Palestine Update Nr. 503 – 21.10.21,Israelische Politik ist geprägt von Folter und macht palästinensische Unsicherheit größer

Palestine Update Nr. 503 – 21.10.21, 

Israelische Politik ist geprägt von Folter und macht palästinensische Unsicherheit größer

Kommentar

Es ist zudringlich, die Quellen der rassistischen Medien anzufragen, wer die wirklichen Terroristen in der Westbank sind – die Widerstandskämpfer oder die Siedler? In einem Bericht des Medienproduzenten ‚Ahlul Bayat News Agency‘ lesen wir, dass eine Gruppe von jüdischen Siedlern, unterstützt von israelischen IOF (= Israel Occupation Forces) das Grab des Nabi Yussuf in der besetzten palästinensischen Stadt Nablus früher in dieser Woche stürmten. Die Siedler kamen in dutzenden Autobussen seit den frühen Morgenstunden zu dem Ort und fingen an, Talmud-Rituale aufzuführen, um die örtlichen Bewohner total zu provozieren. Währenddessen wurden die IOF-Truppen in großer Zahl in den umliegenden Straßen verteilt, um den Einfall der Siedler abzusichern. Die Zunahme der Siedlergewalt ist ernst genug, um die internationale Aufmerksamkeit wach zu halten. Das behauptete Gefühl der Unsicherheit, das Juden gelegentlich in Israel überkommt, wird durch die wirklichen Fakten am Boden in der Westbank ungültig gemacht. Siedler laufen frei herum mit Waffen und nicht überprüft, als hätten sie eine Lizenz, Gewalt ohne Reim und Vernunft auszulösen außer dem Hass, den sie gegen Palästinenser empfinden – zusätzlich zu ihrer Habsucht, mehr Land und mehr Bodenschätze an sich zu bringen, wozu sie kein Recht haben. Wird die UNO in Beantwortung des Hilferufes der Palästinenser handeln und radikale Siedlergruppen überwachen und in ihre Grenzen verweisen?  

In einer anderen schamlosen Aktion hat Israel Bethlehem für Touristen praktisch abgesperrt. Der Bürgermeister von Bethlehem ruft die internationale Gemeinschaft an, um Israels Entscheidung zu stoppen, Touristen vom Aufenthalt in Bethlehem abzuhalten. Der Bürger-meister erklärte, dass er „erstaunt war, von diesen Instruktionen des israelischen Tourismus-Ministerium zu erfahren, Beauftragte herumzuschicken, um diese Toristengruppen von der Übernachtung in Bethlehem abzuhalten“. Tourismus ist die Hauptstütze der Wirtschaft für Bethlehem, und dieses Verbot ist ein schwerer Schlag für den Lebensunterhalt von fast jedem Einwohner der Stadt. 

Als wären diese Strafmaßnahmen noch nicht ausreichend, hat die Knesset einer Verordnung zugestimmt, die der Polizei gestattet, die Wohnungen von Verdächtigen für Gewaltverbrechen ohne vorherige Verfügung durch den Gerichtshof zu durchsuchen. Das ist eine Maßnahme für den Eingriff, der hart anstreift an die Würde selbst und die wesentlichen Rechte der palästinensischen Familien, die wohl berechtigt sind, in Frieden in ihrem eigenen Heim zu wohnen! Diese israelische Maßnahme erfordert nicht einmal eine Vorwarnung. Sie profitiert von der unzureichenden Gesetzes- und Ordnungssituation (ein Fehler Israels) zur Rechtfertigung einer solchen Aktion. Und in Qalansuwa in Zentral-Israel wurden dutzende Ladenbesitzer ausgewiesen unter dem Vorwand nicht die richtige Lizenz zu besitzen.

In einem Schlag auf die globale Demokratie muss die UNHCR, die im vorigen Jahr der Einrichtung einer „internationalen Befragungskommission zur Untersuchung von Verletzungen des internationalen Menschenrechts und aller angeblichen Verletzungen und Missbräuche des internationalen Menschenrechtsgesetzes „in Israel und Palästina“  zugestimmt hatte, sich nun auseinandersetzen mit der Opposition durch die USA. 

Zuletzt: ein zaghafter Regenbogen! Facebook wird eine Untersuchung über die Moderation

der arabisch/hebräischen Posten zulassen, nachdem man es angeklagt hatte, pro-palästinensischen Inhalt herauszunehmen und zu unterdrücken. 

Ranjan Solomon

  

UN drängte, Teams zur Beobachtung von israelischen Siedleraktionen zu entsenden

(Bild: Menschen zielgerichtet unterwegs in der Steppe)

Premierminister Mohammad Shtayyeh forderte heute (21.10 21) die Vereinten Nationen auf, Teams in die besetzten palästinensischen Gebiete zu entsenden, um die Aktionen israelischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu überwachen, besonders während der laufenden Saison der Olivenernte. Terror durch israelische Siedler gegen palästinensische Bauern in der besetzten Westbank, die ihre Olivenernte einbringen, wird diese nicht zum Fürchten bringen, weil sie die wirklichen Eigentümer des Landes sind. Shtayyeh forderte die Vereinten Nationen auf, eine Datenbank der an diesen Terroraktionen beteiligten Siedler einzurichten, um sie zu verfolgen, und betonte, dass die Terrorisierung der Bauern und ihre Behinderung, die Olivenernte einzubringen, sie nicht abschrecken wird, ihr Land zu erreichen und mit der Ernte fortzufahren. 

