Palestine Update Nr. 509 – 3. Dez. 21

Palestine Update Nr. 509 – 3. Dez. 21

Europas Mitschuld an Okkupation durch Israel

Kommentar

Wenn es irgendetwas gibt, das mit Israels illegitimen und grausamen Maßnahmen in palästinensischen Gebieten zusammenpasst, ist es die Mitschuld der Weltmächte an ihrer Unterstützung für Israels bösartigen militärischen Zugriff auf das palästinensische Volk. 

Gruppen der Zivilgesellschaft weltweit und die Gemeinschaft für Menschenrechte fordern Israel auf, seine Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu erfüllen, seine apartheid-ähnlichen „unmenschlichen Aktionen“ aufzugeben, wozu wechselnde militärische Zugriffe auf Zivilisten und ihre zivilen Wohnungen gehören, Tötungen, willkürlicher Arrest und Festnahmen von Kindern, Kranken, Fischern und anderen verwundbaren Gruppen, und die andauernde Absperrung und Blockade des Gazastreifens. 

Als erste dieser Art beschreibt Al Mezan, eine Menschenrechtsgruppe in Gaza, wie diese Praktiken bis zu „Mord, Zufügung von seelischem und körperlichem Schaden, willkürlichem Arrest und illegaler Festnahme“ und zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen    

gehen, die kalkuliert sind, um die physische Zerstörung der Bevölkerung zu verursachen“. Die Maßnahmen, wird argumentiert, hinterlassen für die Bevölkerung die Ablehnung des Rechtes auf die Freiheit der Bewegung, des Weggehens und Wiederkommens. Derr Bericht fällt zusammen mit der israelischen Aktion, sechs Menschenrechtsgruppen als terroristische Gruppen anzuprangern, ohne den tatsächlichen Beweis für ihre Anklage zu erbringen, und zeigt darüber hinaus Israels wohlüberlegte Unversöhnlichkeit. 

In einer anderen Stellungnahme von Al Mezan (http://www.mezan.org/en/post/24085) betont Al Mezan, während es die vorgezogene Schließung des Gazastreifens bedauert, „dass das Schwanken und die willkürlichen maritimen Einschränkungen der israelischen Behörden eine weitere Form von kollektiver Bestrafung darstellen, die sie der Bevölkerung von Gaza aufhalsen, und die unter Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention und dem üblichen internationalen Menschenrechtsgesetz verboten ist. Die wiederkehrende Gewalt gegen  palästinensische Fischer schließt die außerordentliche und tödliche Anwendung von Zwang, außergerichtlichen Tötungen, willkürlichem Arrest und Festnahmen ein, sowie einige Formen von Folter und anderen grausamen, inhumanen und abwertenden Behandlungen oder Bestrafungen. Wenn sie von der israelischen Marine aufgefangen werden, zwingt man palästinensische Fischer oft, sich auszuziehen und im kalten Wasser zu den Marinebooten zu schwimmen, während sie verbal beschimpft werden. Ihre Boote werden gewöhnlich beschädigt, besonders deren Motoren, und konfisziert. Diese Praktiken verletzen direkt die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Gesetz, und steigern sich bis zu verschiedenen Formen von unmenschlichen Akten nach der Apartheid-Konvention von 1973“.  

Dementsprechend drängt Al Mezan die israelischen Besatzungsbehörden, die maritime Blockade vor dem Gazastreifen zu beenden und die noch in ihrer Gewalt befindlichen Boote freizugeben. Das Zentrum fordert auch die sofortige Rückgabe von konfisziertem Fischereigerät und -einrichtungen und Entschädigung der betroffenen Fischer für die Behinderung ihres Geschäfts während der Periode der Ungewissheit. Zuletzt: Al Mezan fordert von der internationalen Gemeinschaft eine dringende und wirksame Intervention, um das Abschließen von Gaza durch Israel zu beenden und den Respekt vor dem Völkerrecht in dem besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) sicher zu stellen.  

In einem marktschreierischen Aufwand für doppelte Standards fordert und erhält Israel vom Westen Ausgleich für seine Okkupation von Palästina. Während Europa sich blind macht gegenüber den Verbrechen Israels, hat es gleichzeitig scharfe Worte gegenüber der Hamas und nimmt dessen Recht, den militärischen Schritten Israels zu widerstehen, nicht wahr. Mit anderen Worten: Europa beschwichtigt Israels gewalttätige Methoden an palästinensischen Zivilpersonen, will aber nicht das Recht zur Verteidigung durch Vergeltung der Palästinenser

akzeptieren. Auch bietet Europa keine ernsthafte Aufforderung zum Herstellen eines Friedens an, der gerecht und dauerhaft ist, gegenüber dieser asymmetrischen Situation. In einer spitzfindigen Art erlauben Europas Aktionen (und Nicht-Aktionen) Israel, „den derzeitigen Status extremer Ungerechtigkeit in Palästina zu übertreiben“. Israel sollte lieber um mehr Hilfe für Palästina ersuchen, nicht, weil es in Liebe und Hilfsbereitschaft für Palästina zerfließt. Es sieht seinen Vorteil im Hilfsangebot für Palästina, weil es dadurch seinen Pflichten als Besatzungsmacht nicht nachzukommen braucht. Ohne es so zu erklären, bietet Israel Palästina an der Basis Unterstützung bei humanitären Nöten an, und verweigert zugleich, an den Tisch zu kommen für Friedensgespräche und eine umfassende Beendigung der Okkupation und des Konflikts, den diese enthalten. Israels manipulativer Egoismus ist hier für alle zu sehen.    

