Palestine Update Nr. 456 – Dringender Anruf an Papst Franziskus, die globale ökum. Bewegung und WCC …

Palestine Update Nr. 456 – Dringender Anruf an Papst Franziskus, die globale ökum.
Bewegung und WCC …

Kairos Palestine – eine Bewegung für Wahrheit

Dringender Appell an Seine Heiligkeit Papst Franziskus, die globale ökumenische Bewegung
und den Weltkirchenrat: Stehen Sie den palästinensischen Christen bei – Leisten Sie
Widerstand gegen die ethnische Säuberung von Ostjerusalem

So spricht der Herr: Wahret das Recht und übt Gerechtigkeit; denn mein Heil ist nahe (dass sie komme) und meine Gerechtigkeit, dass sie offenbart werde. (Jesaja 56,1)
(Bild: Turm von Sheikh Jarrah)

Eure Schwestern und Brüder in Palästina bestürmen Euch, der angekündeten Vertreibung von 15 Familien aus ihren Heimstätten im von Israel besetzten Gebiet von Ostjerusalem durch den Staat Israel Widerstand zu leisten. Israelische Gerichtshöfe haben zu Gunsten von Zivilklagen durch Siedlerorganisationen verfügt, dass diese Familien entfernt werden sollen –wieder ein Schritt von Israels illegaler Politik der gewaltsamen Absiedelung. Die
Absiedelungen sind vorgesehen für Sonntag, den 2. Mai – was zufällig zusammenfällt mit
der griechisch-orthodoxen Osterfeier. Die meisten dieser Familien – insgesamt 37 Haushalte
mit rund 195 Palästinensern, sind Flüchtlinge, die 1948 gewaltsam im Zuge der Nakba
(Katastrophe) von ihren Heimstätten vertrieben wurden. Sie wohnen jetzt im Karm AIJa’ouni-
Viertel der Sheikh Jarrah Nachbarschaft und in der Batn Al-Hawa Nachbarschaft in Silwan.
Wir verstehen das Widerstreben vieler leitender Personen in der globalen Kirche nicht, die
Wörter „Apartheid“ und „Ethnische Säuberung“ zu gebrauchen, um die Gesetze und
Praktiken des Staates Israel in Bezug auf seine palästinensischen Bürger und die fast 5,2
Millionen Muslime und Christen in der Westbank, in Gaza und Ostjerusalem zu beschreiben.
Wir weisen ihre Zögerlichkeit zurück, das politische Programm des Zionismus zu verurteilen
aus Angst, von der „Keule“ des Antisemitismus getroffen zu werden. Viele Juden und
jüdischen Organisationen – sowohl in Israel wie auch weltweit – sind aktiv geworden, die
Wirklichkeit von Israels Apartheidregime darzustellen und beschrieben seine Straflosigkeit
auf der internationalen Bühne.
Täglich erleben wir diese Einschränkungen, die Dehumanisierung, Brutalität und den Verlust
von Leben, die auf die Apartheid-Gesetze und Politik zurückzuführen sind. Täglich leiden wir
an den Beschimpfungen durch den Zionismus, der – wie es in Israel und Palästina praktiziert
wird – klar die Rechte eines Volkes, einer Ethnizität über denen des anderen bevorzugt.
Einerseits unterstützt Israel seine Siedlergruppen, die ihr behauptetes Eigentum mit Gewalt
zurückfordern, während es gesetzlich anerkannte Ansprüche von Palästinensern auf ihr
ursprüngliches Eigentum in Westjerusalem ablehnt, von dem sie 1948 mit Gewalt
weggetrieben wurden. „Kairos Palestine“, die umfassendste palästinensische christlich-
ökumenische Bewegung, basiert auf dem Kairos Palestine-Dokument, „A Moment of Truth“
(= „Die Stunde der Wahrheit“) und wurde 2009 veröffentlicht; darin wurde bestätigt, dass die
palästinensischen Christen „Teil und Paket“ (= part and parcel) der palästinensischen Nation
sind, nach Frieden rufen, um alles Leiden im Heiligen Land zu beenden durch die
Anstrengung für Gerechtigkeit, Hoffnung und Liebe; es wurde von der christlichen Gemeinde
angenommen, von allen historisch anerkannten palästinensisch-christlichen Organisationen
unterzeichnet und bestätigt von den Kirchenleitern in Jerusalem.
(Anm.: In deutscher Sprache wurde es u.a. von der AphorismA Verlagsbuchhandlung unter
ISBN 978-3-86575-530-8 herausgebracht, vom WCC in deutsch und französisch ohne mir
bekannter näherer Angabe).