Er sagte, dass der Bau einer Bus-Haltestelle für Siedler im Süden der nördlichen Westbank-Stadt Nablus auf einem großen Landstreifen der Palästinenser ein weiterer Schritt sei, dieses Land in Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. 

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Der Bürgermeister von Bethlehem fordert die internationale Gemeinschaft auf, Israels Entscheidung, die Touristen an einer Übernachtung in Bethlehem zu hindern, zu stoppen.

Der Bürgermeister von Bethlehem, Anton Salman, sandte Protestbriefe an die in Palästina akkreditierten Botschaften und diplomatischen Missionen gegen die Entscheidung des israelischen Tourismusministers, Touristen an der Übernachtung in Bethlehem zu behindern,  einzuschreiten.

In den Briefen steht geschrieben: „Tief beleidigt und betroffen schreiben wir Ihnen in Bezug auf die Situation des Tourismus in der Stadt Bethlehem und im Rest des besetzten Staates Palästina diesen Brief“. 

Bethlehem hat während der vergangenen zwei Jahre unter der Abwesenheit der Touristen wegen der COVID-19-Pandemie gelitten. Jetzt, wo einige Pilger- und Touristengruppen in das Land dürfen, erklärte der Bürgermeister, er sei „erstaunt gewesen, die vom Tourismus-Ministerium Israels an Tour-Veranstalter gegebenen Instruktionen wahrzunehmen, die diese Gruppen hindern sollen, in Bethlehem zu übernachten.“ In den Briefen geht es weiter, dass die von der Stadtverwaltung von Bethlehem erhaltene Information sagt, dass es bestimmten Touren-Veranstaltern gestattet sei, über das israelische Tourismus-Ministerium Spezial- Erlaubnisse für die Einreise von Gruppen zu beantragen. Diese Liste von Touren-Veranstaltern schließt bereits jene aus, die ihre Basis in Bethlehem oder an anderen Orten unter beschränkter Kontrolle der palästinensischen Regierung haben. Die Erlaubnis für Gruppen muss einschließen, dass der Touren-Veranstalter eine geplante Agenda für die Gruppe vorlegt, die eine Übernachtung in Bethlehem nicht enthalten kann. Eher erlauben sie begrenzte Besuche, die Begegnungen mit unseren Leuten und lokalen Geschäften vermeiden, wobei alle Vorbereitungen, die wir durchgeführt haben, um ausländische Touristen zu begrüßen, außer Acht gelassen werden. 

Die Stadtverwaltung von Bethlehem erinnerte diplomatische Missionen daran, dass Israel als Besatzungsmacht fortfährt, Palästina zu hindern, seinen eigenen Flughafen zu betreiben oder irgendeine Kontrolle über Grenzüberschreitungen zu kontrollieren, wodurch es für unseren touristischen Sektor fast unmöglich geworden ist, seine eigenen Praktiken in Bezug auf die Einladung ausländischer Touristen zu regeln. Die Stadtregierung von Bethlehem ist schwer beeinträchtigt durch Israels illegale Schemata – Siedlungspolitik, die Annexionsmauer und die künstliche Abtrennung von Jerusalem. Sie hat nur eine begrenzte Kontrolle über rund 13 % ihres eigenen Landes. 

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Die israelische Regierung anerkennt die Gesetzesvorlage, die der Polizei Hausdurch-suchungen ohne Vorwarnung gestattet. 

(Bild: Demo mit Fotografen im Vordergrund)

Die israelische Regierung stimmte dem Vorschlag von Justizminister Gideon Sa’ar zu, Israels Polizei zu gestatten, die Wohnungen von Verdächtigen für Gewaltverbrechen ohne Befehl durch den Gerichtshof zu durchsuchen, berichteten israelische Medien. Das Gesetz autorisiert die israelische Polizei, Verdächtige einer Leibesvisitation zu unterziehen oder nach Waffen zu suchen in Fällen, die als „schwere Verbrechen“ geahndet werden. Bei der Erklärung der Gründe für eine solche Bewegung habe Sa’ar gesagt, dieses sei genau eines der Gesetze, die er vorschlage, um Verbrechen zu bekämpfen, besonders im „arabischen Sektor“, berichtete die ‚Jerusalem Post‘. 

„Wir befinden uns im Krieg“, wurde Sa’ar von der ‚Jerusalem Post‘ zitiert, „daher müssen wir der Polizei und lokalen Behörden bessere Werkzeuge in die Hand geben, um ihnen zu helfen, ihre Mission zu erfüllen.“ Vergangene Woche drängte der israelische Polizei-Kommissionär Kobi Shabtai nach einer Maßnahme, die die sogenannte ‚Administrative Detention‘ (administrative Haft im Gefängnis) gegen palästinensische Bürger von Israel zulassen würde.