Zvi Har’el, ein Kommentator von Haaretz, schrieb: „Man könnte argumentieren, dass jeder Dollar, der den Palästinensern gegeben wird, einen Dollar frei macht für Investitionen in Siedlungen.“ In der Tat, Europa subventioniert die Okkupation und hintertreibt einen gerechten Frieden.

Die beiden angefügten Berichte wollen die LeserInnen in die Einzelheiten der durch die israelische Manipulation geschaffene Situation und die stillschweigende Duldung Europas einführen.

Bitte lesen und breit verteilen

Ranjan Solomon

 

Al Mezan bringt einen neuen Bericht heraus:

‚Das Bantustan Gaza – Israelische Apartheid im Gazastreifen‘

Das ‚Bantustan Gaza – israelische Apartheid im Gazastreifen‘ fußt auf der jahrzehntelangen Arbeit von Al Mezan zur Herstellung von Respekt, Schutz und Erfüllung des Völkerrechts im Gazastreifen, einem integralen Teil des OPT (Occupied Palestinian Territory = besetztes palästinensisches Gebiet) und ist der erste Bericht des Zentrums, der sich mit der Apartheid in Gaza befasst. Der Bericht ergab sich aus einschlägigen Arbeiten von Palästinensern, Israelis und internationalen Menschenrechtsorganisationen, Akademikern und Experten, und bestätigt wieder, dass Israels institutionalisierte und systematische Beherrschung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes, einschließlich jener Personen, die in Gaza wohnen, dem Art. 3 der ‚Internationalen Konvention über die Aussonderung aller Arten von rassischer Diskriminierung‘ einem Verbrechen der Apartheid nach der Apartheid-Konvention gleichkommt, und ein Verbrechen gegen die Humanität darstellt, wie es vom Rom-Statut des Internationalen Gerichtshofes definiert wird. 

(Bild: Titelblatt einer Broschüre mit dem oben stehenden Titel) 

Verschiedene „unmenschliche Akte“, die abzielen auf „die Einrichtung und Erhaltung der Beherrschung einer rassischen Gruppe über eine andere“, wie sie von der UNO-Apartheid-Kommission definiert werden, werden diskutiert. Diese enthalten: die Anwendung von übermäßiger Gewalt und wiederholtem Zugriff von Armee-Angehörigen auf Zivilisten und Wohnungen von Zivilpersonen, das Töten von Tausenden, die willkürliche Arretierung und Festsetzung von Kindern, Kranken, Fischern und anderen verletzlichen Gruppen, und die ununterbrochene Abschottung und Blockade. Al Mezan schließt, dass diese Praktiken sich beziehen auf Mord, Zufügung von seelischem und körperlichem Schaden, willkürlichem Arrest und illegaler Gefangenhaltung, Aufdrängen von Lebensbedingungen, bei denen die physische Zerstörung der Bevölkerung als Ganzes oder in Einzelpersonen kalkuliert ist, und die Verweigerung des Rechtes auf Bewegungsfreiheit, des Kommens und Gehens, wie dies durch die Apartheid-Konvention definiert ist. 

Dieser Bericht wurde zu einer kritischen Zeit für die palästinensische Zivilgesellschaft und die Verteidiger der Menschenrechte herausgebracht, gerade nach der kürzlich stattgehabten Bezeichnung von sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen durch die israelische Regierung als „Terroristen“. Al Mezan fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, Israels ungerechtes Apartheidregime zu beenden, wie sie es damals tat in Bezug auf ihren Vorgänger Südafrika. Wie Nelson Mandela 1997 sagte: 

Die Vereinten Nationen nahmen gegen die Apartheid einen starken Standpunkt ein, und über die Jahre wurde eine internationale Übereinstimmung aufgebaut, die half, dieses ungerechte System zu einem Ende zu bringen … aber wir wissen gut genug, dass unsere Freiheit unvollständig ist ohne die Freiheit der Palästinenser. 

(Ganzer Bericht)

Israel bettelt die Welt an, seine Besatzungsrechnungen zu bezahlen.

Anfangs dieses Monats trafen sich die Ermöglicher Israels in Europa, um über die Hilfe für die Palästinensische Autorität (PA) zu diskutieren. Das Treffen bietet eine Lektion an, wie Drittstaaten Hilfe benutzen, um Israel von seinen Pflichten unter dem Völkerrecht zu befreien und den derzeitigen Stand der extremen Ungerechtigkeit in Palästina zu verlängern und zu verschärfen.   

