Palestine Update Nr. 449, Trotz anmaßender Gewalt, 4.3.21

Palestine Update Nr. 449, Trotz anmaßender Gewalt, 4.3.21

Kommentar

Trotz anmaßender Gewalt wird Israel Palästina nicht auf dem Teller serviert erhalten

Nach einem Monat des Leisetretens legt Biden seine wirklichen Farben dar. Es ist nützlich, sich zu erinnern, wie er unter den Augen von Obama 2013 bei einer Konferenz in Washington gesagt hatte: „An Amerikas Unterstützung für Israels Sicherheit ist zurzeit nichts zu rütteln.“

Biden hatte gewarnt, dass Gründe in der Region in Betracht gezogen werden müssen infolge der Instabilität, die durch das Atomprogramm des Iran, den Bürgerkrieg in Syrien und die laufenden Umstürze durch den ‚Arabischen Frühling‘ begründet sind. „Die Region ist von der erzwungenen Ruhe der Diktatur übergegangen zur Euphorie der Revolution“. Er sagte dazu:  „Diese Veränderungen im Mittleren Osten betreffen auch unsere beiden nationalen Sicherheitsinteressen.“ In nur einem Telefonat hatte Biden dargestellt, was Sache war, als seine Kandidatur offensichtlich wurde. Die Verzögerung war ein unüberlegtes Drama. Es könnte einfach gesagt werden, dass Israel wieder einmal das Weiße Haus übernehmen könnte. Ein Haaretz-Bericht stellte es kurz so dar: „Schließlich ist die internationale Stellung der Palästinenser – anders als die Israels – sehr schwach; sie haben keine Supermacht oder große wirtschaftliche Kraft mit scharfen Zähnen, die hinter ihnen steht.“ Das war ein Verweis auf  Europas festen Stand zu seinen eigenen kolonialen Instinkten. Die EU kommt am besten zum Ziel, wenn sie mit Hilfen und Reden auf die Rechtstaatlichkeit pocht. Sie greift traurig kurz in der Frage des Siedlungsbaus und der Stabilität des Landes. Es ist eine tragische Wahrheit, dass die Palästinenser sich damit abfinden müssen, dass keine einzige Macht sich der skrupel-losen Okkupation und den rassistisch-kolonialistischen Wegen Israels in den Weg stellen kann. Es ist eine Tatsache, dass Israels Verwendung von Impfstoffen für die internationale Welt eine unmoralische Diplomatie ist. Aber welches Land oder welche Gruppe von Ländern kann diese Verderbtheit verhindern. Es wird erwartet, dass fast 100.000 Dosen insgesamt nach 19 Ländern außerhalb von Israel verschifft werden.   

Es gibt jedoch immer einige ermutigende Nachrichten. Fortschrittliche Volksbewegungen sprechen dieses mutig und mit Überzeugung aus. Kürzlich haben Mitglieder des „Progressive Israel Network“ mutig mit Überzeugung ihre Ablehnung der Entscheidung des INF-KKL-Exekutiv-Boards ausgesprochen, die Organisation mit Israels expansionistischem Siedlerrecht auf gleiche Linie zu bringen. Das Netzwerk hat dringend betont, dass die große Mehrheit amerikanischer Juden für den Aufbau und die Unterstützung eines Israel sind, das seine Nachbarn respektiert, die Demokratie aufrecht hält und den Frieden sucht.  

Zuletzt bringen wir einen detaillierten Überblick/Bericht, in dem Al-Mezan eine Anzahl von Empfehlungen herausgebracht hat, die an die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten adressiert ist und in dem verlangt wird, dass Israel aufgefordert wird, aufzuhören mit dem Angriff auf Zivilpersonen, ziviles Eigentum und Liegenschaften in ARA, und Opfer zu entschädigen und Wiedergutmachung zu leisten hat und die Verantwortlichkeit der Verursacher von Verletzungen schwerer Menschenrechte im Gazastreifen fordern muss; der Kampf geht weiter mit der gleichen Härte wie bisher. Aber Israel wird Palästina nicht auf dem Teller serviert erhalten. 

