Pal. Update Nr. 526 – Siedler und Squatter – 9.2.22

Pal. Update Nr. 526 – Siedler und Squatter – 9.2.22

Siedler und Squatter

Kommentar des Herausgebers

Unter einem „Squatter“ versteht man im allgemeinen jemanden, der sich illegal des Landes eines anderen bemächtigt hat. Eine Horde von Squattern entspricht dem Mob, der in unberechtigter und hooligan-artiger Aktion eindringt und die legitimen Besitzer des Landes vertreibt. Die von Israel gesponserten Siedler sind eben dieses – lärmende Diebe ohne Rückhalt in Ethik und Moral. Es ist schwer, eine andere Beschreibung für die israelischen Siedler in palästinensischen Ländereien zu finden. Per definitionem sind Siedlungen jüdische Gemeinden im historischen Palästina, die vor 1948 durch die zionistische Bewegung und nachher durch den Staat Israel gebaut wurden.

Kaum eine Woche vergeht ohne bittere Narrativen von rohen Siedler-Squatter Invasionen in palästinensisches landwirtschaftliches Eigentum und Land. Siedler-Squatter greifen unschuldige palästinensische Zivilisten wegen des zynischen Abenteuers an und behandeln sie mit äußerst rassistischem Fehlverhalten. 

Der palästinensischen Polizei ist verboten, auf Gewaltakte von Siedlern zu reagieren, eine Tatsache, die ihre Glaubwürdigkeit unter den Palästinensern verringert. Zahlen der UNO zeigen, dass 90 % der durch Palästinenser gegen Siedler bei der Polizei vorgebrachte Klagen nie zu einer Untersuchung führen. BBC hat (ziemlich ungenau) berichtet, dass die überwiegende Mehrheit der Siedler gewaltlos ist, aber einige innerhalb der israelischen Regierung nehmen ein wachsendes Problem mit Extremisten wahr. Die israelische Polizei braucht lange genug, um an den Ort des Geschehens zu kommen, wenn Berichte eingehen, und geben damit den Siedlern Zeit genug, um vom Ort des Geschehens zu verschwinden. Der doppelte Standard ist unübersehbar. Die westlichen Medien schweigen üblicherweise über solche Fakten. Stellen Sie sich folgendes vor: 1983 wurde ein 11jähriges Mädchen aus Nablus

von jüdischen Squattern ermordet. In einer absurden Rechtfertigung der Tat zitierte der Oberrabbiner der sephardischen Gemeinde – wurde berichtet – einen Text aus dem Talmud, der „das Töten eines Feindes bei Gelegenheiten gerechtfertigt sieht, wenn jemand aus den Ansichten eines Kindes sehen mag, dass er oder sie aufwachsen wird, um ein Feind zu werden.“ 

Die von den Medien beeinflusste Masse bringt daraufhin der Welt bei, den Inhalt dieser Geschichte den Vollziehenden glauben zu machen. Und das ist die Geschichte in jedem israelischen Pogrom. 

Andere Berichte in dieser Ausgabe von Palestine Updates zeigen die skrupellosen Naturen von israelischen Polizisten, und schlimmer, deren zunehmenden Einfluss über die Region. Ob das der Prüfung der Zeit standhalten kann, wird man sehen. Auch der Militarismus hat seinen Platz auf dem Abstellbrett, und dem Unterdrücker werden einmal die Ideen ausgehen und er wird die Verwüstung zurücklassen wie einen Schwanz, der ihnen ewig verfolgt.

Berichte wie die kürzlich erschienenen von Amnesty, von Human Rights Watch, B’Tselem und Yesh Din zeigen deutlich ein Ende von Israels Kollision mit dem Völkerrecht und dem Menschenrechts-Gesetz, und eines Tages wird die Verantwortlichkeit Israels in solchen Rechtverfahren unmöglich machen, die Fassade einer von Unsicherheit bedrohten Opfer-Nation aufrecht zu erhalten.

Ranjan Solomon

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Das Pogrom Israels: Siedlergewalt in der Westbank

(Bild: Arbeiten im Obstgarten 

Am 21. Jänner 2022 griff eine organisierte Bande von mehr als einem Dutzend maskierten zionistischen „Siedlern“ vom Außenposten Givat Ronen in der besetzten Westbank Palästinenser an, die nahe dem Dorf Burin Bäume pflanzten. Mit den Palästinensern waren ihre sieben israelisch-jüdische Unterstützer. Die „Siedler“ griffen auch diese an.)

