Pal. Update Nr. 515, Die Dringlichkeit einer internationalen Schutzmacht für die Palästinenser

Pal. Update Nr. 515,  Die Dringlichkeit einer internationalen Schutzmacht für die Palästinenser

Kommentar des Herausgebers

Die Dringlichkeit einer internationalen Schutzmacht für die Palästinenser

(Bild: Landverlust: Auf einer Folge von 6 Landveränderungen wird Palästina 1947 (von der Nordgrenze bis zum Roten Meer) bis 2017 mit seinen Einschränkungen vom ganzen Land mit nur geringer Zuwanderung (von Juden) bis zur fast vollständigen Besetzung und Belagerung dargestellt.)

Das Völkerrecht ist „eine Verkörperung von Regeln, die durch Zölle oder Abkommen eingerichtet wurden und von den Nationen als bindend in ihrem Verhältnis zueinander betrachtet werden“ – Sein Hauptziel ist es, Kriege zu verhindern oder zumindest deren Ablauf zu regulieren. Als Antwort auf die fürchterlichen Tötungen und den Missbrauch von Zivilisten im II. Weltkrieg richtete sich die 4. Genfer Konvention (Juli 1949) auf den humanitären Schutz für Zivilisten in Kriegsgebieten. Seit 1949 wurden den Genfer Konven-tionen drei zusätzliche Protokolle zugefügt, aber die USA und Israel sind nur am dritten Partner. Auch wurde die ‚Universal Declaration of Human Rights‘ (= Weltweite Deklaration der Menschenrechte) als Resolution 217 im Dezember 1948 von der UN-General-versammlung angenommen. 1993 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass die Genfer Konventionen in das Gefüge des bisherigen Völkerrechts aufgenommen wurde und dadurch während bewaffneter Konflikte auch bindend wurden für Nichtunterzeichner der Konventionen.

 

Israel hat seit 1948 bewiesen, dass es eine politische Einheit ist, die für die Aneignung von palästinensischem Land steht und Krieg gegen jede Nation erwägt oder durchführt, die es als Bedrohung empfindet. Frieden passt nicht in seine Vorstellung. Es wurde zu einer Quelle der Instabilität im Mittleren Osten. Bis an die Zähne bewaffnet ist es ein Haupt-Exporteur von Waffen, militärischem Material und – während der letzten Zeit – verfälschender Spionage-ware. Darum wollen Aktivisten der globalen Gemeinschaft, die sich für Gerechtigkeit in der Region einsetzen – speziell für die Befreiung von kolonial-rassistischen Umklammerungen durch Israel – globale Maßnahmen sehen, die die Nur-Resolutionen auf den Stand der Vereinten Nationen erheben.  

 

Trotz der Genfer Konventionen und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hält Israel den zweifelhaften Rekord, das Völkerrecht im Umgang mit dem palästinensischen Volk patentiert ignorieren zu dürfen. Unter der militärischen Okkupation und Kolonisierung von palästinen-sischen Gebieten erfahren die Palästinenser an jedem Tag erneut unerhörte Angriffe auf ihr Leben. Israel hat das Abnormale für seine politischen Standards in die neue Normalität umgewandelt. Außergerichtliche Tötungen, kollektive Bestrafung (Ausgehverbote und die

Zerstörung von Wohnhäusern und Infrastruktur), nächtliches Eindringen in Wohnungen, Arretierung von Kindern, Folter und Festnahme ohne gerichtliche Untersuchung geschehen nicht zufällig. Sie sind ein Teil der wohl überlegt konstruierten Politik. Palästinenser müssen sich auch mit irrationalen Reiseeinschränkungen abfinden, und Checkpoints schneiden die Menschen ab von ihren Arbeitsstellen, ihrer medizinischen Betreuung, ihren Freunden und Verwandten. Gaza sieht sich betroffen von einer Luft-, Land- und See-Blockade. Wenn Frauen und Kinder sich dem Grenzzaun nähern, um ihr legales Recht auszuüben, zu ihren ursprünglichen Wohnplätzen zurückzukehren, werden sie von israelischen Scharfschützen angeschossen und oft ermordet. Die Siedlungen und die Siedler sind in die langfristige Okkupationsstrategie Israels eingebaut. Die Siedlungen sind in der Tat eine Taktik, um die Möglichkeit eines dauernden palästinensischen Staates auszuschließen. 