Sicherlich verstehen Sie unsere Enttäuschung – grenzend an Verzweiflung – dass die
weltweite Kirche unsere vielen dringenden Rufe nach konkreten und praktischen Aktionen
zur Beendigung der Okkupation nicht mehr voll unterstützt haben – der neueste davon war
unser Ruf von 2020: „Schrei um Hoffnung: Ein Ruf nach entschiedener Aktion“. Wir legen
immer noch unsere Hoffnung auf Ihre Solidarität. Was zu tun können wir Sie noch flehentlich
bitten?
Was die angedrohten Vertreibungen am 2. Mai betrifft – und die hunderten mehr, die in
der Nachbarschaft von Batan al-Hawa im Bezirk Silwan in Ostjerusalem erwartet
werden – ruft Kairos seine Netzwerke auf, an ihre Regierungen zu schreiben und sie zu
überzeugen, dass sie intervenieren müssen, um diese Aktion auf der Basis der
Menschenwürde und des Völkerrechts zu stoppen.
Einige Namen der Erstunterzeichner des Aufrufes „Die Stunde der Wahrheit:

(beigefügt durch die Übersetzerin)

Seine Seligkeit Patriarch em. Michel Sabbah (röm. kath)
Seine Exzellenz Bischof Dr. Munib Younan (evang.)
Seine Exzellenz Erzbischof Theodosius (Atallah Hanna) (orthodox)
sowie 13 weitere, in verschiedenen Funktionen mitarbeitende christliche Funktionäre
(Quelle)

Die Nakba von Sheikh Jarrah: Wie Israel „das Gesetz“ für ethnische

Säuberung von Ostjerusalem anwendet:
(Auszüge aus einem Artikel von Ramzy Baroud)

Ein palästinensischer Mann, Atef Yousef Hanaysha, wurde am 19. März während des
wöchentlichen Protests gegen die illegale Ausdehnung der Siedlungen in Beit Dahan nahe
Nablus in der nördlichen Westbank von israelischen Besatzungskräften getötet. Obwohl
tragisch, liest sich der obige Absatz wie eine Routine-Nachricht aus dem besetzten Palästina, wo Schießen auf und Töten von unbewaffneten Protestierenden zur täglichen Realität gehört.
Aber das ist nicht wahr! Seit der israelische Premierminister vom rechten Flügel, Benjamin
Natanyahu, im September 2019 seine Intentionen ankündete, fast ein Drittel der palästinen-sischen Westbank formell und illegal zu annektieren, blieben die Spannungen hoch …
Im besetzten Ostjerusalem und in der Westbank ist bereits eine massive Schlacht im Gange.
Auf der einen Seite tragen israelische Soldaten, Armee-Bulldozers und illegal bewaffnete
jüdische Siedler täglich Missionen zur Entfernung palästinensischer Familien, Vertreibung
von Bauern, Abbrennen von Obstgärten, Zerstörung von Wohnhäusern und Landbesetzung
aus. Auf der anderen Seite schlagen palästinensische Zivilisten, oft unorganisiert, ungeschützt
und führerlos, zurück. … Am 10. März gaben vierzehn palästinensische und arabische
Organisationen einen ‚gemeinsamen dringenden Appel an die „United Nations Special
Procedures on forced evictions“ (= UN-Spezialverfahren für gewaltsame Entfernung) heraus,
die israelischen Vertreibungen in diesem Gebiet einzustellen. Darauffolgende Entscheidungen
durch israelische Gerichtshöfe haben den Weg für die israelische Armee und Polizei
gepflastert, 15 palästinensische Familien – 37 Haushalte mit rund 195 Personen – in Karm Al-

