Palestine Update Nr. 505, 29.10.21 Auszüge von Roselle Solomon aus kürzlich erschienenen Artikeln

Palestine Update Nr. 505, 29.10.21 Auszüge von Roselle Solomon aus kürzlich erschienenen Artikeln

Die internationale Rechtsexpertin Francesca Albanese spricht zu ‚The Palestine Chronicle‘ über die Verbannung von sechs palästinensischen Gruppen

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs prominente palästinensische Menschen-rechtsgruppen de facto geächtet, indem er sie zu ‚terroristische Organisationen‘ erklärt hat, die geheim verbunden sind mit der ‚Popular Front for the Liberation of Palestine‘ (PFLP – 

Volksfront für die Befreiung Palästinas). Zu den ausgewählten Gruppen gehören: Al Haq, „Defence for Children International-Palestine“ = Verteidigung für Kinder international/ palästinensisch), die „Union der Landarbeiter-Komitees“, Addameer, „The Bisan Center for Research and Development“ (= das Bιsan-Zentrum für Forschung und Entwicklung), und die 

„Union der palästinensischen Frauen-Komitees

„Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat am 21. Oktober de facto sechs prominente palästinensische Menschenrechtsgruppen geächtet, indem er sie zu ‚Terroristen-Organisationen‘ erklärte“. 

Um die Gründe besser zu verstehen, die hinter der Entscheidung Israels stehen, und den Einfluss, die dieses auf die kritische Arbeit der palästinensischen NGOs haben könnte, sprach ich mit Francesca Albanese, der internationalen Rechtsanwältin und Forscherin, und Autorin zahlreicher Publikationen über die palästinensische Flüchtlingsfrage, darunter das Werk „Palästinensische Flüchtlinge im Völkerrecht“, das sie zusammen mit Lex Takkenberg herausbrachte.  

(Mehr dazu finden Sie in BIP-Aktuell #193: Israel bezeichnet den Einsatz für Menschenrechte als Terrorismus)

EU ermöglicht israelischen Angriff auf palästinensische Gruppen   

Immer mehr Reaktionen treffen ein. Am Montag haben zwei Dutzend Menschenrechts-organisationen in Israel das Vorhaben gemeinsam verurteilt als einen „Akt von Feigheit“, der „charakteristisch ist für ein unterdrückerisches, autoritäres Regime“. Sie forderten die „internationale Gemeinschaft auf, sich einstimmig gegen diese Entscheidung zu stellen … Diese Bezeichnung ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung, und auf Menschenrechte überall“, stellten ein Dutzend UN-Spezialberichterstatter fest. Die unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat bestellt waren, um eine Reihe von Themen zu beobachten, warnten, dass die israelische Bezeichnung die Arbeit der Menschen-rechtsgruppen tatsächlich verhindern würde. Sie stellt einen Vorwand für Israel dar, ihre Angestellten zu arretieren, ihre Büros zu schließen und sich ihr Eigentum anzueignen. 

Israels Bezeichnung von sechs wichtigen palästinensischen Rechtsgruppen als „terroristische“ Organisationen am Freitag führte zu einer sofortigen und starken Antwort durch Verteidiger der Menschenrechte. Reaktionen kommen ständig herein. Am Montag verurteilten zwei Dutzend Menschenrechtsorganisationen in Israel gemeinsam die Anordnung als einen „Akt der Feigheit“, der „charakteristisch ist für repressive, autoritäre Regime“. Sie forderten die  „internationale Gemeinschaft auf, sich dieser Entscheidung einstimmig entgegen zu stellen …

Diese Bezeichnung ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung, und auf Menschenrechte überall“, stellten am Montag auch ein Dutzend UN-Spezial-Bericht-erstatter fest. ‚Die unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat bestellt waren, um eine Reihe von Themen zu beobachten, warnten, dass die israelische Bezeichnung die Arbeit der Menschenrechtsgruppen tatsächlich behindern würde. Sie stellt einen Vorwand für Israel dar, ihre Angestellten zu arretieren, ihre Büros zu schließen und sich ihr Eigentum anzueignen‘. (Anm. der Übersetzerin: Ich habe die zweimal vorkommende Textpassage wie in der englischen Vorlage 2x getippt.) 

(Quelle)

Addameer Gefangenenunterstützung & Menschenrechts-Association

Am „Palestinian Prisoners‘ Day“ ehrt die ‚Addameer Prisoners Support and Human Rights Association’ die palästinensischen politischen Gefangenen und Festgehaltenen (“detainees”), die willkürlich in israelischen Gefängnissen und Anhaltezentren für ihre widerständige Spannkraft (resilience)  angesichts des israelischen Apartheid-Regimes festgehalten werden. 

Mit Ende März 2021 erreichte die Zahl von palästinensischen Gefangenen und willkürlich festgenommenen Personen 4.450, davon 37 Frauen, 140 Kinder und 440 Administrativ-Gefangenen. Darunter sind 15 Journalisten, hunderte Universitätsstudenten, und 10 Mitglieder des ‚Palästinensischen Gesetzgebenden Rates‘. 

Weil das Büro des Internationalen Strafgerichts der Anklage (International Criminal Court Office of the Prosecutor) den Beginn einer Untersuchung über Verbrechen, die in der derzeitigen Situation in Palästina seit dem 13. Juni 2014 begangen wurden, bestätigt, setzen wir uns mit dem Office of the Prosecutor in Verbindung, um in die Kriegsverbrechen Einblick zu nehmen, die von israelischen Militärgerichten begangen wurden.              