Ranjan Solomon

 

—————————————————————————————————–

INF-KKL = Der „Jüdische Nationalfonds Keren Kayemoth LeIsrael (ewiger Fonds für Israel) versteht sich als Teil der zionistischen Bewegung und steht für Aufforstung in Israel

Biden hat Netanyahu versichert, dass der status quo sicher ist.

(Bild: Biden’s nicht endende Liebesbeziehung der USA)

Der erste Aufruf von US-Präsident Joe Biden an den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu ist jetzt vorüber. Es ist klar, dass Biden Elemente der Politik der Trump-Administration integrieren wird, während er das Zweistaaten-Paradigma vorlegt, obwohl beide, die illegale Annexion und die Normalisierungs-Verhandlungen der „Abraham Accords“ einen permanenten Schlag auf auch die am meisten hypothetischen Prämissen zu einem unabhängigen palästinensischen Staat ausgehandelt haben. Das bringt ein Ende für die Angst, die Politik der Obama-Ära könnte zurückkehren.   

Mit dem Zuspruch von Biden, „Unterstützung der USA für die kürzlich erfolgte Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Ländern in der arabischen und muslimischen Welt“ ist es klar, dass trotz kleiner Unterschiede die Agenda von Biden darauf  ausgerichtet ist, fortzufahren, Palästina zum Verschwinden zu bringen. Es ist interessant zu bemerken, dass der Botschafter Trump’s für Israel, Friedman, immer noch die Aufschiebung der Annexion mit ebenso viel Eifer betont, wie er dieses während seiner Amtszeit als Botschafter getan hat.

(Quelle)

Die Europäer kümmern sich auch nicht wirklich um die Palästinenser

(Bild: Karikatur aus 2017 – zwei Bildchen eines Gesprächs: 

1.Sie: „Ich mag nicht d

arüber sprechen ..“ 

Er: „Sicher, halt den Mund! Dann geht es dir gut mit Apartheid, o.k.! Du bist halt privilegiert!“ . 

  1. Sie: „Mit geht es schlecht damit .. Es ist halt: Der Holocaust war gestern, und die Welt scheint immer noch die Juden zu hassen … Darum brauchen wir Israel.“  

Er: „Oh, die alte Holocaust-Ausrede..“ )

„Die Zurückhaltung der Europäischen Union wurde wieder in all ihrer Schande deutlich. Die EU ist gut beim Spendengeben für Palästina und Predigen über Rechtstaatlichkeit. Sie versagt politisch, wenn es dazu kommt, die Pläne Israels zu stoppen, die Palästinenser in Reservate in der Westbank zu konzentrieren und das Land frei zu machen für Juden … Israels Reservat-Plan ist bekannt und liegt konträr zu der offiziellen Politik Europas; das wurde während des letzten Jahrzehnts offen und schamlos verkündet. Das europäische Versagen, diesen Plan zu stoppen, hat nichts zu tun mit der Krise durch das Korona-Virus, mit innerer Schwäche oder Unstimmigkeit zwischen Ungarn und Frankreich. Es zeugt für die grundsätzliche Apathie Europas, dessen Kolonialisierung im 19. Jahrhundert immer noch lebendig ist und dem Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer Tritte versetzt. Schließlich ist die internationale Position Palästinas im Gegensatz zu derjenigen Israels sehr schwach. Sie haben keine Übermacht oder große wirtschaftliche Kraft, die hinter ihnen mit gefletschten Zähnen steht.“

(Quelle)  

Israels „Impf-Diplomatie“ ist ein Skandal, nicht ein Witz von Michael Che

Michael Che von „Saturday Night Life“ machte in der vergangenen Woche einen Witz während der „Nachrichten-Schau“ als Teil der Show, indem er sagte, dass „Israel berichtet, sie haben die Hälfte ihrer Bevölkerung geimpft, aber was mich betrifft, glaub‘ ich, sie sind dabei, die jüdische Hälfte zu impfen.“