Palästinensische Bürger, die bis zu 20 % der Bevölkerung von Israel ausmachen, glauben, dass die israelischen Okkupationsbehörden absichtlich die zunehmenden Verbrechensraten in ihrer Gesellschaft ignorieren, und dass sie die Situation ausnutzen, um ‚anti-demokratische’ Maßnahmen zu setzen.

(Quelle) 

Israel dabei, palästinensische Bürger mit Gewalt aus ihren Kaufhäusern zu verdrängen

(Bild: Qualansuwa: eine einzige Bau- oder Abbruchstelle?)

Israel beabsichtigt, dutzende palästinensischer Kaufhausbesitzer mit Gewalt aus ihren Kaufhäusern in der palästinensischen Stadt Qalansuwa in Zentral-Israel zu vertreiben, so die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur. Israelische Offiziere des ‚Northern Planning & Building Committee‘ gaben Mit-teilungen an 30 palästinensische Bürger aus, in denen sie ihnen befahlen, ihre Kaufhäuser aufzugeben. Die israelischen Behörden  behaupten, dass die Gebäude auf Land gebaut seien, das als ‚Industrie-Zone‘ ausgewiesen ist.

Das israelische Komitee garantierte den Geschäftsinhabern 30 Tage, um den Befehlen nachzu-kommen. Anderenfalls würde jeder Betroffene mit 600.000 Schekel Strafe (ungefähr 190.000 USD) belegt werden. Die palästinensischen Kaufhausbesitzer beschreiben den Vertreibungsbefehl als eine „Katastrophe“, die hunderte palästinensische Familien betreffen würde, die für ihren Lebensunterhalt von ihren Geschäften abhängen, und sich als wirtschaftliche Verluste und Unsicherheit auswirken würden. 

(Quelle)

Die Vereinigten Staaten widersetzen sich der „unverhältnismäßigen“ Behandlung durch den UN Human Rights Council (UNHCR = UN-Menschenrechtsrat)

(Bild: Überlandstraße)

Der Sprecher des US-State Department, Ned Price, teilte Reportern am Donnerstag mit, dass die Vereinigten Staaten Schwierigkeiten haben mit dem UNHCR, und sie werden seiner „Unverhältnis-mäßigkeit“ in der Aufmerksamkeit für entgegen treten, berichtete Reuters News-Agentur. Diese Bemerkungen kamen, als die Vereinigten Staaten ihre Mitgliedschaft in der UNHC wieder aktivierten,

und damit den Austritt des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Juni 2018 rückgängig machten. „Wir haben Schwierigkeiten mit dem Rat“, sagte Price nach der Angabe von Reuters und setzte hinzu, dass die Vereinigten Staaten der unverhältnismäßigen Behandlung von Israel heftig widerstehen, was den einzigen feststehenden Punkt in der Agenda, nämlich den einer Einstaatlösung betrifft (?).“ Im vergangenen Mai brachte UNHCR eine Stellung-nahme heraus, in der sie eine „internationale Untersuchungskommission zur Untersuchung von Verletzungen des internationalen Menschenrechts und aller damit verbundenen Verletzungen und Missbräuche des internationalen Menschenrechtsgesetzes“ in Israel und Palästina forderte. 

(Quelle)

   

Facebook fordert unabhängige Untersuchung über eine Unterdrückung pro-palästinensischen Inhalte 

Facebook würde eine unabhängige Untersuchung über die Behandlung des Inhalts arabischer und hebräischer Einschaltungen erlauben, nachdem der Gigant der Sozialen Medien angeklagt worden war, pro-palästinensische Inhalte herauszunehmen und zu unterdrücken. „Wir haben uns partnerschaftlich zusammengetan mit einer überprüfenden Gruppe, um die Menschenrechte nach der Richtigkeit der Facebook-Eintragungen der Darstellungen während der vermehrten Gewalt in Israel und Palästina im Mai und Juni zu bewerten.“ Die technische Gruppe wird ihre Untersuchungsergebnisse 2022 öffentlich kommunizieren.

Aktivisten und Rechtsgruppen haben den Giganten der Sozialen Medien, der auch Instagram und WhatsApp besitzt, angeklagt, die Palästinenser und deren Unterstützer nach dem Entfernen der pro-palästinensischen Posten zu zensurieren. „Die Anerkennung von Fehlern und die Versuche, einige davon zu korrigieren durch die Gruppe genügt nicht, um der Tragweite der berichteten Verkürzungen der Inhalte zu entsprechen, oder zu erklären, warum diese an erster Stelle stehen“, sagt der Bericht. „Facebook hat Inhalte unterdrückt, die von Palästinensern und ihren Unterstützern eingebracht worden waren und Menschenrechtsthemen in Israel und Palästina bearbeiteten“. Die Korrektur von Facebook droht, eine kritische Plattform für Lernen und Engagement für diese Themen einzuschränken.“ Human Rights Watch dokumentierte, dass Instagram, dessen Besitzer Facebook ist, Posten herausstrich, einschließlich Entgegnungen auf Inhalte von neuen Organisationen im Mainstream“.

(Lesen Sie weiter …) 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)