Palestine Update Nr. 528 – Israels Strafmaßnahmen gegen Palästinenser – 19.2.21

Palestine Update Nr. 528 – Israels Strafmaßnahmen gegen Palästinenser – 19.2.21

Kommentar des Herausgebers:

Israels Strafmaßnahmen gegen Palästinenser

Israels egoistisches Streben, sich palästinensisches Land anzueignen und sich mit außer-gesetzlichen Bestrafungen von Palästinensern zu beschäftigen, gehören zu seinen alltäglichen Maßnahmen, unvorhergesehene Aktionen zu setzen, um die Okkupation zu stärken. In diesem Prozess ist es auch schändlich, die Demographie und die Erbberechtigung als seinen Weg zur Durchsetzung der Okkupation verändern zu wollen. Alle Zeichen von palästinensischer Identität und Gegenwart durch die Herstellung neuer sozialer Tatsachen am Boden auszulöschen ist seine unmoralische Methode, seine kolonialen Wünsche zu schärfen.  

Die ‚Ibrahim Moschee‘ wurde über der Höhle errichtet, die die Gräber von Abraham und seiner Frau Sarah und ihrer Nachkommen enthält, Isaak und Jakob. Sie ist eines der ältesten historischen Gebäude, die in der ganzen Welt existieren, was Alter und Heiligkeit betrifft. Muslime geben der Ibrahim-Moschee große Wertschätzung, weil sie glauben, dass sie am Standort des Grabes des Propheten Abraham erbaut wurde. Jüdische Siedler behandeln den Platz auch mit Ehrfurcht, und sie nennen ihn die „Höhle des Patriarchen“, weil sich nach ihrem Glauben das Grab des Propheten Abraham und seiner Ehefrau Sarah in einer Höhle unterhalb der Moschee befindet. Israel hat diesen Standort jahrzehntelang beäugt, und am 25. Februar 1994 während des Morgengebets wurden hunderte Palästinenser durch massiven Beschuss und Bombardierungen auf die Ibrahim-Moschee in Hebron, Palästina, angegriffen. 

Der gräßliche Angriff brachte 29 Beter als Märtyrer zu Tode und dutzende andere wurden verwundet. Ganz klar: Dieser Angriff war von einer Gruppe jüdischer Siedler vorausgeplant worden, wie üblich begleitet von der Assistenz durch die israelische Armee, die während des Massakers taktvoll außer Sicht war.   

In den gestrigen Berichten (i.e. 17.2.) warnte der ‚Middle East Monitor‘, dass die israelische Armee weiterhin Angriffe auf die Ibrahim-Moschee in der besetzten Stadt Hebron in der Westbank durchführt mit dem Ziel, diese zu judaisieren und ihren Charakter zu verändern, um damit illegalen Siedlern zu dienen. 

Als wären dies an sich nicht genug ominöse Zeichen, fährt Israel mit seiner dämonischen Politik der Hauszerstörungen fort. Stéphan Dujarric, der Sprecher des UNO-Generalsekretärs, warnt Israel: „Hört auf mit der Politik der Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser und stoppt die Vertreibung von Palästinensern aus Sheikh Jarrah und wo immer in der Westbank“.

Um noch etwas dazu zu fügen, lesen wir in einem Bericht des palästinensischen Erziehungs-ministerium im ‚Middle East Monitor‘, dass die Israelis daran sind, die von der EU bezahlte Schule unter dem Vorwand abzureißen, da keine Baubewilligung vorhanden sei. Dazu muss erklärt werden, dass israelische Behörden dafür bekannt sind, dass sie Lizenzen auch für legitime Baubewilligungen endlos verzögern. In ihrer Verzweiflung und unter hohem Risiko beginnen Bauwerber mit dem Bau und finden sich letztlich dafür bestraft, dass sie das Gute suchen – Sie werden als Gesetzesbrecher dargestellt!!

Es gibt schockierende und erschreckende militärische Maßnahmen, wie beispielsweise, dass

Soldaten einen Militärhund auf einen sich ergebenden palästinensischen Zivilisten ansetzen. Sicher kann nichts für die Würde einer Person schlimmer sein als dieses. Es ist in der Tat Faschismus schlimmster Sorte. Damit aber nicht genug: Eine palästinensische Frau wurde dem entehrenden Zugriff einer intimen Untersuchung ihrer Sexualorgane durch israelische Sicherheitskräfte ausgesetzt. Ihr Forderung nach einer Untersuchung dieses Ereignisses wurde im April des vergangenen Jahres abgelehnt. Israels Methoden der Unterwerfung haben mit Sicherheit die scheußlichsten Formen erreicht. Das muss enden und es wird! Aber die religiösen Menschen unter uns werden fragen: „Wann, oh mein Gott, und wie?“        

Ranjan Solomon

 

KURZNACHRICHTEN 

Abbrechen was? Die konfliktgeladene Botschaft von Amnesty über Israels Apartheid?

