Palestine Update Nr. 476 – Die Zeiten verändern sich 13.6.21

The times they are a changing
In „Aljazeera“ schreibt Anchal Vohra, wie „die Festnahme von palästinensischen Aktivisten
und Journalisten ihren friedlichen Widerstand wieder verstärkt, indem eine neue Generation
palästinensischer Aktivisten heranwächst.“ Israel verfolgt kräftig eine Politik der
Arretierungen und Festnahmen von palästinensischen Aktivisten und Journalisten. Israels
Politik schlägt zurück. Statt die palästinensische Jugend von der Straße zu wegzuholen,
führen die Strafmaßnahmen Israels dazu, „den lange schlummernden friedlichen Widerstand
mit neuer Energie zu versorgen und eine neue Generation von palästinensischen Ikonen auf
den Weg zu bringen, die ihre Heimat schützen und zur Selbstbestimmung aufrufen.“
(Hier sollte ein Bild folgen, das aus Datenschutzgründen nicht abgedruckt wurde)
Bewaffnete Siedler wurden angetroffen und angeklagt, Diebe zu sein – weil sie aus den
Häusern, die sie durchsuchen, ‚bis zum Geht nicht mehr‘ stehlen. Soziale Medien haben es
den Benutzern und Interessierten leicht gemacht, die andere Seite der Geschichte zu sehen,
statt ihre Kenntnisse von Mainstream-Medien wie BBC, CNN und anderen korrekten
Wiedergebern der israelischen Narrative zu beziehen. Ganz öffentlich haben junge
Palästinenser den Medienquellen mitgeteilt – wenn sie gefragt werden, ob sie die
„gewalttätigen“ Proteste gegen die IOF (= Israeli Occupation Forces .. israelische
Besatzungsmacht) unterstützen; sie drehen die Frage um und fragen zurück: „Unterstützt du
die gewaltsamen Enteignungen von dir und deiner Familie?“ Diese Aussagen haben die
Runde gemacht. Sie rütteln auf zu einer Harmonie zwischen den Palästinensern in der Heimat
und in der Diaspora. Diejenigen, die die Fragen stellen, sind die neuen Meinungsmacher in
der palästinensischen Gesellschaft mit einer weiten Ausbreitung in den sozialen Medien. Wie
Anchal Vohra betont: „Das Internet und die wirksame Anwendung der sozialen Medien hat
die Palästinenser in der ganzen Welt befähigt, geographische Trennungen zu überschreiten
und sich Gehör zu verschaffen. Aber für den Palästinenser in Israel und in den besetzten
Gebieten ist es immer noch sehr riskant, seine Meinung auszudrücken. „Sie sind ein leichtes
Ziel für Verfolgung durch israelische Sicherheitskräfte und Extremisten; aber durch ihre
Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit und mit einer signifikanten Einschaltung in soziale Medien
wird es für den Staat viel herausfordernder, ihre Stimmen zu unterdrücken.“
‚Nach-Oslo‘-Palästinenser sind von der derzeitigen palästinensischen Leitung enttäuscht, und
Ramallah ist nicht das, was sie anzieht. Sie fordern und suchen tiefgründigen politischen
Wechsel, der sich noch entwickeln muss aus Themen wie Zielen und Strategien. Sie werden
angetrieben durch Politiken der Veränderung – Veränderung der alten Garde, die sich als
blank von Inhalten erwiesen hat, trügerisch in Aktionen, auf sich selbst orientiert, nicht für
das Volk denkend, und Leuten, die an ihren Sesseln der Macht kleben. Sie sind entschlossen,
diese auszutreiben und zu ersetzen durch eine politische Garde, die die Risken der
Veränderung auf sich nimmt. Und sie zahlen den Preis für ihren Widerstand: Israelische
Streitkräfte haben mehr als 2100 in Israel arretiert, 1800 in der besetzten Westbank, in
Jerusalem und innerhalb von Israel. Die Rechtsanwälte in Ramallah haben berichtet, dass 20
Palästinenser vom PA-Sicherheitsdienst arretiert wurden, meistens wegen „Aufhetzung zum
Streit zwischen einzelnen Gruppen“ und wegen Beschimpfung der PA.
Zur Generation, die eher warten und hoffen möchte, dass eine Veränderung von selbst
kommen werde, sagt die Jugend, wie Bob Dylan in seiner Dichtung und seinem Lied „Die
Zeiten, sie sind in Veränderung“ ausgerufen hat: „Kommt, Mütter und Väter im ganzen Land,