Der Witz ist etlichen Juden an den Nerv gegangen, und sie rannten zum Kadi, um die satirische Schau als Antisemitismus anzuzeigen, und sie forderten, dass Che und „SNL“ (Saturday Night Life) sich entschuldigen müssen, weil sie doch gemäß einer vom American Jewish Committee geäußerten Petition „gefährliche“ und „anti-semitische“ Schimpfwörter gegen Israel geschleudert hätten. Andere, wie die „Anti-Defamation-League“ und die pro israelische Gruppe StandWithUs brachten ihre eigenen herablassenden Stellungnahmen oder teilten die AJC-Petition auf ihren Plattformen. Einige liberale jüdische Gruppen feierten andererseits den Witz, indem sie Israels systematische Diskriminierung der Palästinenser groß herausstellten. 

Nach dem „American Jewish Committee“ ist der Witz antisemitisch und falsch, weil „jeder Israeli, unabhängig von Religion und Ethnizität, gewählt werden kann für das Covid-Impfserum, und mehr als zwei Drittel der arabischen Bürger über 60 sind bereits geimpft worden“. Das Problem mit dieser Stellungnahme ist, dass es die Palästinenser unter Israels Besatzungskontrolle in der Westbank ausnimmt – und damit am sich ausbreitenden aktuellen Impfskandal vorübergeht. 

(Quelle)

Israels internationale Verwendung von Impfhilfe ist unmoralische Diplomatie

Der Minister für Äussere Angelegenheiten und Ausgebürgerte, Riyad Maliki, betrachtete heute Israels Angebot von Corona-Impfstoff an einige Länder im Austausch zu politischen Konzessionen als unmoralisch. Das ist „politische Erpressung und ein unmoralischer Akt, darauf gerichtet, die humanitäre Not dieser Länder im Gegenzug zu politischen Konzessionen auszubeuten“, stellte Malki fest. „Es zeigt die Abwesenheit moralischer Werte“, meinte er  beschwörend, um diese Ausbeutung der menschlichen Not dieser Länder anzuprangern, und direkt in Berührung mit diesen Ländern zu kommen und sie dringend aufzufordern, die politische Erpressung zurückzuweisen.

Maliki sagte, dass Israel – auch in Zusammenarbeit mit den USA und einigen europäischen Staaten – eine große Kampagne führt, um Punkt 7 des Berichtes des Menschenrechtsrates zu Fall zu bringen, weil darin im Detail die israelische Gewalt dargestellt ist, und er fordert seine Verantwortlichkeit. „Wir werden alles tun, was wir können, um alle Versuche zu durchkreuzen, Punkt 7 herauszunehmen, solange Israel Maßnahmen setzt und Verbrechen gegen unser Volk begeht in vollkommener Missachtung des Völkerrechts und der entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen.“ 

(Quelle)

Die Anzahl der Länder, denen Israel Covid-Impfstoff zu schicken plant, erreicht 19.

„Nach Angabe hebräischer Medienquellen geht die Anzahl der Länder, die Israel mit weiteren Covid-19-Impfstoffen im Austausch zu diplomatischer Unterstützung zu versorgen plant, auf 19. Es wird erwartet, dass insgesamt fast 100.000 Dosen aus Israel verschifft werden, die es früher im Jahr von der amerikanischen Biotechnologie-Gesellschaft Moderna erhalten hatte, berichtete Israels öffentlicher Nachrichtensender Kann News,“ warf Verteidigungsminister Benny Gantz Netanyahu vor und behauptete, er habe mit den Dosen gehandelt, die für Israelis gemeint waren. 

