Palestine Update Nr.454, Wahlen sind der Schlüssel, um die pal. Politik mit neuer Energie zu versorgen,19.3.21

Palestine Update Nr.454, Wahlen sind der Schlüssel, um die pal. Politik mit neuer Energie zu versorgen,19.3.21

Wahlen sind der Schlüssel, um die Politik der Palästinenser mit neuer Energie zu versorgen

(Auszüge aus einem Artikel von Oman Rahman)

Die Gelehrte Dana El Kurd hat eine gründliche Kritik am Spurenbericht der PA (Palestine Authority), einer Vertiefung der Autoritätshörigkeit und der Nutzlosigkeit, Wahlen in einem solchen Kontext abzuhalten, geliefert. Sie argumentierte, dass „die Palästinenser, statt PA-Wahlen vorzuziehen, lieber ihren Fokus auf eine Wiederbelebung der PLO (Palestine Liberation Organization) legen sollten“, den wichtigsten organisatorischen Rahmen und die repräsentative Körperschaft der Nationalbewegung Palästinas. Die PLO, setzte sie fort, müsste reformiert und wieder in ihren Status vor der PA gesetzt werden; das war auch so die beabsichtigte institutionelle Hierarchie, bevor 1993 das Oslo-Abkommen unterzeichnet wurde und der Beginn des palästinensischen staatenbildenden Projekts die PLO ständig zurückdrängte. 

El Kurd ist weit von allein in ihrem Wahl-Zynismus; verschiedene palästinensische Intellektuelle, die demokratische Stimmen sind, haben sich gegen die bevorstehenden Wahlen 

(Anm.: Darstellung wurde am 19.3. zugesandt) aus wesentlichen Gründen gewehrt. Sie haben zusammen mit El Kurd vergleichbare wertvolle Kritik angeboten, und die gleiche Empfehlung, sich auf die Reform der PLO zu fokussieren, geäußert. Jedoch haben alle diese Analysen keinen klaren Weg gezeigt, wie diese Reform durchgeführt werden könne, oder Möglichkeiten angezeigt, wie die im Wege stehenden Hindernisse überwunden werden, oder die grundsätzliche, im Spiel befindliche Dynamik der Macht voll erklärt werden könne. Es gibt keine einfachen Antworten für dieses Problem; aber das macht die Herausforderung, passende Lösungen zu finden, nicht weniger passend. 

Wer ist der politisch Handelnde ?

Über die Jahre hin hat es viele Politikempfehlungen gegeben, die versucht haben, die palästinensische Führerschaft anzureizen oder zu befähigen, ständige Hindernisse für politische Reformen zu umgehen, ebenso, wie eine Versöhnung zwischen den getrennten politischen Parteien, vor allem zwischen Fatah und Hamas, herbeizuführen … So. wo lässt das die Palästinenser, die die PLO zu reformieren und wieder zu beleben versuchen? Der Reformprozess verlangt Führer, die nicht als Verhinderer handeln. Da gibt es im Wesentlichen drei Wege, diejenigen zu verändern, die an der Macht sind: „durch Volks-aufstand oder Coup d’etat; durch die Einsetzung rivalisierender Institutionen, die fähig sind, das Volksmandat an sich zu reißen; oder durch Wahlen. Von diesen sind nur Wahlen der gerade Weg – von der Zeit her, und durchführbar.“ Während die Begrenzungen von PA-Wahlen anerkannt werden müssen – besonders die Umstände von Verdrängung und Einmischung, wäre man fehlgeleitet, das Potential zu ignorieren, das diesen Wahlen anhaftet, zu einer Veränderung zu führen, oder den Wunsch der palästinensischen Wählerschaft zu ignorieren, an ihnen teilzunehmen.  

