Palestine Update Nr. 445, Wahlen und ICC-Recht, 12. 2.2

Palestine Update Nr. 445, Wahlen und ICC-Recht, 12. 2.21

Kommentar:  Wahlen und ICC-Recht nehmen zentralen Platz ein

Vor gerade einigen Monaten dachte man, dass Netanyahu und Trump über eine Hotline verfügten, mit der sie sich wild und furchtlos gegenüber den Palästinensern verhalten konnten. Heute wundert sich Netanyahu, dass Biden ihn nicht einmal angerufen hat. Und man zählt 22 Tage, seit Biden im Amt ist! In der Politik kann man, glaube ich, solche Dinge nicht als garantiert hinnehmen. Israel war (fast) alles für Trump. Es ist nicht mehr ganz dasselbe. Es wird derzeit berichtet, dass der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, den Weg zu den sozialen Medien genommen hat, und Netanyahus Amts-Telefonnummer an Joe Biden per Twitter übersandt hat. Um die Dinge für Netanyahu schlimmer zu machen: Es lauern wieder Wahlen in Israel, und Netanyahu bräuchte verzweifelt eine Botschaft aus den USA, die seine politische Bandbreite verbreitern würde.  

Auch hat Netanyahu nichts getan, um eine Veränderung im politischen Kontext anzudenken. Israel bleibt bei Praktiken, die die Okkupation verschärfen, die Siedlungen ausdehnen und den Grund zu legen für eine einseitige ‚de jure‘ Annexion. Biden muss entweder eine alternative Roadmap vorlegen oder Netanyahu mit harten Konsequenzen in Alarmstimmung bringen, wenn er auf der Zunahme seiner gefährlichen politischen Gedanken besteht.

Was die Wahlen betrifft, hat „Hussein al-Sheikh, der palästinensische Minister, der als Verbindungsmann zu Israel agiert, sich mit dem palästinensischen Gefangenen Marwan Barghouti getroffen. Das ist ein außergewöhnlicher Besuch, denn normalerweise erlauben die „Israel Prison Services“ (israelischer Gefängnisdienst) Sicherheitsgefangenen seit dem Auftreten der Coronavirus-Pandemie nicht, Besucher von außerhalb zu empfangen. Israels Reaktion auf diese Entscheidung geschah schmallippig. Vielerlei Vermutungen machen die Runde. Lauert da ein bevorstehender politischer Durchbruch?

Die Politiken Israels sind sicherlich nicht statisch. Merav Michaeli, die im vergangenen Monat zur Chefin einer der ältesten und ikonenhaften politischen Parteien in Israel gewählt wurde, kämpft nun darum, die Labor-Partei von der Peripherie zurückzuholen und sie wieder in den politischen Raum der israelischen Linken einzuführen. Werden die Chancen für sie gut 

stehen? Michaeli erklärte in dieser Woche einer jüdischen eingeweihten Person in einem Interview: „Die Tatsache, dass sie wieder lebendig ist, ist etwas, das hilft, die Leute zusammen zu bringen“.     

 Das andere Thema, das in Israel und Palästina jetzt seine politischen Runden macht, ist, ob der ICC tatsächlich die Tür für Gerechtigkeit in Palästina geöffnet hat. Wird die Straflosigkeit für solche, die schwere Verbrechen begangen haben, wirklich zu Ende gehen? Israel ist nervös und schlägt zurück, aber es könnte durchaus mit dem Rücken zur Wand stehen. In seiner Verzweiflung kehrt es zurück zur Arretierung eines jeden, den es für eine möglicherweise verdächtige Person hält. Das ist eine neue und aggressive Art, jeden einzusperren, den es für einen wertvollen Verdächtigen und für straffällig einschätzt.

In diesem Kontext kann mit Sicherheit argumentiert werden: „Straffreiheit beenden und die Gerechtigkeit suchen kann uns nur näher zu einem Frieden im Mittleren Osten bringen“. 

Ranjan Solomon 

„Neue Entscheidung des ICC „öffnet die Tür“ für Gerechtigkeit im besetzten Palästina“, sagt ein unabhängiger UNO-Experte

Der Entscheidung des Internationalen Höchstgerichts (ICC) kommt die Rechtsprechung über schwere Verbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu; „Sie ist“, sagte ein unabhängiger Menschenrechtsexperte  der UNO, „ein signifikanter Schritt nach vorn in der Frage nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit. Das bietet große Hoffnungen für jene, die glauben, dass Konsequenzen und nicht Verzeihen die Antwort für die Kommission für schwere Verbrechen sein muss“. Der Richterspruch, der potentielle Kriegsverbrechen mit enthält, ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf das Ende  der Straflosigkeit in der 53jährigen Okkupation der Westbank, einschließlich Ostjerusalem und Gaza. „Die leitenden politischen Organe der Vereinten Nationen haben mehrmals verfehlt, ihre eigene wichtige Entscheidungskörperschaft zur israelischen Okkupation einzusetzen“, sagte der UNO-Experte. „Diese Entscheidung öffnet die Tür für glaubwürdige Darstellungen von Verbrechen nach dem Rom-Statut, damit diese endgültig untersucht werden können und potentiell zu einer Anklage vor dem ICC reichen.“  