und kritisiert nicht, was ihr nicht versteht – Eure Söhne und Töchter sind nicht mehr unter
eurer ‚Fuchtel‘ – Eure alten Straßen verfallen schnell – Bitte, steht neuen Straßen nicht im
Weg, wenn ihr eure Hand nicht reichen könnt, denn die Zeiten sind in Veränderung“*)
Ranjan Solomon
*) Der englische Liedtext lautet; vielleicht erinnern sich manche LeserInnen?
„Come mothers and fathers throughout the land
And don’t criticise what you can’t understand.
Your sons and daughters are beyond your command.
Your old road is rapidly aging.
Please get out of the new one if you can’t lend your hand!
For the times they are a changing’

Israels größte Angst sind die sich versammelnden palästinensischen Massen
Am Anfang des vergangenen Monats hielten israelische Streitkräfte, die an der wichtigsten
Autobahn nach Jerusalem stationiert waren, einige große Autobusse an, die besetzt waren von
Passagieren aus den Gebieten, die 1948 besetzt worden waren (Diese sind gezwungen,
israelische Pässe dabei zu haben). Die Palästinenser wollten zum Laylat al Qadr, der
heiligsten Nacht des Ramadan zum Gebet in die al-Aqsa Moschee in der Altstadt von
Jerusalem. Die israelische Polizei versuchte, die Autobusse zu blockieren, aber – obwohl die
Leute gefastet hatten und noch einige 16 km vor der Altstadt an der Autobahn angehalten
wurden: die Passagiere machten sich zu Fuß auf nach Jerusalem! Die Nachricht davon
verbreitete sich schnell, und Palästinenser aus Jerusalem hüpften in ihre Autos, um sie in die
Stadt zu geleiten.
Mit einer Serie derzeitiger Initiativen arbeiteten palästinensische Aktivisten daran, Israels
koloniale geografische Teilungen und unterdrückerische Praktiken zu missachten und zu
durchbrechen. Nach einigen Stunden der Blockade der Haupt-Zugangsstraße – einschließlich
eines Protests von Palästinensern, der ausgebrochen war, gaben die israelischen Truppen klein
bei und erlaubten den Autobussen durchzufahren und erlaubten damit einen Moment von Sieg
und Fest. Es war ein total spontaner Akt von zivilem Ungehorsam und ein historischer
Moment von palästinensischer kollektiver Organisation. Nach dem gewalttätigen Zuschlagen
der Israelis auf die Proteste, die innerhalb des Al-Aqsa-Moschee-Bereichs in der
vorhergehenden Nacht geschehen waren – in einem Ausmaß, das in Jahren nicht erlebt
worden war – war Israel scharf darauf, jeden Versuch einer weiteren Schau der
palästinensischen Einheit im besetzten Jerusalem niederzuschlagen.
Israels Strategie ist eine, die wir zu gut kennen: Teilen und erobern. Körperliche und
erzwungene Trennung von Palästinensern ist das Herzstück seines Überlebens als Kolonial-
staat, und war das seit seinem Entstehen. Zwei Millionen Palästinenser – 70 % von ihnen sind
Flüchtlinge aus den Gebieten von 1948 – sind eingesperrt im Freiluftgefängnis des
Gazastreifens und leben unter einer 14jährigen Blockade. Sie stellen rund ein Drittel der in
ihrer Heimat verbliebenen palästinensischen Bevölkerung dar.
(Lesen Sie den ganzen Artikel)

100 Menschenrechtsgruppen drängen Biden, Waffenverkäufe nach Israel aufzuhalten
„Mehr als einhundert Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten am Dienstag einen
offenen Brief , in welchem sie den US-Präsidenten Joe Biden drängten, „sofort“ die
bestehenden Waffenverkäufe nach Israel „einzustellen“. Zu den Unterzeichnern des Briefes
gehören das ‚Friends Committee on National Legislation‘ (FCNL), die ‚Jüdische Stimme

für Friedens-Aktionen‘, ‚Democracy for the Arab World Now‘ und „Defence for Children
International – Palestine’. “Die geplanten Waffenverkäufe nach Israel würden ein Signal
senden für die Unterstützung für Israels kürzlich stattgehabtes Verhalten im besetzten Gaza
und Ostjerusalem, das zugleich Verletzungen des Internationalen Menschenrechtes darstellt“,
liest man in dem gemeinsam unterzeichneten Brief. Die Gruppen drückten ihre Besorgnis aus,
dass ‚die Situation extrem fragil‘ ist, wenn die israelischen Streitkräfte ihre Einfälle in die Al-
Aqsa-Moschee fortsetzen nach dem Waffenstillstands-Abkommen zwischen Israelis und
Palästinensern“.
Quelle:

45 % der Demokraten bevorzugen die Verringerung der Militärhilfe für Israel
(Bild wurde – siehe oben -herausgenommen)
Eine Stimmungswahl bei vermutlichen US-Wählern, die in den letzten Tagen des kürzlichen
Konflikts zwischen Israel und den in Gaza angesiedelten terroristischen Gruppen
stattgefunden hat, führte zu unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Demokraten über die
amerikanische Politik gegenüber Israel und den Palästinensern: Fast die Hälfte wollten, dass
die Militärhilfe an den jüdischen Staat verringert würde. In Antwort auf die Frage zur
finanziellen Unterstützung wünschten sich 45 % der demokratischen Wähler eine
Verringerung der Militärhilfe für Israel – derzeit jährlich 3,8 Milliarden Dollars; im Vergleich
dazu waren es bei den Republikanern 25 % und bei den Unabhängigen 35 % der Stimmen.
Quelle:

Siedler erschossen einen Palästinenser und verstümmelten den Körper des Sterbenden
„Ismail Tubasi wurde am Freitag, dem 14. Mai etwas südlich von Hebron in der besetzten
Westbank erschossen.
Tubasi (27) aus dem palästinensischen Dorf al-Rihiya wurde in ein lokales Spital mit
schweren Verletzungen eingeliefert und dort für tot erklärt. Gemäß den Aussagen, die für
„Local Call“ von Augenzeugen erfragt wurden, ergibt sich, dass Tubasi von israelischen
Siedlern, die möglicherweise von Soldaten begleitet wurden, niedergeschossen und nachher
mit scharfen Gegenständen (Äxten) brutal attackiert wurde, als er bereits unbeweglich (am
Boden) lag … Die israelische Armee weigerte sich, eine offizielle Antwort zu dem Vorfall zu
geben, aber militärische Quellen erzählten der „Israeli Public Broadcast Corporation“ (die die
Geschichte nach ursprünglichen Untersuchungen durch „Local Call“ aufgenommen hatten),
dass die Soldaten nach der Schießerei auf dem Schauplatz angekommen waren. Aus den
gleichen Quellen berichtete die Armee der Polizei, dass ein Palästinenser in der Tat tot-
geschossen worden war – aber die Polizei müsse noch ihre eigenen Untersuchungen
vornehmen.“
Quelle: (Anm.: möglicherweise https://www.972mag.com/ismail-tubasi-settler-violence-west-
bank/ )

Israelischer Oberster Gerichtshof kündet Datum für die Sheikh Jarrah Appelation an
„Der israelische Oberste Gerichtshof hat ein Datum für eine Anhörung über die geplante
Vertreibung von dutzenden Palästinensern aus dem Sheikh Jarrah Bezirk angegeben. Die
Anhörung wird jetzt am 20. Juli stattfinden. Sami Irshaid, ein Richter für palästinensische
Familien, die von der Vertreibung betroffen sind, sagte, dass eine Berufungsklage an den
Gerichtshof im Namen der Familien Eskafi, Qasim, Al-Jaouni und Al-Kurd vorgelegt wurde.
Annähernd 550 Palästinensern droht die Vertreibung von Sheikh Jarrah, nachdem israelische
Siedlerorganisationen Anspruch auf ihre Wohnhäuser gelegt haben. (Quelle:

