Palestine Update Nr. 534 – Ein Weckruf – Israel Apartheid Week

Palestine Update Nr. 534 – Ein Weckruf – Israel Apartheid Week

 

Kommentar

 

An jedem Morgen wachen die Palästinenser zu einem Traum und einer Hoffnung auf: Sie wünschen sich Freiheit und Gerechtigkeit, ein Ende der Okkupation . Apartheid soll vorüber sein. Auf der anderen Seite erheben sich die zionistischen Regime und ihre Unterstützer und spekulieren wahrscheinlich, was die neuesten  Angriffe bringen werden. Werden sie Wohnhäuser zerstören, nur um eine ‚nur für Juden‘-Straße zu bauen, werden sie einen Angriff auf die Medien-Freiheit anfangen, sich weigern, anderswo einfache und zivilisierte Praktiken der Familienzusammenführung zuzulassen, oder sich mit Cyber-Kriegführung befassen, Kinder ermorden oder sogar Apartheid für Hühner einführen?

 

Die kontrastierenden Vorstellungen sind so absurd wie die Okkupation. Keine Klugheit, keine Vernunft, keine Menschlichkeit. Blanke Grausamkeit, und die „Entvolkung“ der Palästinenser!  

 

Der ultimative Zynismus will erklären, dass einige Kriege Werte bringen. Wenn es ein Land gibt, das Grund hat, zurzeit den Krieg in der Ukraine zu feiern, ist es Israel. Dieser Krieg hat die Augen der Welt weggebracht von den Scheußlichkeiten in Palästina. Er hat der internationalen Gemeinschaft erlaubt, politische Ziele zu verschieben und mit Erfolg Platz zu machen für sofortige wirtschaftliche und andere Sanktionen in Russland. Zugleich erwägt sie „sorgfältig“ ähnliche Optionen gegen Israel auch nach 74 Jahren, nachdem palästinensisches Gebiet gestohlen wurde und die Enteignung von Millionen stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Israel liebt in der Tat die Heuchelei der EU und von Nordamerika in Bezug auf die Ukraine. Es ist ein Rückschlag auf das Hämmern, das ihm die BDS-Bewegung täglich gibt.

 

Für jene, die auf der Seite von Gerechtigkeit für Palästina stehen, ist es wert, die – gerade abgeschlossene – ‚Israel Apartheid Week“ (IAW) zu verfolgen, die quer über alle Kontinente der Welt stattgefunden hat. IAW ist eine Arbeit, die die Mobilisierung der Unterstützung der Aufmerksamkeit durch die Graswurzel über israelische Apartheid auf globaler Ebene anstrebt. IAW sucht die Unterstützung für strategische BDS-Kampagnen zu mobilisieren, um zu helfen, die Unterdrückung durch Israel mit ihrem System der Apartheid zu beenden. IAW beobachtet, dass „die Anerkennung von Israel als ein Apartheid-Staat zunehmend zum Mainstream wird“. Es gibt sichtbare Zeichen für außergewöhnliche Unterstützung für den kulturellen und akademischen Boykott von Israel. IAW trifft den sachdienlichen Schluss: „Apartheid Israel realisiert, dass sein südafrikanisches Moment sich nähert“. 

 

Die nachstehenden Narrativen sind Beweise für den Kampf und den Widerstand. Bitte lesen Sie sie, verbreiten Sie diese. 

 

Ranjan Solomon 

 

 

UN-Resolution 2621

„erklärt die weitere Fortsetzung der Kolonisierung in allen ihren Formen und Manifestationen zum Verbrechen, das einer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen entspricht,

enthält die Erklärung der Verleihung der Unabhängigkeit für Kolonialländer und -völker,

und die Prinzipien des Völkerrechts“.

Sie bestätigt auch „das innewohnende Recht der Kolonialvölker,

mit allen notwendigen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen,

gegen die Kolonialmächte zu kämpfen,

die ihr Trachten nach Freiheit und Unabhängigkeit unterdrücken.“

 

Das ist die Theorie. In der Praxis verwies die UNO Israel in ihre Ränge als Kolonialstaat

trotz niemals erfüllter Bedingungen der Mitgliedschaft – und fährt fort, es durch den Zweistaatenkompromiss, der so strukturiert ist, dass er Israel und seine Narrative der Sicherheit erhält, zu verteidigen.“

https:// www.middleeastmonitor.com/20200929-the-best-hope-for-palestine-lies-with-its-people 

 

 