Die Vergangenheit untersuchen

Der ICC-Ankläger kann jetzt nach Angabe der Presseaussendung des OHCHR (= Office des High Commissioner for Human Rights / Büro des Hochkommissar für Menschenrechte) eine Anzahl von vergangenen Darstellungen untersuchen, darunter „Schwere Verbrechen“, die von Israels Seite während des Krieges von 2014 gegen Gaza geschehen sind, das Töten und Verletzen von tausenden größtenteils unbewaffneten Demonstranten während des „Großen Rückkehrmarsches“ 2018-2019 und Israels Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und in der Westbank. Darüber hinaus kann der Ankläger auch in die Darstellungen von schweren Verbrechen Einblick nehmen, an denen palästinensische bewaffnete Gruppen beteiligt waren. 

„Durch die Anwendung des Rom-Statuts und die Schaffung des Internationalen Kriminal-gerichtshofes vergibt die internationale Gemeinschaft ihre Bestimmung, Straflosigkeit für Täter von schweren Verbrechen zu beenden“, stellte der Spezial-Berichterstatter fest. „Jedoch hat die internationale Gemeinschaft im Kontext der in die Länge gezogenen Okkupation zugelassen, dass eine Kultur der Sonderbehandlung zur Dauer wurde“. Er blieb auch bei der Meinung, dass, wären internationale gesetzliche Verpflichtungen vor Jahren zweckgebunden eingebracht worden, „die Okkupation und der Konflikt gerecht gelöst worden wären, und damit hätte keine Notwendigkeit für den ICC-Prozess bestanden“. 

Forderung nach globaler Unterstützung

Die Präambel des Rom-Statuts fordert ‚internationale Zusammenarbeit‘, um den ‚dauernden Respekt für und die Geltendmachung der internationalen Gerechtigkeit sicherzustellen. Ein Ende der Straflosigkeit und der Weg der Gerechtigkeit kann uns nur enger an einen Frieden im Mittleren Osten bringen‘. 

(Quelle) 

 

Israels Arrestkampagne zielt auf die Zerstörung einer neuen palästinensischen Bewegung

Seit Ende 2019 haben israelische Streitkräfte eine Kampagne für Massenarretierungen durchgeführt, die auf hunderte junge Frauen und Männer in Palästina ausgerichtet ist. Die jungen Leute wurden brutal arretiert, ihre Wohnungen wurden im Morgengrauen gestürmt, ihr Eigentum durchwühlt und konfisziert. Festgenommene wurden wochenlang endlos lange verhört und daran gehindert, ihre Rechtsanwälte zu treffen, ihr Schriftverkehr wurde beschlagnahmt…Von denen, die man vor Gericht stellte, wurden die meisten mit lächerlichen Beschuldigungen belastet.   

Der Student der Birzeit-Universität, Layan Kayed, 22, wurde wegen einer „terroristischen Aktivität“ angeklagt: er/sie erzeugte und verkaufte Falafel-Brötchen als Teil einer Aktivität für die Studentenbewegung, die mit der „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP) Beziehungen hatte Mittlerweile wurde auch die Studentin Mays Abu Ghosh wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Studentenunion der Universität und wegen ihrer journalistischen Tätigkeit arretiert. Andere waren wegen des Verkaufs von Büchern oder Kaffee als Teil ihrer studentischen Aktivitäten eingesperrt worden. Diese Arretierungskampagne ist soziopoliitsch extrem riskant. Israel versucht unter militärischen Vorwänden das linkslastige soziale und politische Netzwerk auszuschalten. Es erwägt einen Krieg gegen eine Gruppe, deren soziale, kulturelle und akademische Arbeit antizionistischen Werten und Kämpfen sehr nahesteht.

Am 10. Februar „brachte die israelische Armee 31 Palästinenser in nächtlichen Überfällen quer über die besetzte Westbank auf. Die ‚Palästinensische Gefangenen-Gesellschaft‘ klagte an, dass die meisten der Festgenommenen Unmündige waren. Üblicherweise führt die israelische Armee feindliche Zugriffe in den Städten und Dörfern der Westbank unter dem Vorwand aus, dass sie gesuchte Palästinenser zu arretieren hätte. Israel hält ungefähr 4.500 palästinensische Gefangene fest, darunter 37 Frauen, 140 Minderjährige und ungefähr 450 Administrativgefangene. 

