Palestine Update Nr. 453 – Jerusalem Section of al-Walajeh bedroht – 15.3.21

Palestine Update Nr. 453 – Jerusalem Section of al-Walajeh bedroht – 15.3.21

Bezirk al-Walajeh von Jerusalem in Gefahr einer erngzwungenen Absiedelu

„Die Bewohner des nördlichen Teiles von al-Walajeh, das am südlichen Stadtrand von Ostjerusalem liegt, sind akut bedroht, mit Gewalt aus ihrem Dorf abgesiedelt zu werden, wo sie leben und das Land seit Jahrzehnten kultivieren. Eine gerichtliche Verfügung, die zurzeit noch die Zerstörung von 38 Wohnhäusern verhindert, könnte bis Ende April aufgehoben und die Bewohner zu einer Absiedelung großen Stils gezwungen werden….

Dieser Teil von al-Walajeh steht schon seit Jahren unter dem Risiko einer Zerstörung (zum zweiten Mal) als Ergebnis einer Kombination von israelischen Maßnahmen, die im vergangenen Jahrzehnt durchgeführt worden sind. Israel hat nach und nach Land von al-Walajeh konfisziert und es vom palästinensischen Gebiet rundherum abgetrennt. Während der nördliche Teil innerhalb der Stadtgrenzen von Jerusalem liegt, hat der Bau der Trennungs-mauer zwischen 2010 und 2017 rund um drei Seiten des Dorfes dieses in eine nahezu isolierte Enklave verwandelt. Zugleich wurden diese Landgebiete von den israelischen Behörden zum „Nahal Refaim Nationalpark“ erklärt, einer Form von „Touristensiedlung“, die dazu dienen soll, eine territoriale Einheit Israels zwischen Jerusalem und der Siedlung Har Gilo (Teil des Gush Etzion Blocks) herzustellen, und damit einen weiteren Baustein der ‚de facto‘-Annexion für „Groß-Jerusalem“ zu bilden. Wenn diesem Beschluss zugestimmt würde, wird der Plan für die neue Har-Gilo-West-Siedlung – vorgesehen für die al-Walajeh-Gebiete im Südwesten des Dorfes – zu einer Verlängerung der Trennungsmauer führen, die das Dorf total umfasst und abschottet und es gänzlich von seiner Umgebung abschneidet. 

(Bild: Situationsskizze der betroffenen Gebiete) 

Die endgültige Ablehnung des von den Bewohnern vorgelegten skizzierten Planes durch das Distrikt Komitee ist seither ein Höhepunkt einer Serie von israelischen Bemühungen, einen unhaltbaren Vorwand zu schaffen, um die Bewohner mit Gewalt loszuwerden und sich ihr Land anzueignen in Verwirklichung von Israels lang erwogenen Zielen für Land und Demographie, einschließlich der Vision einer Aktualisierung des „Groß-Jerusalem“. Auf  diese Weise fördert Israel die Festigung seiner Kontrolle entlang der Südgrenze; gleichzeitig kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch  und jeder Vorschlag zu einem ausverhandelten Abkommen für  Jerusalem wird sabotiert.               

 (Quelle)

Von Gerichtshöfen bis Uni-Camps fordern die palästinensischen Anwälte in USA ihr freies Wort zurück 

„Trotz der ständigen Versuche zur Unterdrückung haben sich die Umstände, um für die Rechte der Palästinenser zu kämpfen ‚grundsätzlich verändert‘ , sagt Meera Shah von „Palestine Legal“. Die Organisation berichtet, dass sie 2020  213 Vorfälle von Unterdrückung der palästinensischen Anwaltschaft bearbeitet habe, von der 80 % der Studenten und Akademiker quer durch 68 College-Camps betroffen sind. Aber, indem US-Gerichte Anti-Boykott-Verfahren als nicht der Konstitution entsprechend niederschlagen, und eine Gegenbewegung hilft, Bemühungen, die Kritik an Israel als antisemitisch anzuschwärzen, sind palästinensische Anwälte in einer viel besseren Position, um die Biden-Administration unter Druck zu setzen, „mehr zu tun und es besser zu tun“. Shah sagte gegenüber der Medienstelle +972 in einem Interview: „Für jene, die sich für die Palästinenser aussprechen: bleibt dabei und wir haben euch als Rückenstärkung. Wir sind dabei, wenn der Gegenstoß kommt“.