Israel führt wieder den Bann auf Familienzusammenführung ein

(Bild: Symbol für Adalah)

Der neue vorläufige Befehl bestätigt nur, dass sein Zweck ist, die Mehrheit der jüdischen Demographie zu sichern. Adalah: „Das Gesetz für Bürgerschaft und Einreise in Israel ist eines der am meisten rassistischen und diskriminierenden Gesetze der Welt, und es muss sofort zurückgenommen werden“. Nach mehr als 200 Stunden Beratungen stimmte die Israelische  Knesset über das „Gesetz über Bürgerschaft und Einreise in Israel (Temporary Order) 2022“ am 10. März 2021 mit einem Mehrheitsvotum von 45 zu 15 ab. Durch das Gesetz wird die Vereinigung palästinensischer Familien gebannt, indem es dem Innenminister verbietet, 

Palästinensern der Westbank und aus dem Gazastreifen, die mit palästinensischen Bürgern von Israel verheiratet sind, Aufenthalt oder den Bürgerschafts-Status zu gewähren. Es bannt auch die Vereinigung von Bürgern oder Bewohnern Israels mit Ehepartnern aus „Feindstaaten“; dazu gehören Syrien, Libanon, Irak und Iran. 

 

Adalah zur Antwort – Das Rechtszentrum für arabische Minderheitenrechte in Israel gab die folgende Stellungnahme heraus: „Israels Staatsbürgerschaft und Einreise ist nach israelischem Gesetz eines der am meisten rassistischen und diskriminierenden Gesetze der Welt. Kein anderer Staat verbannt seine Bürger von der Ausübung ihres Grundrechtes auf Familienleben, das sich nur auf seine nationale oder ethnische Identität gründet. 18 Jahre lang hat die Knesset diesen Bann verlängert, und der Staat hat die Legalität dieser Maßnahme vor dem Israelischen Obersten Gerichtshof mit substanzlosen und grundlosen Sicherheits-argumenten verteidigt. Dieser Vorwand wurde zuletzt weggenommen, weil die einander folgenden Initiatoren des Gesetzes ihr Ziel verbergen konnten, das darin bestand, die jüdische Mehrheit zu erhalten. Die Gesetzgeber nahmen die Legitimität ihrer Aktionen von dem 

‚Jewish Nation-State Law‘ von 2018, das nach der Konstitution die jüdische Überlegenheit über Palästinenser festschreibt. Wir wollen dieses Gesetz vor dem Israelischen Obersten Gerichtshof herausfordern, und die Gerichte werden jetzt zu entscheiden haben, ob sie, wenn sie sich mit der expliziten Sprache des Gesetzes konfrontiert sehen, weiterhin dieses rassistische Gesetz als schützenswert anerkennen unter dem ewigen Vorwand der Temporalität.“

Seitdem das Gesetz erstmals angewandt wurde, hat Adalah zweimal (2003 und 2007) eine Petition gegen palästinensische Familienzusammenführung vor den israelischen Obersten Gerichtshof eingebracht. Adalah hat sich auch gegen alle Erneuerungen des ‚Temporary Order‘ gestellt, seit er in Kraft gesetzt wurde und hat Mitglieder der Knesset gedrängt, eine Ausweitung des derzeitigen Befehls zurückzuweisen, die zu irgendeinem Arrangement führt, und nicht zur vollständigen Abschaffung, und sich zu weigern, zugunsten eines ständigen Gesetzes zu votieren, das die palästinensische Familienzusammenführung nicht verbannt.  

 

Zahlreiche UN-Körperschaften für Menschenrechtsverträge drängten Israel, die Familien-zusammenführung aller Bürger und ständigen Bewohner zu erleichtern, zuletzt das

UN-Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) 2019, das

UN-Committee on Economic, Social and Cultural Rights (ESCR) 2019, das

UN-Committee on the Elimination of all Forms of Discrimination Against Women 2017, 

und abzuschaffen das UN Human Rights Committee, das die internationale Überwachung 

von zivilen und politischen Rechten (ICCPR) seit 2014 überwacht, weil ein solches Gesetz Israels Verpflichtungen nach dem Vertrag verletzt. 

(Quelle)

 

Um eine Straße zu verbreitern will die Stadt Jerusalem palästinensische Wohnhäuser  demolieren.

Experten sagen, die geplanten Zerstörungen von dutzenden Häusern in Jabel Mukaber 

sind Teil eines Planes der Politik, um Palästinenser aus Ostjerusalem hinaus zu zwingen.