Ich stelle den Ausdruck „Siedler“ unter Anführungszeichen, denn das, worüber wir wirklich reden, sind nicht Siedler, sondern Squatter. Ich will den Terminus Squatter nur benutzen, wo Siedler in einem Zitat erscheinen. Wie es im Falle der israelischen Squatter-Gewalt normal ist, waren die israelischen Behörden langsam bei ihrem Erscheinen in der Angriffsszene und arretierten infolgedessen niemanden. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Bar-Lew, 

erklärte: „Es dauert Zeit, bis die Armee dort ankommt. Bis die (israelische) Polizei gesandt wurde, brauchte es Zeit, und darum … waren die Terroristen nicht mehr da, als die (israelische) Polizei am Schauplatz eintraf.“ Die palästinensische Polizei, ihrerseits, konnte nicht handeln, weil ihnen „verboten war, auf Gewaltakte durch israelische Siedler zu reagieren“. Man braucht sich nur vorzustellen, wie Armee und Polizei reagiert hätten, wenn die Palästinenser die Squatter angegriffen hätten. Der doppelte Standard ist offensichtlich. Dennoch, es gab etwas Neues in der Stellungnahme von Bar-Lev. Er sagte, dass „meiner Ansicht nach“ die Angreifer „eine Terrorgruppe“ gebildet hatten. Diese Bezeichnung hatte offensichtlich nichts zu tun mit dem Angriff auf Palästinenser, sondern wurde ausgesprochen,

weil die Angreifer „auf israelische Bürger gezielt und diese beschädigt hatten“. 

Das mag gut die Stellungnahme einer „falschen Flagge“ als Meinung des Ministers für öffentliche Sicherheit gewesen sein. Sie war gemeint, um die Europäer und Amerikaner zu überzeugen, die über die Gewalt der israelischen Squatter-Bewegung entsetzt waren. In der Folge erzählte der Minister einem US-Beamten, dass die israelische Regierung das Problem ernstnimmt und „Schritte unternimmt, um mit dem Phänomen zurecht zu kommen.“ Das ist ganz sicher eine Lüge. Der Premierminister Bennett hat die Squatter-Gewalt „unbedeutend“ genannt, und einige Ministerkollegen von Bar-Lev kritisierten ihn, eine „übertriebene Narrative“ vorzustellen. 

Squatter´-Gewalt geht mindestens bis in die 1980erjahre zurück. 1983 wurde ein Mädchen aus Nablus von jüdischen Squattern ermordet. „Zu ihrer Verteidigung zitierte der Oberrabbiner der sephardischen Gemeinde – nach einem Bericht – einen Text aus dem Talmud, in dem das Töten eines Feindes in Fällen gerechtfertigt ist, wenn man aus den Ansichten eines Kindes zu sehen vermag, dass er oder sie aufwachsen würde, um dein Feind zu werden“. Man kann sich vorstellen, dass eine ähnliche Logik in den Augen einiger Palästinenser die Tötung jedes israelisch-jüdischen Kindes rechtfertigen würde.

(Lesen Sie den ganzen Artikel) 

Israels Tantura-Massaker*): Wenn die Opfer Palästinenser sind, glaubt die Welt nur den  Scharfrichtern 

„Für ihren Teil haben die Palästinenser nie auf Israelis gewartet, um ihre Narrative zu bewerten. Das bewirkte, dass die Ergebnisse ihrer mündlichen Geschichte unbemerkt geblieben sind als eine Kombination von rassistischem und kolonialistischem Denken gegenüber den Palästinensern, die der Westen so lange festgehalten hatte. Für mehr als ein Jahrhundert haben westliche Mächte, die den Zionismus festgehalten und unterstützt haben, den Palästinensern ihre „Erlaubnis zu erzählen“ geraubt, indem sie entweder verboten haben, dass sie diese erzählen, oder wenn doch, diskreditierten sie sie. In Abwesenheit einer palästinensischen Narrative waren zionistische Kräfte in der Lage, den Palästinensern ihre Rechte, ihre Vorstellungen und sogar ihre Existenz zu leugnen … Die Narrative zu kontrollieren war sogar das Kreuz des zionistischen Projekts seit seiner Einführung gewesen. Aus diesem Grund sagen die Palästinenser, die Nakba geht weiter. Die Nakba war ein Prozess des Auslöschens, des Wegnehmens, der ethnischen Säuberung gewesen, der vor, während und nach 1948 begonnen hatte. Tantura und alle anderen Massaker waren eine Komponente dieses Prozesses.“

*) Massaker von Tantura, 22.-23. Mai 1948 – Mehr zu finden in „Die Geister von Tantura“, von Gideon Levy 

http://www.palaestina-portal.eu/Das%20Massaker%20von%20Tantura.htm 

Gaza Policy Forum 5: Wiederaufbau und Zerstörung von Gaza: Doppel-Nutzung, und GRM 

