche Unterstützung für die israelische Apartheid beenden.

(Quelle) 

Wie Europa Israel unterstützt

People hold placards during a protest against Eurovision Song Contest demanding the removal of continuing Israel's blockade on Gaza at Habima Square in Tel Aviv on 14 May 2019 [Faiz Abu Rmeleh/Anadolu Agency](Bild herausgenommen aus Datenschutzgründen)

Viele Leute waren dagegen, als sie zum ersten Mal hörten, dass Israel am Eurovision Song Contest teilnehmen würde. Wieso ist ein solches obszön gewalttätiges und rassistisches, Menschenrechte missbrauchendes Regime zugelassen, an einem internationalen Wettkampf wie diesem teilzunehmen? Und Israel ist nicht einmal in Europa, es liegt in Asien!   Natürlich, dem ersten stimme ich zu. Israel sollte sicher boykottiert werden und aus solchen Wettkämpfen ausgeschlossen, bis es seine Verbrechen gegen die Palästinenser und seine Okkupation von syrischem und libanesischem Land aufgibt. Technisch betrachtet, ist der zweite Punkt auch richtig. Aber die Wirklichkeit ist, dass Israel im Wesentlichen eine europäische Siedlerkolonie im Herzen der arabischen Welt ist. Auch Australien ist im Eurovisions-Song-Contest – auch eine weiße, europäische Siedlerkolonie, eine, die noch dazu geographisch viel weiter von Europa weg ist als Israel. 

Der Gründer des Zionismus, Theodor Herzl, war an diesem Punkt sehr besonders: Der zionistische Staat in Palästina wäre eine außergewöhnliche europäische Kolonie. Zu dieser Zeit war Palästina unter der Kontrolle des ottomanischen Reiches. In ‚Der Judenstaat‘ schrieb Herzl: „Wenn seine Majestät, der Sultan, uns Palästina geben würde … würden wir dort einen Teil einer Befestigung Europas gegen Asien bilden, einen Außenposten der Zivilisation  gegen die Barbarei.“  

Diese angenommene asiatische „Barbarei“, gegen die der europäische Zionismus zu kämpfen eingeführt wurde, war in Herzls schmalen Büchlein nicht erklärt. Aber später kommt im gleichen Paragraphen ein Schlüssel dazu, indem er darauf hinweist, dass er die (europäische) Christenheit als eine höherstehende Religion als jene betrachtet, die zu dieser Zeit von der Mehrheit der Menschen in Palästina gelebt wurde (und gelebt wird): dem Islam. „Im zukünftigen jüdischen Staat in Palästina“, schrieb er, „würden die Heiligtümer des Christentums geschützt werden, indem man ihnen einen extraterritorialen Status zubilligt, wie er bekannt ist für das Völkerrecht. Wir sollten eine Ehrenwache für diese Heiligtümer bilden in Antwort auf die Erfüllung dieser Pflicht durch unsere Existenz.“

Solche altmodischen kolonialen und rassistischen Begriffe sind ziemlich genau die gleichen, mit denen Israel sich heute definiert: ein Außenposten der „Zivilisation“ unter den „barbarischen“ Arabern im Mittleren Osten. Israel ist ein europäisches Rechtsgebilde, denn Siedler-Kolonialismus ist ein europäisches Phänomen.  

Ironischerweise ist Judentum natürlich in seinen Ursprüngen keine europäische sondern eine asiatische Religion, ebenso, wie das Christentum auch in Palästina gegründet worden war. Herzl hat Jüdischsein als europäisch verstanden, weil die Juden in Europa meistens europäische Juden sind. Sie sind Nachfahren von Konvertiten zum Judentum. 

Heute kommen die meisten zionistischen Fanatiker, die im besetzten Palästina unter israelischen rassistischen Gesetzen ankommen, um zu siedeln, immer noch aus Europa oder den USA (das natürlich auch eine andere europäische Siedlerkolonie ist). Viel erfolgreicher als Herzls fehlgeschlagenen Anruf an den ottomanischen Sultan, Palästina an den zionistischen Siedlerkolonialismus zu übergeben, war sein Anruf an den britischen Imperialismus. Er schrieb an den unrühmlichen britischen Imperialisten Cecil Rhodes, kurz nachdem dieser das Land des Shona-Volkes in Afrika kolonisiert hatte (= das Land gestohlen und es – nach seinem Namen – als ‚Rhodesien‘ umbenannt hatte). Der spätere Staat Rhodesia würde sich später als wahrscheinlich das schlimmste und wildeste der Apartheid-Regime erweisen, die Europa in Afrika eingerichtet hatte – bis es 1979 befreit wurde und wieder den Namen ‚Zimbabwe‘ erhielt (Anm.: nach der Burg ‚Zimbabwe‘ dem Sitz des neuen und wahrscheinlich früheren Regimes).

In seinem Brief an Rhodes drückte Herzl sich so aus: „Sie werden eingeladen, Geschichte  machen zu helfen. Es geht nicht um Afrika, sondern um ein Stück von Kleinasien, nicht um Engländer, sondern um Juden … Also dann: Darf ich mich an Sie wenden, weil es sich hier um eine Sache dreht, die nicht direkt auf Ihrem Weg liegt? Wie dennoch? Weil es sich um eine Sache von Kolonisierung dreht. Sie, s.g. Mr. Rhodes, sind ein visionärer Politiker – oder ein praktizierender Visionär … Ich wünschte mir … dass Sie den Stempel Ihrer Autorität auf den zionistischen Plan drücken.“ Obwohl Herzl dieses nicht mehr erlebt hat, wurde der Aufruf der Bewegung an den britischen Imperialismus 1917 verwirklicht, als die britische Regierung ihre Absicht erklärte, das Land an die zionistische Bewegung zu übergeben – entgegen den Wünschen der einheimischen Bevölkerung. Diese wurde bekannt als die „Balfour Deklaration“. Herzl hatte in seinem Büchlein ‚The Jewish State‘ versprochen, dass die zionistische Rechtspersönlichkeit „in Kontakt mit ganz Europa bleiben würde, das unsere Existenz zu garantieren habe.“ Mit der Balfour-Deklaration garantierte die führende europäische Kolonialmacht die Existenz der zionistischen Siedlerkolonie. Heute liegen die Dinge ein wenig anders – außer, dass die USA den Mantel der führenden imperialen Macht in der Welt geerbt hat. Aber Europa selbst spielt eine prominente Rolle bei der Garantie für die Existenz des rassistisch gewalttätigen siedler-kolonialen Regimes, das Palästina besetzt. 

Beispielsweise stellt die European Union (EU) für wissenschaftliche Forschung Millionen zur Verfügung und gibt damit den Profiten von israelischen Waffenfabriken kräftigen Auftrieb. In

„The Electronic Intifada“ enthüllte David Cronin in der vergangenen Woche sogar, dass Diskussionen geführt worden sind über eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit mit Israels Atomindustrie. Wenn sich derlei mächtige Kräfte gegen die Palästinenser zusammentun, sind Europas Völker gefordert, Kampagnen zu führen und zu kämpfen, um sicher zu stellen, dass unsere Regierungen die Unterstützung ihrer Staaten für die israelische Apartheid beenden.

(Plakat-Aussagen während der Proteste gegen den Eurovision Contest am 14.Mai).

(Quelle) 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)