Palestine Update Nr. 464, die Biden Administration.

Palestine Update Nr. 464,  die Biden Administration.

Die Biden-Administration ist nur die Verlängerung der Trump-Ära

(Kommentare durch den Herausgeber) 

Wenn die Geschichte geschrieben werden wird, wird das Kapitel über Israel und Palästina

voll sein von grässlichen Abrechnungen mit der israelischen Barbarei. Da wird es einen Abschnitt geben über die Tränen, die darüber vergossen wurden, was Juden unter Hitler erleben mussten. Jemand wird vielleicht die Theorie von Paulo Freire hinzufügen, dass die Unterdrückten dazu neigen, das Bild des Unterdrückers in sich aufzunehmen. Wenn man die nachfolgenden Erzählungen liest, mag das genau dieses sein. Mag sein, dass jemand, der diesen Kommentar liest, mich als „Antisemiten“ bezeichnet. Ich kann nicht mehr tun, als dieser Beschuldigung zu widersprechen. Zwei Tage mit einfachem Überblick über Horror-Geschichten genügen, um Israel in verschiedenen Teilen der Medien mit Bezeichnungen dargestellt zu sehen, die weit entfernt sind von liebevoll.       

Human Rights Watch beschreibt in einem 213 Seiten langen Bericht, wie Israel „jüdische Israelis methodisch privilegiert und Palästinenser im besetzten Land ganz schwer unter Druck setzt“. 

Ein anderer Bericht mit dem Titel „Ziel verschlossen“ kreidet die „unerbittlichen israelischen Schmier-Kampagnen an, um damit Menschenrechtsgruppen in Israel, Palästina und auf dem syrischen Golan schlecht zu machen“. 

Al Mezan, die Menschenrechtsgruppe im Gazastreifen verurteilt Israels willkürliche und sträfliche Absperrung der Fischereizone in Gaza, sowie die unaufhörlichen Angriffe auf die Fischergemeinschaft. Es geht so weit, sagen zu müssen, dass „diese Formen von kollektiver Bestrafung die Höhe von Kriegsverbrechen erreichen und die ärgsten Antreiber der sich verschlechternden humanitären Situation in Gaza sind“.

Es gibt noch mehr: Das schmerzliche Bild von Palästinensern auf den Stufen des Damaskus-

Tors ist ein anderes Kapitel, in dem sich der Widerstand über Identität, Dazugehörigkeit und Souveränität entfaltet. Sie fragen: „Ist das Damaskus-Tor eine der letzten Bastionen in diesem unentwegten Kampf?“ Das Nationalbüro für Verteidigung und Widerstand gegen Siedlungen hat von der ständigen Durchführung der Annexionsprojekte berichtet, die von der Trump-Administration auf die Anregung von Netanyahu hin aufgenommen wurden. Das Büro beschreibt, wie „die Okkupations-Behörden in der Stadt Huwara im Süden von Nablus fortlaufend Bäume schlägern und ausreißen, um Platz zu schaffen für die sogenannte „Huwara

Umfahrungsstraße“, – 406 Dunums*) Land der Dörfer und Städte südlich von Nablus sind verschwunden. Der Teil, der am meisten Angst macht, ist, wie Israel die „überstürzte Stellung der neuen amerikanischen Administration ausbeutet, was manchmal das Ausmaß eines heimlichen Einverständnisses erreicht, weil die Welt ausschließlich mit den brennheißen, internationalen Nachrichten beschäftigt ist“. 

*) 1 Dunum = 919 Quadratmeter

Lesen Sie bitte die nachfolgenden Ausschnitte, und wir hoffen, dass Sie dieses zu Ärger und Protest führen wird.