Rund 93 % der wahlberechtigten palästinensischen Wähler in der Besetzten Westbank, Ost-jerusalem und Gaza haben sich eingetragen, um ihre Stimme abzugeben. Die Hälfte von ihnen haben vorher nicht gewählt aufgrund des 15jährigen Abstands zu den letzten nationalen Wahlen 2006. Die palästinensischen Wähler sind jung, und jüngere Wähler sind weniger verbunden mit alten Fraktionen, die die Politik dominiert haben, und eifrig daran, etwas Neues zu finden. Es sind nicht nur die jüngeren Wähler, die sich eine Veränderung wünschen. Abstimmungen aus jüngster Zeit zeigen, dass Fatah und Hamas unter der palästinensischen Bevölkerung zutiefst unpopulär sind. Im Kontext des neuen Wahlsystems der PA der verhältnismäßigen Repräsentation haben kleinere Parteien Chancen, in die politische Diskussion einzugreifen und könnten einen signifikant höheren Beitrag zu den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition bringen. 

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Unterstützung für einen gemeinsamen Kampf

(Auszüge aus einem Artikel von Daniel Fischer)

Mehr als 6.000 israelische Juden und Palästinenser versammeln sich in Tel Aviv, schwingen palästinensische Fahnen und beschimpfen die israelische Politik als Apartheid. Tausende junge äthiopische Israelis marschieren gegen die Brutalität der Polizei, blockieren Überland-straßen und werfen sogar Steine auf Polizisten, und einige singen dabei „Freiheit für Palästina“. Mizrahim-Juden bringen eine Petition bei Israels Oberstem Gerichtshof ein, das Nationalstaatsgesetz zurückzuweisen als anti-arabisch und damit anti-palästinensisch und anti-mizrahim. Eine Zunahme von Winkelzügen bei der Einberufung bringt die israelische Armee dazu, über eine Abnahme der Motivation für den Militärdienst in der Bevölkerung zu lamentieren. 

Solche Vorkommnisse aus den letzten paar Jahren sind weit entfernt von Haymarkets Palästina-Anthologie: eine Sozialistische Einführung, veröffentlicht im Dezember 2020 in der Steve Leigh’s Review. Der Abschnitt unter der Überschrift „Arbeiter der Welt, vereinigt euch“ (Anm. der Übersetzerin: oder „Arbeiter der vereinigten Welt“) lädt Massen von israelisch-jüdischen Arbeitern nicht ein, in den palästinensischen Freiheitskampf einzutreten. In der Tat, eine der AutorInnen des Buches, Daphna Thier, erklärt sogar, die israelische Arbeiterklasse sei „keine Verbündete“. Leigh verstärkt, dass „die israelische Arbeiterklasse keine potentielle revolutionäre Macht sei“. Thier argumentiert, dass die israelische Arbeiterklasse eine „Ausnahme von dieser Regel“ sei, und sie ist „unfähig, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren“ wegen „deren materiellen Bedingungen“. 

1954 argumentierte Draper, dass sich der Zionismus gegen das gewöhnliche materielle Eigeninteresse und Wohlergehen gewöhnlicher israelischer Juden wende. Ein zionistischer Staat „wäre die Hölle für die Juden, solange er darauf bestehen würde, ein jüdisches Ghetto in einer arabischen Welt zu sein.“ Draper schlug vor, dass Juden und Araber sich engagieren könnten in „einen gemeinsamen Kampf von unten, gefestigt durch allgemeine national-revolutionäre Ziele und allgemeine soziale Interessen“. Die Realität ist, dass der zionistische Staat ein Desaster wurde für Israels Juden. Der Zionismus hat die israelischen Eliten reich gemacht, aber er hat das israelische Judentum nicht von finanzieller Unsicherheit befreit. Einige 18 % der israelischen Juden leben unter der Armutsgrenze. Trotz des häufigen Anrufens der Holocaust-Geschichte durch die israelische Regierung leben sogar ein Viertel von Israels Holocaust-Überlebenden in Armut. Diese Verarmung hängt mit dem israelischen Militarismus zusammen. Wie israelische Refuseniks (= Verweigerer) – die eine Zeit im Gefängnis ihrem obligaten Militärdienst vorziehen – 2021 in ihrem 0ffenen Brief klarstellen,

ziehen die hohen Militär- und Polizeiausgaben Israels das Geld von „Wohlergehen, Bildung und Gesundheitsvorsorge“ ab. 