Norwegen führt den Vorsitz des Ad Hoc Liaison Committee Treffens, wo Drittstaaten über die Hilfe für die PA verhandeln – unter Beteiligung israelitischer Offizieller. Ihr letztes Treffen fand am 17. November statt. Das ausgesprochene Ziel des Komitees „ist es, die institutionelle  und wirtschaftliche Grundlage für einen Staat Palästina zu entwickeln, basierend auf einer ausverhandelten Zweistaaten-Lösung.“  Aber die israelische Regierung – zurzeit geführt vom Leiter Naftali Bennett der ‚Shaked’s Fellow Yamina Party‘ – lehnt die Errichtung eines palästinensischen Staates ohne irgendwelche Konsequenzen von Seiten ihrer internationalen Freunde glatt ab.  

Doppelte Standards

Die doppelten Standards sind verwirrend: Während sie die israelischen Kriegsverbrecher liebevoll umarmen, behandeln die Offiziellen der USA, der UNO und der EU die Hamas in Gaza als rechtlos, weil diese sich grundsätzlich weigert, sich einer Übergabe an Israel nach dem Oslo-Abkommen zu fügen. Von diesem Standpunkt aus sind die Palästinenser in Gaza bei ihrem Rechtsanspruch geblieben und ertragen seit mehr als 15 Jahren eine israelische wirtschaftliche Blockade, für die sie mit ihrem Leben und ihrem Lebensunterhalt bezahlen. Die UNO, EU und die Weltbank haben die Zustimmung zu Israels grausamer Belagerung dadurch gegeben, dass sie fälschlicherweise feststellten, dass diese eher „aus Gründen der Sicherheit“ aufgezwungen worden war denn als einer Form von Kriegführung um eines Regimewechsels willen.     

In seinem Bericht an das Ad Hoc Liaison Committee in diesem Monat anerkennt die UNESCO, eine UNO-Mission, die den Generalsekretär vertritt, dass Hamas seine Macht konsolidiert und seine militärische Kapazität vergrößert hat, trotz der Belagerung von Gaza durch Israel.

Die Blockade von Gaza wurde plötzlich zu einem Kriegsverbrechen der kollektiven Bestrafung und ist ein Fehlverhalten jener, die Israels Regimeveränderungs-Ambitionen in diesem Gebiet unterstützen. Aber statt einer einstimmigen Forderung nach sofortiger Aufhebung der Blockade drängt die UNESCO die Palästinenser in der Westbank und in Gaza dazu, sich zu vereinen „unter einer einzigen Regierungsstruktur“ – vermutlich einer, die Israel nicht herausfordert. Viel wird von den Palästinensern verlangt, die unter dem Stiefel der militärischen Okkupation leben, aber fast nichts wird verlangt von ihren Okkupierenden.

Tel Aviv wagt sogar, „bei der internationalen Gemeinschaft zu betteln“ um Spenden für die Palästinensische Autorität (PA), wie Akiva Eldar, ein Autor die israelische Zeitung Haaretz es kürzlich dargestellt hat. Obwohl Israel offen erklärte, dass es keine Pläne hege, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“ fügte Eldar hinzu, „verlangte es nichtsdestoweniger, dass die Welt weiterhin als der private Wohltätigkeitsverein für die PA diene – das bedeutet, dass die Steuerzahler in den USA, in Europa und in Japan weiterhin die Okkupation finanzieren.“

Israel von Verantwortungen befreien

Hilfe für die Palästinensische Autorität (PA), – die auf dem Papier gedacht war als Interim-Körperschaft im Hinblick auf die Errichtung eines palästinensischen Staates, in Wirklichkeit aber als Polizeiwaffe für Israels Okkupation dient – befreit Israel von seinen finanziellen Verantwortlichkeiten gegenüber Palästinensern, die unter seiner Okkupation leben. Finanz-mittel, die vor der Unterzeichnung des Osloer Abkommens in den 1990ern verwendet wurden, um für die Grundbedürfnisse der unter Okkupation lebenden Palästinenser zu sorgen,

sind für Israel verfügbar, um seinen Siedlungsbau in der Westbank in Verletzung des Völker-rechts anzutreiben. Nach Eldar wurden Israels Zuschüsse zum Siedlungsbau „auf das Vierfache“ erhöht während der Jahre, seitdem das Ad Hoc Liaison Committee eingerichtet wurde. Zvi Bar’el, ein anderer Berichterstatter von Haaretz, schreibt, dass „man argumentieren könnte, dass jeder Dollar, der den Palästinensern gegeben wird, einen israelischen Dollar freistellt, um in die Siedlungen zu investieren.“  Und so hat Israel Plänen zugestimmt,  zwei Wochen vor der Konferenz des Ad Hoc Liaison Committee mehr als 3.000 neue Häuser in den Westbank-Siedlungen zu errichten. Und dennoch:

die gleichen Parteien, die über Hilfe auf kleinster Basis für die PA verfügen, stellen keine Bedingungen an Israel, das sich immer noch eines Sitzes am Tisch der ‚internationalen Geber-Konferenz‘ erfreut. 

(Quelle) 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)