Ranjan Solomon

Israels Politiken führen zu den Verbrechen der Apartheid und Verfolgung

(Bild von Landkarte von Israel mit Hinweis auf die Lage von Ostjerusalem, der Westbank und Gaza) 

In einem heute (30. April?) veröffentlichten Bericht von „Human Rights Watch“ heißt es: „Die israelischen Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Anwendung von Apartheid und Verfolgung.“ Diese Feststellung bezieht sich auf die übermächtige israelische Regierungspolitik, mit der die Herrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser erhalten wird und schwere Missbräuche gegen Palästinenser, die in den besetzten Gebieten leben, gedeckt sind, Ostjerusalem eingeschlossen. Der 213-seitige Bericht prüft „eine von israelischen Behörden überschrittene Schwelle und die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung“, wie Israel die Palästinenser behandelt. Er zeigt die heutige Wirklichkeit mit einer einzigen Autorität, der israelischen Regierung, die vor allem das Gebiet zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer beherrscht, das bewohnt wird von zwei Volksgruppen von annähernd der gleichen  Größe, wobei die jüdischen Israelis methodisch privilegiert werden  – und die Palästinenser unterdrückt sind, besonders stark in dem besetzten Gebiet.

(Quelle)

Israels heftiges Zielen auf Menschenrechtsgruppen, in einem neuen Bericht dargestellt

„Während des vergangenen Jahrzehnts hat Israel eine bösartige Schmier-Kampagne durchführen lassen, mit der Menschenrechtsgruppen angegriffen werden, die dem zionistischen Staat gegenüber kritisch eingestellt sind“, hat ein neuer Bericht des „Observatory for the Protection of Human Rights Defenders (kurz: ‚The Observatory‘) 

(= Observatorium für den Schutz von Verteidigern der Menschenrechte) herausgefunden. Unter dem Titel Target Locked (= Ziel versperrt) beschrieb der Bericht, „die unerbittlichen Schmier-Kampagnen, um Menschenrechtsgruppen in Israel, Palästina und dem Syrischen Golan zu diskreditieren“. Menschenrechtsgruppen und NGOs, die an Themen über die israelische Besatzung, die Aktivitäten in den Siedlungen, die Verantwortlichkeit für internationale Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, für Asylsucher und Flüchtlinge, für politische Gefangene …oder die Rechte der palästinensischen Minderheit innerhalb von Israel arbeiten, wurden zum ersten Ziel einer umfangreichen Delegitimierungs-Kampagne, die vom Israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie (MSA)**) geleitet wurde. „MSA“, sagen die Autoren des Berichtes, „hat ‚mit Heftigkeit‘ eine israelische Strategie ausgearbeitet, um Menschenrechtsgruppen und NGOs, die die Menschenrechte von Palästinensern verteidigen, zu delegitimieren als „antisemitische Gehilfen mit starken Verbindungen zu Terroristengruppen, die auf die Zerstörung des Staates Israel hin fixiert sind“. 

**) MSA =Ministry for Strategic Affairs

(Quelle) 

 

Israels willkürliches Absperren der Fischereigründe in Gaza ist kollektive Bestrafung:

Al Mezan befürchtet eine weitere Verschlechterung der humanitären Bedingungen

Der israelische Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Bezirken (COGAT = Coordinator for Government Activities in the Territories) kündete die vollständige Absperrung der Fischereizone Gazas an, offensichtlich als Antwort auf den Abschuss von Geschoßen vom Gazastreifen. Den Lebensunterhalt der Fischergesellschaft im Gazastreifen schwer beeinträchtigend – geschätzte 5.000 Fischer und ihre Familien – und de facto in keinem Zusammenhang mit den zwei Tagen militärischer Aktivitäten zwischen Israel und bewaffneten palästinensischen Gruppen stehend,  stellt diese willkürliche und strafende Aktion eine Form von kollektiver Bestrafung dar und verletzt die Vierte Genfer Konvention und die internationalen Verträge über Menschenrechte, die auch für den Staat Israel gelten. Israel hat eine fluktuierende Fischereizone als Teil seiner maritimen „Pufferzonen-Politik“ für sich behalten – das heißt, die von Israel auf palästinensische Gewässer einseitig ungesetzlich verfügten militärischen Zonen – was das Fischen für Palästinenser oft vollkommen verbietet. Im Laufe der Jahre haben Israels ungesetzliche und unverantwortliche Angriffe – die auch tödliche und andere außergewöhnliche Gewalt, willkürlichen Arrest, die Beschlagnahme und Zerstörung von Booten und anderem Fischereiwerkzeug betreffen – und strafweise gegen die palästinensischen Fischer gerichtete Einschränkungen das Fischen an der Küste von Gaza zum Risiko für Leben und Sicherheit gemacht, und die Fischergemeinde in extreme Armut gestoßen. 