„Im Oktober 2021 rief Gisha**) zu ihrem fünften ‚Gaza Policy Forum‘ zusammen, bei dem sich rund 50 Israelis, Palästinenser und ausländische Geldgeber virtuell trafen, um Israels Doppelnutzungs-Politik für Gaza, einschließlich dem ‚Gaza Reconstruction Mechanism‘ (GRM) zu diskutieren. Zu den Sprechern gehörten ein pensionierter Beamter einer inter-nationalen Organisation, ein Benutzer des GRM in Gaza und ein Vertreter einer Organisation einer Zivilgesellschaft in Gaza. Dieser Bericht arbeitet die Analyse und Politikempfehlungen heraus, die bei dem Forum sowohl von den Sprechern wie auch von den TeilnehmerInnen des Forums gemacht wurden und überlegte eine Ordnung der Perspektiven, von denen zu hoffen ist, dass sie Politikmachern bei ihrer Arbeit dienen können. 

(Lesen Sie das Ergebnis)  

**) Gisha ist eine israelische Non-Profit-Organisation (siehe ‚Geisha‘), gegründet 2005, deren Ziel es ist, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser, besonders der Gazaer, zu schützen.

Pro-palästinensische Solidarität in der UAE (United Arab Emirates): Ansichten von Aktivisten aus den Emiraten

„Als das Abkommen zur Normalisierung zwischen den UAE und Israel im August 2020 angekündet wurde, war die Antwort der stark von der Polizei überwachten und nieder- gehaltenen Bevölkerung der Emirate – verständlicherweise – geteilt. Die Zugänge der Regierungsbeamten oder jener, die meinten, sie seien dem Regime nahe, wurden online schnell laut und aggressiv in der Unterstützung der neuen Politik, die mit Vergeltung für alle drohte, die nicht einverstanden damit sind. … Die Opposition zu dieser Politik wurde statt-dessen laut innerhalb der Exilgemeinde der Emirate … Obwohl die Umstände ihrer Ausweisung mehr zu tun hatte mit der Innenpolitik als mit regionalen Fragen, war das Thema Palästina (und die Normalisierung mit dem Staat Israel) heute ein Brennpunkt der Organisation gegen das Regime der Emirate  … Darüber hinaus waren die wachsenden Beziehungen zwischen Geldgebern aus den Emiraten und technischen Fabriken in Israel unerhört wichtig für sie, weil diese Verbindungen die transnationale Unterdrückung einfacher machte. Die Angst besteht darin, dass Israel und die UAE und ihre Alliierten in der Region wirksamer zusammenarbeiten können, um die politische Opposition zu einer (oder beider) Politiken der Länder unter Druck zu setzen, einschließlich, um Ziele zu stecken für jene, die nach mehr Verantwortlichkeit riefen. 

(Lesen Sie den ganzen Bericht)

Antisemitismus ist nicht länger ein Schild, um Israels Apartheidstaat zu schützen

Tayseer Khaled, Mitglied des Exekutivkommittees der Palestine Liberation Organization (PLO), Mitglied des Politikbüros der Democratic Front for the Liberation of Palestine, beschrieb die Erklärung von Amnesty International in seinem Bericht, der bei seiner Pressekonferenz in Jerusalem vorgestellt wurde, dass Israel quer durch Palästina ein brutales System von Dominierung, Apartheid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufbaut, als einen heftigen Schritt, der den Weg für internationale Gerechtigkeit am Laufen hält, um die Kriegsverbrecher in Israel verantwortlich zu machen.  Das Schwert des Antisemitismus, der Israel verleumdet angesichts der Kritiken an seinem brutalen Regime und dessen brutalen Praktiken, gibt ihm auf die Länge nichts Gutes im Lichte der Zerstörungen von palästinensischen Häusern und Arbeitsgeräten, Tötungen in den Straßen und Abtrennungen in der Westbank, in Jerusalem und im Gazastreifen, den Verbrechen der Umsiedlung und dem stillen ethnischen Säubern in Jerusalem und in den Gebieten südlich von Hebron und in den Tälern Palästinas.  

Im Lichte der Fakten und Daten, die Amnesty International in seinem neuen Bericht vorgestellt hat, und die zusammenpassen mit den Berichten von israelischen Menschenrechts-organisationen wie B’Tselem und Yesh Din und internationalen Organisationen wie Human Rights Watch, wird Karim Khan, der Anklagevertreter des Internationalen Gerichtshofes aufgefordert, seine Verantwortungen wahrzunehmen und nicht zu zögern, eine Untersuchung der von Israel durchgeführten Verbrechen vorzunehmen, besonders, nachdem die Voruntersuchungskammer (Pre-Trial Chamber of the Court) am 5. Februar des vergangenen Jahres bestätigte, dass in die Rechtsprechung alle seit Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebiete aufgenommen sind, einschließlich dem besetzten Ostjerusalem. 

(Quelle)  

(Übersetzung: Gerhilde Merz)