 

Am 28. Februar erschienen dutzende Palästinenser aus ganz Jerusalem vor der Jerusalem City Hall, um gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung zu protestieren, dutzende Häuser in Jabel Mukaber zu demolieren, einem Dorf, das Israel 1967 in die Stadt einverleibte. Unter dem Vorwand, eine wichtige Hauptstraße zu verbreitern, die durch das Dorf zur Autobahn führt, bilden die Demolierungen eine Fallstudie, wie eine angeblich vereinte Stadt die Hälfte ihrer Bevölkerung behandelt. 

 

Die Proteste, die vor der City Hall während des vergangenen Monats jede Woche statt-gefunden haben, verkörpern eine neue Entwicklung in der Art, wie palästinensische Bewohner von Jerusalem für ihre Rechte in der Stadt protestieren. „Palästinensische Bewohner pflegten ihre Proteste streng innerhalb ihres eigenen Bezirkes zu organisieren,“

sagt Pepe Alalu, ein früherer Vizebürgermeister, der Meretz im Stadtsenat 17 Jahre lang vertreten hat. „Abgesehen von möglicherweise einem Protest bezüglich Erziehung ist dieses das erste Mal, dass ich mich an Palästinenser erinnere, die im Stadtzentrum vor der City Hall protestiert haben.“

(Lesen Sie mehr)   

 

Um Russland zu vermeiden, kuschelt EU mit Israels Killer-Gruppen

Unangefochten von den Mainstream-Medien haben Brüssels Eliten kürzlich zu einem neuen Extrem doppelte Standards eingenommen

(Bild)  

Regierungen und Institutionen der EU haben beträchtliche Vorbereitungen vor Russlands Invasion in der Ukraine gemacht. Als dann die Invasion begann, waren sie bereit, eine Vielzahl von Sanktionen zu verhängen. Eine dieser Maßnahmen, die weniger Aufmerksamkeit erzielt hat als andere, sollte dennoch beleuchtet werden. Ich spreche davon, wie Russland als untauglich betrachtet wurde für die Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung durch die EU. Diese Entscheidung sei getroffen worden, weil die Forschungs-aktivitäten der EU auf dem Respekt vor Freiheit und Recht basieren, wurde angekündet, und „Russlands bösartige militärische Aggression gegen die Ukraine ein Angriff sei gegen alle diese Werte.“ Im Laufe der letzten paar Tage war Israels Polizei direkt verantwortlich für die Tötung von zwei jungen Palästinensern im besetzten Ostjerusalem. Die Männer wurden unter dem Vorwand, Polizeioffiziere erstochen zu haben, totgeschossen. Außergerichtliche Exekutionen – wie solche, die von der Polizei Israels ausgeführt werden – verletzen die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit. Sie sind Angriffe auf die Werte, mit denen die Europäische Union nominell verheiratet ist.

 

Trotz der langen Liste von Gewalt gegen Palästinenser wurde Israels Polizei zu mindestens 10 unter dem ‚Horizon 2020-Versuchs-Schema‘ finanzierten Projekten zugelassen. Weit davon  entfernt, Israel aus seinen Aktivitäten zu kicken, hat die EU signalisiert, dass sie gemeinsame Forschung mit israelischen Firmen und Behörden vermehren möchte. 

(Lesen Sie die ganze Narrative) 

 

Holländische Universitäten boykottieren Russland, verneigen sich aber vor Israels Lobby. 

 

Vor einigen Wochen haben Universitäten in Holland gemeinsam verkündet, dass sie alle Beziehungen zu Institutionen in Russland und Belaruss abschneiden. „Die russische Invasion der Ukraine“, sprachen die holländischen Universitäten „ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie, welches unverzichtbare Werte sind, um akademische Freiheit und Kooperation aufzubauen“. Jedoch haben die gleichen Universitäten in eine israelische Lobby-Kampagne eingetragen, sich einer Anfrage zu Informationsfreiheit zu widersetzen. Die Anfrage sucht Information über ihre Beziehungen zu israelischen Universitäten, israelische Lobby-Gruppen

und Waffenproduzenten, eingeschlossen Elbit Systems, Rafael und die bekannte Firma ‚NSO Group‘ für Cyberkrieg. Jahrelang haben Palästinenser zum Boykott von israelischen Universitäten wegen deren Mittäterschaft an Israels Besatzungsregime, Siedlerkolonisation und Apartheid aufgerufen. Im Jänner übermittelte ‚The Rights Forum‘ das Ersuchen nach Freiheit der Information an 14 holländische Universitäten im Namen betroffener Akademiker  und Studenten. 