Amnesty International veröffentlichte seinen längst erwarteten Bericht über die Apartheid Israels. Amnesty ist nicht die erste Menschenrechtsgruppe, die das System der Apartheid benennt, das über alle Palästinenser verhängt wird. Dieser letzte Bericht jedoch macht eine bewusste Anstrengung herauszuarbeiten, wie die Apartheid das Leben der Palästinenser belastet, wo immer sie sich befinden, einschließlich jener in den Ländern von 1948 sowie den palästinensischen Flüchtlingen im Exil. 

Wir erkennen die Bedeutung solcher Berichte für das Bemühen um globale Kampagnen und Anwaltschaft.  Jedoch, es gibt da Themen in diesem Bericht, die jenen gleichen, die früher von internationalen und israelischen Organisationen veröffentlicht wurden. Der Bericht von Amnesty versäumt, Apartheid zu erkennen als ein Werkzeug der israelischen Siedler-Kolonisation, und versäumt, die Rolle der zionistischen Ideologie und Institutionen für die Einrichtung und den Erhalt dieses Systems in Betracht zu ziehen. Er erkennt auch nicht das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. So verabschiedet sich der Bericht auch nicht von den Einschränkungen, die man dem Diskurs der Palästinenser auferlegt, noch setzt er sich auseinander mit der Natur des zionistischen Projekts als eines rassistischen und Siedler-kolonialen. 

(Quelle)   

Israel fährt fort, die Ibrahim-Moschee zu judaisieren

(Bild: Turm der Moschee, umgeben von Flaggen)

Ein palästinensischer Beamter warnte vor kurzem, dass die israelische Armee ihre Angriffe auf die Ibrahim-Moschee in der besetzten Westbank-Stadt Hebron fortsetze mit dem Ziel, sie zu judaisieren und ihren Eindruck von außen zu verändern, um den illegalen Siedlern damit zu dienen. 

Der Generaldirektor der Stiftungen in Hebron, Jamal Abu Aram, sagte: „Die israelische Armee hat eine Rolltreppe eingebaut, die länger und breiter ist als die frühere, die man abmontiert hat.“ Das macht den Zutritt für die Siedler leichter, „zu einem Ort zu kommen, der in der östlichen Ecke der Moschee ist, wo sie ihre religiösen Rituale durchführen“, erklärte er. 

Im August 2021 hatte Israel mit den Umbauten begonnen, darunter auch dem Hochziehen der Rolltreppe in die Ibrahim-Moschee trotz der Ablehnung durch die Palästinenser. Abu Aram betonte, dass „die neuen Eingriffe zugleich mit der schrittweisen Judaisierung der Moschee vor sich gehen und ihr Aussehen verändern und sie in etwas verwandeln, das wie eine Synagoge ausschaut, um den Siedlern zu dienen.“

(Quelle)

UNO fordert Israel auf, die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern zu stoppen

Die UNO hat Israel aufgefordert, seine Politik, palästinensische Wohnhäuser zu zerstören und ihre Bewohner in die besetzte Westbank und nach Ostjerusalem auszusiedeln, zu beenden. Diese Aufforderung wurde durch Stéphane Dujarric, dem Sprecher des UNO-Generalsekretärs während einer Pressekonferenz in New York überbracht. Seit Sonntag haben illegale israelische Siedler und der extrem rechtslastige MK Itamar Ben-Gvir ihre Angriffe auf Palästinenser in der Nachbarschaft Sheikh Jarrah des besetzten Jerusalem im Schutze von israelischen Sicherheitskräften vermehrt. Solche Angriffe sind Teil der Bemühungen, palästinensische Familien aus ihren Wohnungen zu vertreiben.  

„Wir berichten kurz über die Situation des Bezirks Sheikh Jarrah in Ostjerusalem und die Möglichkeit, dass die Palästinenser aus ihren Wohnungen vertrieben werden“, erklärte Dujarric. „Es ist sehr wichtig, die Spannungen herunterzufahren und Selbstkontrolle und Ruhe zu bewahren. Wir fordern die israelischen Behörden ständig auf, der Politik der Zerstörung palästinensischer Häuser ein Ende zu machen und die Palästinenser in Sheikh Jarrah und überall sonst in der Westbank nicht mehr zu vertreiben“. Befragt, etwas zum Mord des  

26jährigen Palästiners Nihad Al-Barghouti am Dienstag zu sagen. antwortete Dujarric: „Wir sind bestürzt über die Eskalation der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich von Ostjerusalem“.

(Quelle)

Israel über die Demolierung der von der EU finanzierten Schule in der besetzten Westbank  

Palestinian students attend a class at a school funded by the EU humanitarian aid in the Masafer Yatta area in the South Hebron Hills, which Israel declared as Firing Zone 918 facing the threat of demolition and displacement, on 19 October 2020. [HAZEM BADER/AFP via Getty Images](Bild: Ein Schild mit der Unterschrift “Welcome”, daneben ein offenes, vergittertes Fenster mit einem Kinderkopf dahinter)

Die israelischen Besatzungsbehörden brachten am Mittwoch einen Zerstörungsauftrag an der Ras-El-Teen-Schule im östlichen Ramallah an. Nach Auskunft des palästinensischen Bildungsministeriums gehen die Israelis daran, unter dem Vorwand, dass es keine Bau-bewilligung gäbe, die von der EU finanzierte Schule abzureißen.