Al Mezan verurteilt Israels willkürliche und als Bestrafung gemeinte Absperrung der  Fischereizone von Gaza auf das Schwerste, ebenso wie die unaufhörlichen Angriffe auf die Fischergemeinde. Diese Formen von kollektiver Bestrafung wachsen sich zu Kriegsverbrechen aus und – als Teil der weit verbreiteten oder systematischen Politik – zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und sind die Hauptbeschleuniger für die sich verschlechternde humanitäre Situation in Gaza.

Quelle:   

Der Kampf um das Damaskus-Tor in der Altstadt von Jerusalem

(Bild: Damaskus-Tor mit Personen im Vorfeld)

„Während der beiden letzten Jahrzehnte wurde das historische Becken der Altstadt einer unvorstellbaren Entwicklung unterzogen. Der Staat Israel hat Milliarden Schekel nur in Tourismusprojekte und archäologische Ausgrabungen investiert, unter anderen Initiativen sowohl in der Nachbarschaft von Silwan und Ausgrabungen der Westwall-Tunnels als auch

auf dem Ölberg. Wie angegeben ist das Damaskus-Tor nur das letzte in dieser Kette von Investitionen. Israel gibt vor, dass sein Wunsch ist, das Gebiet rund um das Tor zu entwickeln; in Wahrheit soll sein Charakter neu definiert werden, der Tourismus verstärkt und die Gegenwart Israels vermehrt, sodass der palästinensische Charakter des Gebietes verkleinert oder verborgen wird. Die Zusammenstöße in jüngster Zeit entlang der Steinstufen am Damaskus-Tor müssen im Zusammenhang mit diesem Entwicklungs-Boom betrachtet werden. Dass junge Palästinenser auf den Stufen sitzen, wird nur als ein anderes Kapitel in dem Kampf um Identität, Dazugehörigkeit und Souveränität betrachtet, so wie vieles andere im historischen Becken der Altstadt. Das Damaskus-Tor ist eine der letzten Bastionen des laufenden Kampfes. 

(Quelle)

Israel fährt fort mit Siedlungs- und Annexionsplänen, während die Welt mit heißen Themen  beschäftigt ist.

Das ‚Nationale Büro für Landesverteidigung und Widerstand gegen Siedlungen‘ stellte fest, dass innerhalb des Kontextes zur schrittweisen Durchführung der Annexionsprojekte, wie

von Netanyahu vorgeschlagen und von der Trump-Administration angenommen und im Liquidationsprojekt spezifiziert, die Besatzungsbehörden fortfahren, Bäume in der Stadt Huwara südlich von Nablus zu fällen und auszureißen, um die sogenannte ‚Huwara-Umfahrungsstraße“ zu eröffnen. Sie haben sich 406 Dunums des Landbesitzes der Dörfer und Städte südlich von Nablus einverleibt mit dem Ziel, die isolierten Siedlungen rund um Nablus mit anderen Siedlungen und Außenposten zu verbinden, um nicht durch die von Palästinensern bewohnten Gebiete fahren zu müssen. Die Straße ist eine in der Vielzahl der neuen Umfahrungsstraßen. Dieses ist eines der gefährlichsten Siedlungsprojekte, weil es den Besiedlungsgedanken stärkt und die Siedlungen im Süden von Nablus von isolierten Siedlungen in Städte in der Westbank verwandelt – und damit die Schaffung eines geographisch zusammenhängenden Staates Palästina verhindert. Die Okkupations-Regierung profitiert von der unklaren Positionierung der neuen amerikanischen Administration, bei der es manchmal nach Scheitern aussieht, weil die Welt beschäftigt ist mit heißen internationalen 

Botschaften – und so fährt die Okkupation mit ihrem Siedlungsplan durch die Räuberei von palästinensischem Land fort.

(Übersetzung: Gerhilde Merz)      

Bemerkung der Übersetzerin!

Das Leben in Indien wird immer schlimmer. Du kannst darüber auch in unseren Nachrichten hören und sehen. Und es ist auch für Ranjan und Roselle Solomon nicht gut. Daher sind seine und ihre Kommentare auch immer spärlicher. 

Bitte, denk an die beiden.