Drei Palästinenser, PA-Geheimdienst-Offiziere, von israelischen Streitkräften getötet
„Die israelische Besatzungsarmee und deren Spezialkräfte töteten zwei Mitglieder des PA-
Militär-Geheimdienstes während eines Überfalls in der Stadt Jenin im Norden der besetzten
Westbank vor Sonnenaufgang am vergangenen Mittwoch auf der Suche nach gesuchten
Palästinensern, von denen auch einer – nach Angaben aus Sicherheits- und medizinischen
Quellen – getötet wurde. Das Gesundheitsministerium sagte aus, dass Adham Yasser Eleiwi
(23) und Tayseer Ayasa (32), Mitglieder des PA-Militärgeheimdienstes während einer
israelischen Militärstreife durch die Stadt Jenin auf der Suche nach gesuchten Palästinensern
– von denen einer auch während des Schusswechsels getötet wurde – erschossen wurden.
Letzterer wurde identifiziert als Jamel al-Amori, ein aus Israels Gefängnissen befreiter
Gefangener. Sie wurden getötet, als israelische Yamam Spezialkräfte in Zivil-Kleidung
versuchten, gesuchte Palästinenser außerhalb der Hauptquartiere der Einheit des PA-
Militärgeheimdienstes in Jenin festzunehmen. Ein drittes Mitglied des Geheimdienstes wurde
bei der Schießerei lebensbedrohlich verletzt, sodass eine Überstellung ins Spital für die
Behandlung notwendig wurde. Ein Generalstreik in der nördlichen Westbank, Bezirk Jenin,
wurde für heute (?) vorgesehen, um die Palästinenser zu betrauern, die durch die israelische
Schießerei ermordet wurden.
Quell:

Amnesty schlägt Alarm: Israel schließt palästinensischen Gesundheitsposten
„Israels Ansinnen, eine zentrale Gesundheitsstelle in den besetzten Gebieten zu schließen,
wird „katastrophale Konsequenzen“ für Palästinenser haben, die medizinische Betreuung
brauchen, warnte die globale Menschenrechtsgruppe Amnesty International. Israelische
Armeekräfte haben das Hauptquartier des ‚Palestinian Union of Health Workers Committee‘
(UHWC) in Ramallah am Mittwoch überfallen, das Tor aufgebrochen, Computer und
Registratur-Akten konfisziert und einen Militärbefehl übergegeben, der das Büro zu einer
sechsmonatigen Schließung zwingt . …sagte Saleh Higazi, der Vizedirektor von Amnesty für
den Mittleren Osten und Nordafrika, in einer Stellungnahme.“
Quelle:

Israel befiehlt Evakuierung eines Außenposten der Siedler auf palästinensischem Besitz
„Die israelische Armee kündete am Mittwoch eine Bestimmung an, den „illegalen“
Siedlungs-Außenposten, der auf palästinensischem Land in der besetzten Westbank errichtet
worden war, innerhalb von acht Tagen zu evakuieren. Israelis haben den Siedlungs-
Außenposten Evyatar ins Dorf Beita südlich von Nablus gesetzt, und errichteten dort Wohn-
bauten und Nebengebäude. Aufgrund einer Armeeentscheidung darf während der
festgesetzten Zeit kein Baumaterial in die Stadt gebracht werden. Die Bestimmung sagte, die
Gebäude würden nach diesem Zeitraum zerstört werden, wenn die Siedler sie nicht freiwillig
verlassen.
Die Siedler hatten etliche Häuser in den Außenposten gebaut und zusätzlich Betonhäuser in
den vergangenen Tagen errichtet, und die Verbindungsstraßen asphaltiert.“
Quelle:

Brandlegung in Jerusalem vermutet, Feuer in der Westbank
„Die Behörden sind von der Frage betroffen, ob Feuer, die am Mittwoch im Westen von
Jerusalem wüteten, von Menschen verschuldet waren, möglicherweise als mutwillige Akte
von Brandlegung.
Zusätzliche Feuer entstanden im Norden der Westbank. Während Selbstentzündung in Israel
während der Sommermonate normal ist, könnten menschliche Fehler oder Unachtsamkeit
diese Feuer verursacht haben; absichtliches Spielen mit dem Feuer könnte als eine Linie der
Untersuchung in Betracht gezogen werden. ‚Wir haben heute keinen Blitz am Himmel oder
über dem Land gesehen, und wir werden klarstellen, ob es Brandlegung gewesen ist, aber
keine Aussagen früher,‘ sagte der Feuerwehr-Kommissionär Dedi Simchi zu „Channel 13
News“ Also sehen wir später‘.
Quelle:

Übersetzung: Gerhilde Merz
Anmerkung: Die angeführten Wochentage dürften sich auf den Tag des Versandes der PU an
mich (3. Juni 21) beziehen, sind also bitte auf Zeitangaben vor diesem Tag zurück zu rechnen.