NEHMEN SIE TEIL, UNTERSCHREIBEN SIE UND TEILEN SIE UNSERE PETITION  an das ICC-Büro des Anklägers, um Einsicht zu nehmen und das Kriegsverbrechen zu untersuchen, den palästinensischen Gefangenen mit Absicht ihr Recht auf ein faires Verfahren zu verweigern als Teil des israelischen Apartheid-Regimes, und fordern Sie ferner ein Ende der Verfolgung palästinensischer Zivilisten durch israelische Militärgerichte. 

http://chng.it/SD5FQx4 

Um mehr zu erfahren, besuchen Sie unsere Website und lesen Sie das Kapitel über den Palestinian Prisoners‘ Day:

http://addameer.org/media/4364 

David Miller ist frei von Antisemitismus, wie vorgelegte Dokumente zeigen

Ein von der Universität von Bristol, Großbritannien,  um die Untersuchung von angeblichen  Antisemitismus-Vorwürfen gegen Professor David Miller gebetener Rechtsanwalt kam zu dem Schluss, dass es für den Akademiker nach dem vorgelegten Dokument „keinen Grund für diesen Vorwurf gäbe“. Das von „The Electronic Intifada“ vorgelegte Dokument zeigt, dass die Untersuchung folgerte, dass „es keine Basis für ein Disziplinarverfahren gegen Professor Miller gibt“. Trotzdem kündigte die Universität Miller per 1. Oktober mit dem Vorwurf von nicht spezifizierten „Verhaltens-standards“. 

Miller war seit längerer Zeit Ziel einer andauernden und wilden Kampagne gegen seine Person, die von der Israel-Lobby geführt und vom Staat Israel selbst unterstützt worden war. Die Stellungnahme der Universität, mit der Miller dann anfangs dieses Monats gefeuert wurde, brachte nur zur Kenntnis, dass ein unabhängiger Bericht eines führenden Rechtsanwalts gefunden habe, „dass in Professor Millers Kommentaren keine ungesetzliche Sprache gefunden wurde.“

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Washington ist „stark gegen“ eine Ausdehnung der Siedlungstätigkeit in der Westbank.

Die USA sind „stark“ gegen den Ruck der israelischen Regierung, die Siedlungen in die besetzten palästinensischen Gebiete vorzuschieben: Tel Aviv bietet zurzeit 1.300 neue Wohnhäuser an, und es ist zu erwarten, dass grünes Licht für weitere 3.000 gegeben wird. 

Das US-Staatssekretariat verurteilt den neuen Ruck von Tel Aviv zur Ausbreitung des Siedlungsprogramms mit der Stellungnahme, dass diese Bewegung Friedensbemühungen unterminiert und die Vorstellungen, jemals die Zweistaaten-Lösung erreichen zu können, noch unwahrscheinlicher macht. „Wir sind sehr betroffen vom Plan der israelischen Regierung, morgen tausende Siedlungseinheiten vorzutreiben, viele von ihnen weit in die Westbank hinein“, sagte der Sprecher des State Departments, Ned Price, bei einem Pressetermin. Wir sind stark gegen die Ausweitung von Siedlungen, da dieses komplett gegenläufig ist mit den Bemühungen, die Spannungen niedrig zu machen und Ruhe zu sichern, und es zerstört auch die Zukunftsvisionen für eine Zweistaaten-Lösung. 

Washingtons Gegenschlag auf die israelischen Siedlungsaktivitäten kommt, weil Tel Aviv einen neuen Plan zur Erweiterung seiner illegalen Siedlungen in den besetzten palästinen-sischen Gebieten in Bewegung setzt. Am Sonntag veröffentlichten die Behörden des Landes eine Ausschreibung für mehr als 1.300 neue Häuser für israelische Siedler. 

(Quelle)

Palästinensische Journalistin sammelt internationale Preise für Fotografie.

Eine palästinensische Fotojournalistin aus dem Gazastreifen gewann kürzlich zwei europäische Preise für ihre Bilder, die das Leben unter Belagerung und Konflikt in der Küsten-Enklave veranschaulichen.

„Im Gazastreifen arbeiten derzeit fünf Frauen auf dem Gebiet des Fotojournalismus. Sie haben enorme Fähigkeiten, die sie vielen Frauen sowohl in Europa wie auch weltweit über-trumpfen lassen“, erzählte die 24jährige Fatima al-Zahra Shbair „Al Monitor“. 

Am 29. September erhielt Shbair den deutschen Anja-Niedringhaus-Preis ‚Mut im Foto-journalismus‘  von der  International Women’s Media Foundation und wurde damit die jüngste Journalistin, die den Preis seit seiner Gründung 2015 erhielt. Der Preis anerkennt weibliche Fotografen, die sich dem Risiko aussetzen, Neues durch Fotografieren an die Öffentlichkeit zu bringen. Im vergangenen August gewann Shbair den französischen Rémi Ochlik Award, der junge FotografInnen weltweit für die beste Konfliktdarstellung des Jahres ehrt. Die beiden europäischen Preise waren nicht ihre ersten. Sie gewann auch den National Geographic Abu Dhabi-Preis 2017 und erhielt auch andere lokale Ehrungen.

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 (Übersetzung: Gerhilde Merz)