(Lesen Sie den ganzen Artikel in +972)

Positionspapier von Al-Haq zu „The Law by Decree No.7 von 2021”, betreffend das Amendment (= Ergänzung) des Gesetzes Nr.1/2000 für karitative Gesellschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft und deren Ergänzungen

„Am 28. Februar 2021 verkündete Präsident Abbas das ‚Gesetz durch Dekret, ergänzend das Gesetz der Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO Law =Civil Society Organization Law), basierend auf eine Empfehlung durch den Ministerrat am 11. Jänner 2021, dessen Vorsitzender Dr. Mohammad Shtayyeh ist. Dieses wurde in der ‚Official Gazette‘ (=Offizieller Anzeiger) am 2. März 2021 veröffentlicht. Eine Nachprüfung des „Law by Decree Amending the CSO Law“ zeigt offenkundige Verletzungen des palästinensischen Grundgesetzes und der internationalen Konventionen, denen der Staat Palästina ohne Einschränkungen zugestimmt hat, besonders dem „International Covenant on Civil and Political Rights“ (ICCPR) /Internationaler Vertrag über zivile und politische Rechte, und internationale Standards des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit). Im Gegensatz zu der „National Policy Agenda“ (= Tagesordnung zur Nationalpolitik)   2017 – 2022 und guter Regimentsführung beruft sich das „Law by Decree“ auch auf Grundsätze der Transparenz  und Offenheit gegenüber der Zivilgesellschaft. Es beleuchtet ein ständiges Herangehen in absoluter Verschwiegenheit bei der Herstellung von Gesetzen durch Dekrete, die das palästinensische politische System unterminiert haben.“

Quelle (siehe oben)  

Die israelische Okkupation verschlimmert die Wirkungen von Kovid-19 für palästinensische Frauen: UNO-Bericht

Die UN0-Koordinatorin für Menschenrechte für das Besetzte palästinensische Gebiet, Lynn Hastings, sagt, dass die Wirkungen der Kovid-19-Pandemie auf palästinensische Frauen sich quer durch das Besetzte Land verschlimmern aufgrund von Gewalttaten von Israelis. Anlässlich des Internationalen Frauentages tadelte Hastings in einer Stellungnahme die Rechtsverletzungen an Palästinensern, besonders an palästinensischen Frauen. 

(Bild: Frau von israelischem Soldaten angegriffen, wütende Jugendliche können nichts für sie tun.) 

„Obwohl in diesem Jahr vor allem Frauen in leitenden Funktionen im Fokus stehen, muss sich unsere Zuwendung an alle palästinensischen Frauen richten, vor allem solchen mit Behinderungen, und jenen, in marginalisierten und ländlichen Gebieten, in Flüchtlingslagern, in der Area C, Hebron-H2 und in Gaza“, liest man in dieser Stellungnahme. Die Vereinten Nationen stehen zu ihrer Verpflichtung, die Arbeit mit dem palästinensischen Volk und seiner Regierung und unseren Partnern fortzuführen, um gegen Diskriminierung und Gewalt anzukämpfen, die Menschenrechte mehr durchzusetzen, und die Förderung von Mädchen und Frauen überall schneller zu verwirklichen.“ Hastings drängte Israel, humanitären Agenturen zu gestatten, für Unterkunft, Nahrung und Wasser für die verletzlichen palästinensischen Gemeinden in Area C zu sorgen – welches für mehr als 60 % der besetzten Westbank gilt, und einen wesentlichen Teil eines zukünftigen Staates Palästina unter der sogenannten Zweistaatenlösung darstellt. Sie forderte das Regime auch dringend auf, sofort einzuhalten mit der Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser in der Westbank. 

Der Plan von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, einen großen Teil der Westbank an sich zu reißen, hat zahlreiche palästinensische Frauen und Kinder zu Heimatlosen gemacht. Zusätzlich ist es zu einer Welle von Gewalt gegen palästinensische Frauen durch israelische Streitkräfte seit dem Ausbruch der Pandemie im vergangenen Jahr gekommen. 

(Quelle: UNO) 

 

Wahlen unter Feuer: Palästinas unmögliches Demokratie-Dilemma

(Auszüge aus einem Artikel von Ramzy Baroud)

PLC-678x455 (1).png

(Bild eines öffentlichen Gebäudes der PLO)

Viele palästinensische Intellektuelle und politische Analytiker befinden sich in der nicht beneidenswerten Position, sich deklarieren zu müssen: Will ich die kommenden palästinensischen Wahlen unterstützen oder ablehnen? Die Wahlen sind für den 22. Mai und den 30. Juli vorgesehen. Aber es gibt keine einfachen Antworten. Der lang erwartete „Decree“ des PLO-Präsidenten Mahmoud Abbas vom vergangenen Jänner, während der kommenden Monate Präsidentschaftswahlen abzuhalten, wurde weithin begrüßt, nicht als ein Triumph der Demokratie, sondern als das erste greifbare positive Ergebnis des Dialogs zwischen den rivalisierenden Fraktionen, hauptsächlich der Fatah-Partei von Abbas und der Hamas. 