 

Im Zusammenhang der oben angeführten Fakten ist zunehmend zu sehen, dass die UNO jetzt versuchen müsste, eine internationale multinationale Streitkraft zu schaffen, die in der Lage ist, Israels kriminelle und ungesetzliche Aktionen zu überwachen, sowohl als Abschreckung, wie auch als Weg, um ein Ende der Okkupation schleunigst herbeizuführen. Das ist die eine konkrete Aktion, um die herum die zivilgesellschaftlichen Friedens- und Gerechtigkeits-bewegungen sowie Menschenrechtsaktivist*en sich entfalten können und für die sie eine Lobby bilden müssen.

 

Ranjan Solomon

 

Die Westbank braucht eine Frieden-erhaltende Kraft der UNO

(Bild: Dicht gedrängte UN-Blauhelme)    

Es gibt klarerweise kein Interesse in Israel für einen ausverhandelten Frieden mit den Palästinensern. In Abwesenheit eines Wunsches der israelischen Besetzer nach Frieden und die Zurückweisung einer global akzeptierten Zweistaatenlösung wird eine Periode von Chaos und die Abwesenheit jeder anscheinenden Beruhigung wohl stattfinden. Israelische jüdische Siedler, die illegal in palästinensischen Gebieten leben, sind bis zu den Zähnen bewaffnet und – wie israelische Menschenrechtsorganisationen dokumentiert haben – von der israelischen Armee unterstützt.   

Die Palästinenser waren immer der Ansicht, dass Siedlungen und Siedler ein Teil der langfristigen Okkupationsstrategie Israel sind. Die Siedlungen werden an strategisch wichtigen Orten so gebaut, dass ein durchgehender palästinensischer Staat zerschnitten ist und die Arbeit der israelischen Armee leichter macht. Israel ermutigt seine Bürger, in nicht beruhigten Gebieten zu leben. Durch die Abwesenheit und Unfähigkeit irgendeines ernsthaften israelischen Versuches, mit der Gewalt der illegalen jüdischen Siedler zurecht zu kommen und durch das Veto zu der Möglichkeit einer ausverhandelten Lösung durch die „DREI  NEIN“ des israelischen Premierministers Naftali Bennett – keine Gespräche mit den Palästinensern, kein Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autorität (PA) Mahmoud Abbas, Nein zu einer Zweistaatenlösung – bleibt die einzige Lösung eine bewaffnete Friedenstruppe. Was notwendig ist, ist eine neutrale bewaffnete Kraft, die sicherstellen kann, dass die jüdischen Siedler ihre Gewaltakte einstellen, ihr Niederbrennen und Zerstören von palästinensischen Farmen und ihre fast jede Nacht durchgeführten Einbrüche in ungeschützte palästinensische Wohnungen. Die von den Vereinten Nationen gesponserten Blauhelme sind jetzt mehr denn je in den besetzten Gebieten vonnöten. Zusätzlich zur Beendigung der illegalen jüdischen Gewaltakte und des palästinensischen Widerstands gegenüber den illegalen Siedlern ist dasjenige, was jetzt gebraucht wird, eine neutrale Kraft, die die Dinge in Ruhe halten kann, bis es zu einer Veränderung in Israel kommen wird, die eine Regierung zustande bringen muss, die die Notwendigkeit eines ausverhandelten Endes ihrer Okkupation versteht.  