Ja’ouni in Sheikh Jarrah und der Nachbarschaft Batn Al-Hawa in der Stadt Silwan zu
entfernen.
Diese drohenden Vertreibungen sind nicht die ersten, noch werden sie die letzten sein. Israel
besetzte das palästinensische Ostjerusalem im Juni 1967 und annektierte es formell, wenn
auch illegal, 1980. Seit damals hat die israelische Regierung internationale Kritik an der
israelischen Okkupation vehement zurückgewiesen, und stattdessen Jerusalem als die „ewige
und ungeteilte Hauptstadt von Israel“ bezeichnet. Um sicher zu stellen, dass die Annexion der
City nicht rückgängig zu machen ist, stimmte die israelische Regierung dem Masterplan 2000
zu, einem massiven Schema, das von Israel unternommen wurde, um die Stadtgrenzen
dergestalt neu zu ziehen, dass es die permanente demographische Mehrheit von israelischen
Juden zu Lasten der eingeborenen Bewohner der Stadt sichern sollte.
Während die Überschriften der Nachrichten von Zeit zu Zeit die gewöhnlichen Vertreibungen
von Familien in Sheikh Jarrah, Silwan und anderen Teilen von Ostjerusalem bringen, als sei
dies eine Angelegenheit, die Gegenforderungen durch palästinensische Bewohner und
jüdische Siedler hervorriefe, ist die Sache dieser eine breitere Darstellung der modernen
Geschichte Palästinas. In der Tat, die unschuldigen Familien sehen sich jetzt „dem drohenden
Risiko einer gewaltsamen Entfernung“ gegenüber und erleben wieder den Albtraum der
Nakba ihrer Vorfahren – die ethnische Säuberung des historischen Palästina 1948.
Zwei Jahre, nachdem den einheimischen Bewohnern des historischen Palästina ihre
Wohnhäusern und Ländereien enteignet und sie insgesamt „ethnisch gereinigt“ wurden,
brachte Israel das sogenannte „Absentees‘ Property Law of 1950“ (= Gesetz von 1950 über
das Eigentum Abwesender) zustande. Das Gesetz hat natürlich keinen gesetzlichen oder
moralischen Wert, und gestattete einfach, dass man mit dem Eigentum der Palästinenser, die
vertrieben wurden oder in den Staat geflohen sind, tun konnte, wie es gefällt. Da diesen
„abwesenden“ Palästinensern nicht gestattet wurde, ihr Recht auf Rückkehr auszuüben, wie
im Völkerrecht vorgesehen ist, war das israelische Gesetz ein vom Staat sanktionierter
Diebstahl im Großen. Er peilte letztendlich die Erreichung von zwei Zielen an: erstens,
sicherzustellen, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht zurückkehren oder versuchen
würden, ihr gestohlenes Eigentum in Palästina zurückzufordern und zweitens, Israel eine
gesetzliche Deckung für die ständige Beschlagnahme von palästinensischem Land und
ebensolchen Wohnhäusern zu geben.
Die israelische Militärbesetzung des 1967 Übriggebliebenen vom historischen Palästina
machte es von der israelischen kolonialen Perspektive her notwendig, frische Gesetze zu
schaffen, die dem Staat und dem illegalen Siedlungsprojekt erlauben würden, noch mehr
palästinensisches Eigentum zu fordern. Das fand 1970 in Form des „Legal and Administrative
Matters Law” (= Gesetz für rechtliche und administrative Angelegenheiten) statt.
Entsprechend dem gesetzlichen Rahmenwerk war es nur israelischen Juden gestattet,
verlorenes Land und Eigentum anzufordern. Viele der Vertreibungen in Ostjerusalem finden
jedoch statt innerhalb des Kontexts dieser drei miteinander verbundenen und seltsamen
Rechtsargumente: des „Absentees‘ Law“, des „Legal and Administrative Matters Law“ und
des „Master Plan 2000“. Diesen Zusammenhang verstehend ist man leicht in der Lage, die
Natur des israelischen Kolonialschemas in Ostjerusalem zu entziffern, wo israelische
Personen in Koordination mit Siedlerorganisationen zusammenarbeiten, um die Vision des
Staates (Israel) zu erfüllen.
Palästinensische Menschenrechtsorganisationen beschreiben, wie Vertreibungsbefehle, die
von israelischen Gerichtshöfen ausgestellt wurden, zustande kommen: Sie kulminieren im

Bau illegaler jüdischer Siedlungen. Konfisziertes palästinensisches Eigentum wird normaler-
weise in einen Zweig innerhalb des israelischen Justizministeriums, genannt „Israeli
Custodian General“ (= allgemeine Schutzabteilung Israels (?) übergeleitet. Letzteres setzt auf
dieses Eigentum, bis es von israelischen Juden in Zusammenhang mit dem Gesetz von 1970
angefordert wird. Der israelische Staat behauptet, in diesem Schema eine unparteiische Rolle
zu spielen, tatsächlich ist er der Betreiber des ganzen Prozesses. Während das oben
gezeichnete Bild von einigen als noch eine Routine, ein gewöhnliches Vorkommnis beiseite-
gelegt werden kann, wurde die Situation in der okkupierten Westbank und Ostjerusalem
extrem ungewiss. Die Palästinenser fühlen, sie haben nichts mehr zu verlieren und die
Regierung Netanyahus ist fester gefügt als je. Die Tötung (= Ermordung) von Atef Hanaysha
und anderen wie ihm ist nur der Anfang dieser drohenden, breit ausgedehnten Konfrontation.

(Übersetzung: Gerhilde Merz)

Als Übersetzerin bitte ich die EmpfängerInnen dieses Papiers, es nach Möglichkeit weiter zu
verbreiten, vor allem an röm.-katholische Schlüsselstellen, zu denen ich keinen Zugang habe.
Danke im voraus und gesegnete Ostern!

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