Soweit es den inneren palästinensischen Dialog betrifft, könnten die Wahlen, wenn sie unbehelligt stattfinden können, den Strahl der Hoffnung aufblitzen lassen, dass zuletzt die Palästinenser sich in den besetzten Gebieten eines Grades von demokratischer Vertretung erfreuen könnten, einen ersten Schritt zu einer mehr umfassenden Repräsentation, die auch Millionen Palästinenser außerhalb der Besetzten Gebiete einschließen könnte. Aber sogar solche bescheidenen Erwartungen hängen von sehr vielen „wenn“ ab: Nur, wenn die palästinensischen Parteien sich an ihr „Istanbul Agreement“ vom 24. September halten, nur wenn Israel den Palästinensern – einschließlich der Jerusalemiten – erlaubt, ungehindert  zu wählen und sich zurückhält, palästinensische Kandidaten festzunehmen, nur, wenn die von USA angeführte internationale Gemeinschaft das Ergebnis der Präsidentenwahlen  anerkennt, ohne siegreiche Parteien und Kandidaten zu bestrafen, nur wenn den legislativen und Präsidentenwahlen folgerichtigere und inhaltsreichere Wahlen in den Palästinensischen Nationalrat (PNC) – dem palästinensischen Parlament im Exil –  folgen … und so weiter. 

Wenn irgendeine dieser Bedingungen nicht zufriedenstellend erfüllt wird, würden die Mai-Wahlen keinen praktischen Zweck erfüllen können, außer Abbas und seinen Rivalen den Schein der Legitimität zu geben und ihnen so erlauben, mehr Zeit zu gewinnen und mehr Mittel bei ihren finanziellen Wohltätern einzusammeln. Alles das zwingt uns, die folgende Frage zu stellen: Ist Demokratie möglich unter militärischer Okkupation?

Quelle: 

Ein Kleinkind und seine Mutter: Die Krebs-Reise einer palästinensischen Familie

(Auszug aus einem Artikel von Tamar Fleishman – Qualandia – The Palestine Chronicle)

„Wir warteten auf einen Krebspatienten aus Jenin, um ihn ins Augusta Victoria Spital auf dem Scopus-Berg in Ostjerusalem zu bringen“, erzählte ein Mitglied des medizinischen Jerusalemer „Roter Halbmond“-Teams (entspricht dem „Roten Kreuz“), während das Team in einem am Straßenrand nächst dem Militär-Checkpoint Qalandiya geparkten Krankenwagen wartete. Wir vertrieben uns die Zeit mit Gesprächen über verschiedene Themen, die bei unserer schwierigen Mission anfallen, zum Beispiel, wie man palästinensische Patienten von einer Ambulanz in die andere umgeladen muss, über Impfungen, und über Anderes. Aber nichts bereitete mich darauf vor, dass ‚der Krebspatient‘, auf den wir warteten, ein 11 Monate altes Baby war.

Furath, der schwer krebskrank ist, wurde in den Armen seiner Mutter aus der Ambulanz genommen, sein dünnes Ärmchen war von einem Plastikrohr angestochen, durch das ein Medikament seinen kleinen Körper versorgte. Zugegen waren die beiden palästinensischen Mediziner-Teams – eines von Jenin, das andere von Ostjerusalem: zwei Ambulanzen, zwei Tragbahren, israelische Soldaten und Sicherheitspolizisten, Waffen und  mitten drin: ein krankes Baby und seine Mama. (Bild: Mutter mit dem Kind in den Armen verlässt den Krankenwagen)

Das militärische Verfahren wurde streng verfolgt, einschließlich dem Filzen des Gepäcks. Die Mutter legte Furath in die Arme des Medizinerteams und übergab dem Soldaten ihre Taschen.

Die militärische Okkupation ist nicht schuld an Furaths Krebserkrankung … aber die Okkupation ist dennoch schuldig, schuldig, weil sie ein Kleinkind und seine Mutter mit Gewalt aus ihrer Stadt holt, es von ihrer eigenen Familie isoliert und die Trennung zwischen dem ernstlich kranken Kind und seinem Vater vornimmt, dem man unfairerweise die Erlaubnis verweigert hat, seine Frau bei dieser schmerzlichen Reise zu begleiten.

(Lesen Sie die ganze Geschichte)

(Übersetzung: Gerhilde Merz)