Das Ministerium verurteilte die „ständigen israelischen Gewaltakte“ gegen Bildungseinrichtungen in Area C. Es forderte internationale Körperschaften auf, Druck auf Israel zu machen, die geplante Zerstörung der Schule zu verhindern, einerseits, weil damit Raum für 44 SchülerInnen geschaffen werden sollte, andererseits, weil damit wieder ein Verbrechen Israels gegen die Palästinenser aufgedeckt worden war. 

Seit dem Beginn des Jahres 2021 hat Israel 1.032 Gebäude aus dem Besitz von Palästinensern quer durch die besetzte Westbank zerstört. Auf dieser Liste stehen Wohnhäuser, Schulen, Geschäfte und bäuerliche Gebäude. Das UNO-Büro für die Koordinierung menschlicher Angelegenheiten („UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“) sagte, dass durch die israelischen Zerstörungen 1.347 Palästinenser in dieser Periode vertrieben worden waren. 

(Quelle)  

Israel: Soldaten hetzen Militärhund auf sich ergebenden Palästinenser

Israelische Soldaten hetzten einen Militärhund auf einen palästinensischen Mann, der eine Nacht lang im Arrest verbrachte, obwohl der Mann seine Hände hochgehoben hatte; von dieser Situation wurden Fotos aufgenommen. 

Mailk Maala (19) wurde am Montag an seinem Arbeitsplatz in der  Stadt al-Bireh nahe Ramallah in der besetzten Westbank gefangen genommen. Die Filmaufnahme zeigte, wie er seine Hände hinter dem Kopf in die Höhe gehalten hatte, bevor der Hund von den Soldaten aus größter Nähe losgelassen worden war. „Dieser barbarische Akt fiel zusammen mit der Abwesenheit von Menschenrechtsorganisationen, die die Mindestrechte unserer Leute bei dem Bau an ihrer Zukunft und Erreichen ihrer Freiheit verteidigen.“

Maala arbeitete als Wächter in einer Industrieanlage in al-Bireh, um Geld für seine Universitätsgebühren zu verdienen, setzte die Kommission hinzu. Der Hund war an die Leine genommen worden, um zu verhindern, dass er auf Maala losgehen konnte, sagte die Armee – und wurde losgelassen nur um ihn zu ängstigen, behauptete die Zeitung ‚Haaretz‘. Der junge Mann wurde an einen unbekannten Ort gebracht, sagte die Kommission; seine Familie wurde darüber nicht informiert. Einen Moment, nachdem der Hund Maala angegriffen hatte, erschienen Soldaten, um den Mann festzunehmen.

(Quelle)

Palästinensische Frau durch Missbrauch in israelischen Gefängnissen geplagt

Eine palästinensische Frau wurde nach Angabe von israelischen Sicherheitskräften einer eingreifenden Untersuchung ihrer Sexualorgane unterzogen; die Frau forderte in ihrer Anklage, dass alle beteiligten Beamten wegen „Vergewaltigung und Sodomie“ beklagt werden sollten. Dieser Fall trifft auf drei Mitglieder von Shin Bet, Israels inneren Sicherheitsdiensten, und drei Soldaten zu.  Die Frau beschuldigt die Feld-Kommandeure, zwei weiblichen Soldaten befohlen zu haben, während ihres Arrests 2015 ihre Vagina und ihren Anus zu durchsuchen. 

Der Zugriff geschah, als israelische Streitkräfte die Wohnung der palästinensischen Frau in der Westbank mitten in der Nacht betraten und sie in ihrem Zimmer schlafend vorfanden. Die Frau, die keine Bedrohung darstellte, sagte, dass zu diesem Zeitpunkt ein Shin Bet Kommandant befahl, dass zwei Soldatinnen, ein Militärarzt und ein Schreiber der Kompanie sie herausholen und die Hohlräume ihres Körpers untersuchen sollten. Dann wurde sie entkleidet und die beiden Soldatinnen tasteten sie ab, sowohl ihre Vagina wie ihren After, gibt die Frau an. Shin Bet und die Armee suchten nach einer kleinen Sim-Karte für ein Handy, die – nach Angabe von Haaretz – später in ihrem Zimmer gefunden wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Frau auf Verdacht, „terroristische Aktivitäten“ unterstützt und angestiftet zu haben, festgenommen und schließlich für mindere Delikte zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Untersuchung des Ereignisses von 2015 wurde im April 2021 aufgrund von Mangel an Beweisen abgeschlossen, obwohl einige der an der Behauptung beteiligten Beamten nach Angabe in den Niederschriften diese zugaben: „Ich steckte meine Finger zwischen einem halben und einem Zentimeter hinein“, sagte der Arzt während der Befragung. „Weil ich mich schlecht fühlte, und es klar war, dass es ihr wehtat, hörte ich auf. Ich glaubte, sie stöhne vor Schmerz und als sie sogar in Englisch fragte, was ich denn täte, zog ich sie (die Finger) zurück.“

(Quelle)                                                                (Übersetzung: Gerhilde Merz)