 

Gegründet vom früheren holländischen Premierminister Dries van Agt beschreibt sich ‚The Rights Forum‘ als ein hochrangiges Netzwerk von früheren Ministern und Professoren für Völkerrecht, die gemeinsam in der Lage sind, eine gerechte und dauerhafte Lösung für den Israel/Palästina-Konflikt zu finden“. Es ist eine Mainstream-Organisation, in deren Berater-Vorstand frühere Gesetzesmacher, Beamte, die Nobelpreis-Gewinner Mairead Maguire, Jaap Hamburger, Vorsitzender von „A different Jewish Voice“ (= eine andere jüdische Stimme)

und Ghada Zeidan, Palästinensische Menschenrechtsanwältin sitzen.

In einem Statement vom 11. Februar gaben die holländischen Universitäten zur Kenntnis, dass die Anfrage Information sucht über „die institutionellen Beziehungen holländischer Universitäten zu Universitäten, Institutionen und Geschäftsbeziehungen in Israel und mit Organisationen, die Unterstützung für den Staat Israel propagieren“. Darüber hinaus, sagten sie, „die Anfrage schließt spezifisch aus Partnerschaften zwischen einzelnen Akademikern.“

Die Universitäten sagten, sie hätten eine „statutenmäßige Verpflichtung“, auf eine Anfrage zu antworten, aber „das heißt nicht, dass alle erfragte Information in ihrem vollen Umfang publik gemacht werden müsse.“  (Quelle)

 

Die palästinensischen Kinder melden israelische Demolierungen ihres Zuhause

 

Ali Awad, der im Dorf Tuba wohnt, kann sich an keine Zeit erinnern, in der er nicht unter der Angst vor Vertreibung gelebt hat. Seine Großmutter Zuhur hat 15 Kinder im Dorf aufgezogen, unter der gleichen Angst. Jaber Dabash, ein Bewohner von Halat a-Daba‘ lebt in einer selbstgebauten Hütte und sammelt Material, um sein Haus wieder aufzubauen. Sein Zuhause wurde letztes Jahr fünfmal demoliert. … In vergangenen Jahrzehnten hat Israel häufig die ‚Erklärung zu Feuerzonen‘ in der Westbank als Vorwand benutzt, um Palästinenser aus ihrem Land zu werfen. Mit dieser Methode haben die Armee und die Regierung 18 % der Westbank an sich genommen. Ein Fotoprojekt versucht, einen Blick auf das tägliche Leben in Masafer Yatta zu werfen, um die lokalen Bewohner und ihre kreativen Wege, dem Hinauswurf zu widerstehen, zu zeigen.“ 

Sehen Sie mehr von Masafer Yatta und den Feuerzonen in „Israelische Apartheid, der Oberste Gerichtshof und die Land-Konfiskation in The Case of Masafer Yatta“ 

 

Wenn eine israelische Hühnerfarm mehr Rechte hat als ein palästinensisches Dorf

 

„Während der letzten paar Jahrzehnte haben industrielle Rinder-, Schaf- und Hühnerfarmen, angelehnt an israelische Siedlungen, sich auf palästinensischem Land niedergelassen, das zu Dörfern wie dem Unsrigen in den Südlichen Hebron Hügeln in der besetzten Westbank gehört. Zusätzlich zu deren Entwicklung auf Kosten der traditionellen palästinensischen Landwirtschaft, die von unseren Gemeinden jahrhundertelang praktiziert worden war, stellen die Siedlungsfarmen signifikante Gesundheitsrisken für die palästinensischen Bewohner, ihre Herden und die örtliche Umwelt dar – immer die Infrastruktur nutzend, die den umliegenden palästinensischen Dörfern verweigert wird … Wir wissen, dass das Bauen dieser Farmen in Masafer Yatta eine weitere Strategie der Okkupation ist, um uns Palästinenser aus unserem Zuhause zu vertreiben – und das ist nicht weniger gefährlich als ihre Politik, 12 unserer Dörfer als unter die Feuerzone 918 fallend zu erklären und damit unseren Hinauswurf zu begründen.

 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)  

 

Es mag Zeiten geben, wo wir keine Kraft haben zu protestieren, aber es darf nie eine Zeit 

geben, wo wir nicht zum Protest bereit sind. – Übersetzung Gerhilde Merz