Die derzeitige israelische Regierung, die von rechtslastigen Zeloten geleitet wird, mag diese Idee mit der lächerlichen Behauptung zurückweisen, dass das ganze historische Palästina ihr von Gott gegebenes Land ist. Das könnte in einigen radikalen jüdischen Kreisen erklärt werden, wird aber überall sonst keine Glaubwürdigkeit finden. Egal, was die Israelis oder die Palästinenser in dieser Sache fordern, die Tatsachen liegen auf der Hand: Die Palästinenser werden nicht irgendwohin gehen, und je früher sie von einer bewaffneten neutralen Kraft geschützt werden, desto besser ist es für alle Betroffenen und um desto schneller werden wir in der Lage sein, Gesundheit und proportionale Gerechtigkeit in diesen Konflikt zu bringen. 

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Israelische Streitkräfte greifen Proteste gegen Siedlergewalt an. 

(Bild: Angreifende Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag)

        (Anm. der Übersetzerin: Es dürfte bei der Zusammenstellung dieses Berichtes etwas Verwirrung geherrscht haben: Einige Zitate erschienen im englischen Text wörtlich 2x an verschiedenen Stellen.) 

 Israelische Streitkräfte griffen verschiedene gewaltlose Demonstrationen in verschiedenen Städten quer über die besetzte Westbank an, erschossen dabei einen Teenager mit gummi-

beschichteten Stahlkörpern und verursachten, dass andere am Tränengas erstickten. Im Nordteil der besetzten Westbank, im Dorf Kufur Qaddoum östlich von Qalqilia zielten israelische Soldaten auf die Brust eines 16jährigen mit einer gummibeschichteten Stahlkugel  und verursachten eine leichte Verletzung.*) Der Zustand des Jugendlichen war zur Zeit dieses Berichtes unbekannt. 

Auch in der nördlichen Westbank eröffneten Soldaten das Feuer auf palästinensische Jugendliche, die sich an der Straße von Nablus nach Qalqilia östlich von Qalqilia in der nördlichen Westbank versammelt hatten, mit Tränengas und gummibeschichteten Stahlkugeln. Aktivisten hatten den Protest organisiert, um ihre Zurückweisung der zunehmenden Siedlergewalt zu verlangen, besonders im Dorf Burqa, nordwestlich von Nablus in der nördlichen Westbank. 

In der zentralen Westbank am Eingang zum Al-Jalazoun-Flüchtlingslager nördlich von Ramallah konfrontierten hunderte Jugendliche die Armee, die versuchte, die Demo zur Zurückweisung der zunehmenden Verbrechen der Siedler zu unterdrücken. Das Militär schoss mit gummibeschichteten Stahlkörpern, Tränengaskanistern und Knallbomben in die Menge. Zur selben Zeit feuerten israelische Soldaten im Dorf Al-Mughayyir nordöstlich von Ramallah**) Tränengas- und Betäubungsgranaten auf die örtliche Jugend, die sich versammelt hatte, um sich gegen die Flüche der Militaristen zu wehren; von Verletzungen wurde nichts berichtet. 

Dutzende illegale israelische Kolonisten stürmten den Nord-Zugang der Stadt Sinjil nördlich von Ramallah unter dem vollen Schutz durch die Besatzungsarmee, die die Landstraße blockierte. (Anm.: An dieser Stelle wird nochmals *) wörtlich erwähnt. 

**) Wiederholt wird im nächsten Absatz dieser Seite auch die Schilderung des Vorfalles im Dorf Al-Mughayyir) 

Zusätzlich unterdrückte die Armee Proteste im Gebiet von Sahal al-Baquai’a im nördlichen Jordantal durch das Abfeuern von Tränengas- und Betäubungsgranaten; über Verletzungen gibt es keine Berichte.‘ Außerdem stürmten dutzende illegale israelische Kolonisten den Nordzugang zur Stadt Sinjil nördlich von Ramallah unter vollem Schutz durch die Besatzungsarmee, die die Straße blockierte.