(Quelle)    

 

Fortschrittliche Gruppen sind aufgeschreckt von Aufforderung des Vorstands, diese zurückzuweisen

download.jpg„Mitglieder des „Progressive Israel Network“ (Fortschrittliches isr. Netzwerk) schließen sich dem breiten Chor amerikanischer Juden an, die aufgeschreckt sind durch die Empfehlung des israelischen JNF-KKL Exekutiv-Vorstands, die Organisation Israels expansionistischem Siedlerrecht anzunähern … „Weitaus die größte Mehrheit amerikanischer Juden, die wir repräsentieren, wollen Teil des Aufbaus und der Unterstützung eines Israel sein, das seine Nachbarn respektiert, zur Demokratie steht und Frieden sucht. Land zu kaufen, um Siedlungen in der Westbank auszudehnen bedeutet, gegensätzlich zu Israels Zukunft als Demokratie die Okkupation zu verlängern, und macht alle – Israelis und Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie – viel unsicherer. Wir fordern den ganzen JNF-KKL-Vorstand in Israel auf, diese Bewegung einstimmig zurückzuweisen und sich den Werten der Demokratie und Gleichheit verpflichtet zu fühlen. 

Die Mitglieder des Netzwerkes, die diese Stellungnahme unterzeichnet haben, sind: Ameinu, Amerikaner für Peace Now, Habonim Dror North, Hashomer Hatzair USA, Jüdisches Labor Committee, JStreet,The New Israel Fund, Partner für ein fortschrittliches Israel und T’ruah.

Die Bedingungen, die Bauern in Gaza unter Ausgangsperre vorfinden – ein Bericht von Al Mezan

Al Mezan Center für Menschenrechte (Al Mezan) freut sich, den neuesten Situationsbericht über die palästinensische Landwirtschaftsgemeinde in der „Pufferzone“ herauszubringen – die

abgesperrte Militärzone innerhalb des Gebietes des Gazastreifens. Seit September 2005 war die „Pufferzone“ – auch bekannt als ARA (= access restricted areas – Gebiet mit beschränk-tem Zugang) – die Szene ständiger Angriffe des israelischen Militärs auf palästinensische Zivilpersonen, Eigentum und Gebäude. Die Beobachtung und Dokumentation von Al Mezan hat Israels Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des Humanitären Rechts in der ARA bekannt gemacht: Tötungen, Zerstörung von Eigentum, Arretierungen und Zerstörungen mittels 

– Anwendung von tödlicher und anderer schädigender Gewalt;

– Überfälle und Eindringen in Farmland mit Tanks und Bulldozers; 

– Ausstreuen von Unkraut-Vernichtungsmitteln auf Felder vom Flugzeug aus;

– Aufreißen von Bewässerungsdämmen.

(Bild: Foto einer Olivenpflückerin in der Morgenröte) 

Was aus diesem Bericht hervorgeht, ist ein klares Bild einer Bauerngemeinde, die fast täglich durch die Anwendung übermäßiger Gewalt angegriffen wird. Die Häufigkeit aller dieser Angriffe wird immer mehr palästinensische Bauern und Bewohner veranlassen, aus Angst um ihr Leben ihr Land zu verlassen. Auch zeigt diese Beharrlichkeit Israels Intentionen zu bleiben und die physische Zahl von Palästinensern im Gazastreifen zu reduzieren – eine Praxis, die dazu dient, die Zerstückelung des palästinensischen Volkes voranzutreiben, um seine Unterwerfung unter Israels dominierendes Apartheid-Regime zu erhalten. 

 

Al Mezan hat eine Anzahl von Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten vorgestellt, in denen es ersucht:

  • Israel unter Druck zu stellen, Zivilpersonen und ihr Eigentum, und ihre Anlagen in der ARA in Ruhe zu lassen,
  • Opfer solcher Gewalttaten zu entschädigen und Ersatz zu leisten, und die Verantwortlichkeit der Übeltäter sicher zu stellen, die im Gazastreifen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, und    

internationale Justiz-Mechanismen zu unterstützen, wie Resolutionen des Menschenrechts-rates und eine gründliche Untersuchung über die Situation in Palästina durch den Internationalen Gerichtshof (ICC)

(Übersetzung Gerhilde Merz)