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Politik, nicht das Gesetz – wird entscheiden, ob Israel Vorladungen wegen Kriegsverbrechen zu erwarten hat

„ … Die Entscheidungen anfangs Februar bieten für die Palästinensern ein paar Hoffnungs- strahlen. Sie bestätigen, dass Israels Kampf, den Palästinensern ihr Bemühen um die Staatlichkeit zu verweigern, nicht ganz richtig läuft. Und sie deuten die Chance an, dass das politische Klima nach Trump sich als stürmischer für Israel erweist als erwartet. Die Führungs-Persöhnlichkeiten müssen etwas vorsichtiger sein bezüglich der Größe und Sichtbarkeit von Kriegsverbrechen, denen sie zustimmen. Der Gerichtshof könnte sich einigen, das Schwert einer möglichen Untersuchung über Israel hängen zu lassen in der Hoffnung, dass das genügen könnte, die schwersten Exzesse Israels abzuwenden, wie die Pläne, Gebiete der Westbank zu annektieren. Oder der ICC könnte darauf vertrauen, dass seine Entscheidungen zur Gerechtigkeit als ein Weckruf für den israelischen Obersten Gerichtshof verstanden werden könnte, dessen Versäumnis, das Völkerrecht in den besetzten Gebieten einzuschalten, den Weg nach Den Haag freimachen würde. Die Prüfung, ob der ICC eher eine Körperschaft des Rechts ist als eine politische, ist nicht das, was Netanyahu verlangt, sondern dass er sich weigert, Israel zu untersuchen. Die wirkliche Prüfung besteht darin, ob er hinausgehen kann über das Aufsagen von Namen und Anfachen von Lichtern zur Anwendung des Völkerrechts, damit dieses wirklich die Palästinenser schützt. 

(Quelle)

Experte der UNO drängt die internationale Gemeinschaft, das Israel/Palästina-Verfahren des ICC zu unterstützen.

Während der letzten Jahrzehnte hat Israel nach Angaben von Berichten annähernd an 130 Länder Waffen verkauft. Aber trotzdem, auch wenn man nachgräbt, ist es unmöglich, die ganze Liste dieser Länder zu finden. Abgesehen von seinen Berichten an das UN-Register konventioneller Waffen gibt Israel keine offizielle Information heraus über seine Waffen-exporte. Es gibt gute Gründe dafür, diese Verkäufe zu verbergen, weil zu der beteiligten Käuferschaft einige der am stärksten tyrannischen Diktaturen und Missachter  der Menschenrechte gehören. Israel hat Waffen in den Südsudan und an die Militärjunta in Myanmar verkauft. Länder wie Marokko, Mexiko, Saudiarabien und andere haben angefangen, israelische Spionageartikel gegen Journalisten und die politische Opposition zu benutzen. Einige dieser Regierungen haben Taten begangen, die an Kriegsverbrechen heranreichen, und solche Verbrechen zu unterstützen ist unter dem Völkerrecht illegal.  

Israels Klienten würden eher nichts davon publik machen. So enthalten Schlagzeilen über Israels Verkäufe einer neuen Rakete oder eines Spionageartikels oft den Hinweis „an ein Land im asiatisch-pazifischen“ Raum oder „ein Land in Europa“, um sich das Zutrauen des Klienten zu erhalten. Diese Vertrautheit übersetzt sich in der Folge in den Mangel an Verantwortung nach innen und außen für diese Regierungen und ihre militärischen Einkäufe. 

Die Regierung arbeitet innerhalb eines bequemen legalen Rahmens, wo es Transparenz oder Überwachung von außen nicht braucht, und die beteiligten Firmen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, mit ihren Klienten vertraut zu bleiben. Alles das macht es fast unmöglich, genau herauszufinden, an wen Israel verkauft. Und dennoch bleibt diese Information am Kochen. Es ist kritisch für Aktivisten in Israel, die in den letzten Jahren gefordert haben – und manchmal auch damit Erfolg hatten – dass Israel seine Waffenverkäufe an Länder stoppen müsse, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. 

Das ehrenamtliche amerikanische Quaker „Friends Service Committee“ hat die Datenbasis der israelischen Militär- und Sicherheitsexporte (DIMSE) herausgebracht, die sich auf Aktivisten in Gegenden wie Mexiko bezieht, wo der israelische Spionageartikel „Pegasus“ gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt wurde. Darüber hinaus ist die Information lebenswichtig für palästinensische Solidaritätsaktivisten, die ein Waffenembargo gegen Israel fordern, um die Okkupation zu Ende zu bringen. Das ist ganz besonders wichtig, wenn man in Betracht zieht, dass militärische Operationen in Gaza und in der Westbank als Versuchsfeld für israelische bewaffnete Kompanien eingesetzt werden, die ihre Waffen dort entwickeln können, testen können und sie dann vermarkten als „in der Schlacht erprobt“.

(Quelle)           

(Übersetzung: Gerhilde Merz)