NGO’s drängen auf UN-Schild für Palästinenser gegen Angriffe israelischer Siedler

In einer Stellungnahme forderte das Netzwerk, zu dem 145 Organisationen gehören, dass die UNO dringende Maßnahmen ergreifen müsse, damit inmitten eskalierender Siedlerangriffe, besonders im nördlichen Teil der besetzten Westbank, internationaler Schutz für die Palästinenser aufgebaut werde, berichtete presstv***). Die Gruppen beschrieben die ausufernden Siedlerangriffe als Teil der israelischen Versuche zur „gewaltsamen Aussiedlung“ der Palästinenser und stellen fest, dass die Angriffe „Kriegsverbrechen“ entsprechen. Die Angriffe kommen als Teil eines „offenen und systematischen Krieges“ und sind nicht „individuell“ oder zu trennen von der israelischen Politik der „ethnischen Säuberung“ der besetzten Gebiete von Palästinensern, sagte die Stellungnahme. Das ‚Palestinian NGO’s Network“ hat die UNO auch gedrängt, Druck auf Israel auszuüben, seine Praktiken gegenüber den Palästinensern zu stoppen, welche, sagten sie, an „Kriegsverbrechen“ heranreichen. Es forderte auch, die notwendigen Schritte vorzunehmen, um das Recht der Palästinenser zum Verbleib in ihrem Land zu unterstützen und alle israelischen Maßnahmen zu stoppen, die darauf zielen, das Land von seiner eingeborenen Bevölkerung zu säubern. 

Die Stellungnahme unterstrich auch die Bedeutung der Aktivierung eines Volksschutzes und von Sicherheitskomitees; sie müssen mit den notwendigen Erfordernissen versehen werden, um mit dem „Extremismus und Rassismus“ zurecht zu kommen. Das Netzwerk rief auch nach der Bildung einer breiten internationalen Front zur Beendigung der israelischen Okkupation und für die Verbreitung von internationalen Solidaritätskampagnen mit dem palästinensischen Volk und dessen legitimen Rechten. Sie forderte auch die Verfolgung des Besatzungsregimes und die Übertragung der Verantwortung für die Gräuel, deren es sich gegenüber dem palästinensischen Volk schuldig macht. Israelische Siedler begehen routine-mäßig Gewaltakte und Vandalismus gegenüber den Palästinensern in der besetzten Westbank. 

Die Palästinenser sind empört über den starken Anstieg der Siedlerangriffe auf ihre Dörfer, denen das israelische Militär den Rücken freihält. 

Die israelische Rechtsgruppe B’Tselem hat hunderte solcher Siedlerangriffe bereits in diesem Jahr (2021) allein dokumentiert. Die israelischen Behörden verfolgen selten die israelischen Siedlerangriffe auf Palästinenser und deren Eigentum. Trotzdem, die überwiegende Mehrheit der Anzeigen werden weggelegt infolge des vorsätzlichen Versagens der Polizei, ordentlich zu untersuchen. Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas warnte, dass das israelische Militär und die Siedler den Preis für die zunehmende Siedlergewalt zu bezahlen haben werden, nachdem ein israelischer Siedler eine 63jährige Frau nahe der Stadt Sinjil im Nordosten der besetzten Westbankstadt Ramallah überfahren hatte. 

(Voller Bericht vorhanden)

***) presstv ist der englischsprachige Auslands-TV-Sender der staatlichen Rundfunk-gesellschaft „Islamic Republic of Iran Broadcasting“ (IRIB)

(Übersetzung: Gerhilde Merz)

Anm. der Übersetzerin: Ich habe auf der dritten Seite dieses Textes „Israelische Streitkräfte greifen an ..“ zweimal identische Texte gefunden und hoffe, diesen Irrtum der Schreiberin des Textes richtig interpretiert zu haben (*) und **).