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Bericht von B’Tselem & Kerem Navot: „Das gehört uns – und das auch“

Israels Siedlungspolitik in der Westbank (Auszüge aus den Berichten)

Ein neuer Bericht, der kürzlich von B’Tselem und Kerem Navot herausgebracht wurde: „This is Ours – And This, Too“ – Israelische Siedlungspolitik in der Westbank“ legt die Mechanismen offen, die Israel anwendet, um seine Bürger zu ermutigen, in das Besetzte Land 

zu übersiedeln. Zwei Schlüssel-Argumente der israelischen Politik werden untersucht. 

(Bild: Luftaufnahme auf Israels Siedlungen)

Als erstes bringt der Bericht im Detail die offiziellen und die nicht offiziellen Weisen, mit denen Israel Juden ermutigt, in die Siedlungen zu ziehen und finanziell gewagte Unternehmungen in diesen und rundherum zu entwickeln. Unter anderen Dingen bietet der Staat Siedlern Wohnungsbeihilfen an, die Familien mit niedrigem Einkommen erlauben, Häuser zu kaufen. Diese Beihilfen sind ein Faktor, der zum Wachstum der Siedler-Bevölkerung beiträgt, die 2019 bereits 441.619 Personen (nur in der Westbank, ohne Ostjerusalem) betragen hat – eine Zunahme von 42 % seit 2010 und von 222 % seit 2000. Allein 2019 wuchs die Siedler-Bevölkerung um 3,2 % – 68 % schneller als die Gesamt-Bevölkerungs-Zuwachsrate für israelische und Bewohner in diesem Jahr, wo sie nur bei 1,9 % lag. Der Staat gibt auch Anreize und Beihilfen für israelische Industriezonen in der Westbank mit  steuerfreien Landpreisen und Lohnstützungen für Fabriken, um damit zu stetigem Wachstum zu ermutigen. Mehr Anreize, die von verschiedenen Behörden zugeschossen werden, ermutigen Siedler, palästinensisches Farm- und Weideland zu übernehmen.  

Zweitens analysiert der Bericht die räumliche Einwirkung von zwei Siedlungsblöcken, die in die Westbank hineinreichen. Zurzeit wohnen einige 121.000 Siedler in beiden Blöcken zusammen, und es bestehen Expansionspläne, noch zehntausende Bewohner hinzuzufügen. Ähnliche Pläne haben die Bevölkerung in den beiden Blöcken während des letzten Jahrzehnts rasch anwachsen lassen. 

Israels Politik in Sachen Siedlungen ist ein klarer Ausdruck für das israelische Apartheidregime, das verschiedene Methoden benutzt, um die Überlegenheit einer Gruppe – Juden – über eine andere Gruppe – Palästinenser – in dem ganzen Gebiet zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer herzustellen und endgültig festzulegen. Israels massive Investitionen festigen außerdem sein Festhalten in der Westbank, und zeigt klar die Pläne des Regimes auf lange Sicht. Dazu gehört, die Stellung von Millionen Palästinensern als Untertanen zu zementieren, denen Rechte und Schutz verweigert werden, denen jede Fähigkeit weggenommen wird, ihre eigene Zukunft zu beeinflussen und die gezwungen werden, in auseinander gerissenen, schwindenden und wirtschaftlich unterdrückten Enklaven zu leben. Sie sind gezwungen zuzuschauen, wie man ihnen mehr und mehr Land enteignet, während für Juden Gemeinden und Infrastruktur gebaut werden. Nach zwei Dekaden im 21. Jahrhundert erscheint Israel mehr entschlossen als je zuvor, ein Apartheidregime im ganzen Gebiet unter seiner Kontrolle einzurichten und wohl bis in die kommenden Jahrzehnte fortzuführen.

(Übersetzung: Gerhilde Merz)