Palestine Update Nr. 539 – Against the Odds – 29- 3. 22

Palestine Update Nr. 539 – Against the Odds – 29- 3. 22

Entgegen dem Augenschein

Kommentar

Die akademischen und kulturellen Boykott-Aktionen haben im Zusammenhang mit den Gedanken des BDS (= Boykott – Divestment – Sanction) an Bekanntheit gewonnen. Sie sind zu einem wichtigen Hilfsmittel zur Bejahung des Rechtes der Palästinenser auf Bildung geworden durch die Sicherung von Bildungsanstalten mit der notwendigen Souveränität für schöpferische und produktive Bildung. 

 

Der vor kurzem erschienene Amnesty-Bericht hat der Welt gewiesen, wie lebenswichtig es ist, Kampagnen für das Rückkehrrecht von Flüchtlingen zu machen. Der Bericht von Amnesty ist ungenau und schweigt über die wesentlichen Züge in Richtung auf Befürwortung. Ohne Rücksicht wird eine negative Form gebraucht, die eliminiert werden muss, wenn ein Bild für Gerechtigkeit herauskommen soll. Im selben Sinn ist es wichtig für Solidaritätsbewegungen, zu versuchen, hilfreiche Wege und Taktiken zu identifizieren, die zu einer „Anti-Apartheid-Bewegung quer durch das kolonisierte Palästina führen und im Exil lebenden Palästinensern helfen kann, ihre politische Aktivität wieder zu gewinnen und ihre Einheit zu finden“. Dieser Zugang wird stark unterstützt durch die Al Shabaka Politik-Gruppe. 

 

In gleicher Weise besteht bei Rechtsexperten die Angst, dass Israel ‚forcible transfer‘ (= gewaltsame Umsiedlung) bestimmter Bewohnergruppen erwägt, was an sich bereits eine harte Verletzung des internationalen Menschenrechts ist. Israels „zahlreiche Politiken und Praktiken in Zusammenhang mit militärischer Okkupation und dem israelischen Siedlungsunternehmen“ fordern auch auf, betrachtet und dargestellt zu werden. Israel wendet auch sein „Absentee Property Law“ (= Gesetz über Eigentum Abwesender) an, um illegal Land an sich zu nehmen und es an Nicht-Eigentümer zu vergeben. Es besteht auch das verschwiegene Ziel, heimlich herumzuschnüffeln in Bezug auf jüdische Mehrheiten und dazu hinterlistige Methoden zu gebrauchen. 

 

Zuletzt, wie ein Bericht des ‚Middle East Monitor“ aussagt: „Es ist unmöglich, einen einzigen Akt von Brutalität herauszunehmen, der von israelischen Besatzungskräften unter anderen begangen worden ist, weil es während acht Jahrzehnten Überlebenskampf von Palästinensern so viele waren. Jede der Scheußlichkeiten trägt das Erkennungszeichen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. 

 

Der Kampf ist bitter und schmerzlich. Aber am Ende des Tunnels gibt es immer ein Licht. 

 

Ranjan Solomon

 

Israels Unterdrückung von palästinensischen Universitäten 

Das Organisations-Kollektiv für die US-Kampagne für den Akademischen und Kultur-Boycott von Israel (USACBI) schreibt in Unterstützung der Forderung zur Aktion der  Birzeit-Universität „das Recht auf Bildung der palästinensischen Menschen, frei von Härten, Intervention und politischer Verfolgung zu verteidigen“. Wir laden Sie/Dich ein, ihren Aufruf 

wahrzunehmen: „Arbeite mit uns, die Belagerung zu durchbrechen, die diese Regeln Birzeit und anderen palästinensischen Universitäten auferlegen. Nimm unsere Einladung an, in Palästina zu lehren und zu lernen. Hilf uns, unser Grundrecht auf Bildung auszuführen und die institutionelle Autonomie zu erhalten, die wir trotz aller Hindernisse jahrzehntelang aufgebaut haben. 

Wir drücken unsere starke Opposition gegen Israels neuesten Versuch aus, die Rechte der PalästinenserInnen auf Bildung einzuschränken und die Freiheit und Autonomie der palästinen-sischen akademischen Institutionen zu unterminieren. Mit Wirksamkeit ab Mai 2022 ist geplant, dass „das Verfahren zum Eintritt und Wohnen von Ausländern in der Region Judäa und Samaria“ dem israelischen Militär absolute Gewalt gibt auszuwählen, welche internationale Fakultät, akademische Forscher und Studenten angenommen werden, um an palästinensischen Universitäten zu lehren oder zu studieren.      

(Lesen Sie den ganzen Artikel) 

Flüchtlinge durch Apartheid: Israelis müssen über die Rückkehr von Palästinensern sprechen

„Ein Meta-Argument im Apartheid-Bericht von Amnesty International vom Februar 2022 ist, dass die Verweigerung des Rechts der Palästinenser auf die Rückkehr zu ihrem Land und zu ihren Wohnstätten, von denen sie 1948 vertrieben worden sind, der zentrale Mechanismus dieses Prinzipes der Politik ist. Die Entscheidung, in einem Bericht über Israels gegenwärtige Verantwortung und die notwendigen Schritte für eine Zukunft in Gerechtigkeit, Gleichheit und Versöhnung für die palästinensischen Flüchtlinge zu verweisen, ist eine einmalige, die durch die engen Grenzen des jüdisch-israelischen politischen Diskurses bricht. Die Debatte in Israel rund um den kürzlich erschienenen „Apartheid Bericht“ bestand aus drei geläufigen Einschätzungen seines Inhalts: einige taten ihn ab als antisemitische Verleugnung des Blutes, einige taten ihn ab als eine Angabe des Offensichtlichen, und andere überlegten, ob dieses eine Entwicklung mit konkretem legalem Rahmen sei. Was gewesen war und in der Zwischenzeit weiterhin fehlt, ist eine offene Diskussion über unsere Verantwortlichkeit als jüdische Israelis – nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft dieses Landes.       

Der Bericht von Amnesty International ist systematisch und umfassend, aber er enthält keine signifikanten neuen Informationen, und seine Empfehlungen sind begrenzt. Der Beweis für Israels Verletzungen des Völkerrechts, die in dem Bericht aufgelistet sind, sind für jeden Israeli, der je die Nachrichten verfolgt hat, wenig überraschend – außer vielleicht für Aktivisten vom linken Flügel. Die israelische Variante der Apartheid ist nicht auf die besetzten Gebiete beschränkt oder auf irgendeinen besonderen Teil der palästinensischen Bevölkerung, sondern haftet der Teilung des Gebietes und der Bevölkerung in Einheiten mit verschiedenen legalen Status an sich an. Das zweite Meta-Argument ist, dass den palästinensischen Flüchtlingen das Recht zu dem Land und ihren Wohnstätten zu verweigern, – von denen sie 1948 vertrieben worden sind – der zentrale Mechanismus dieses Prinzips der Politik ist. 

(Lesen Sie mehr) 

Das Völkerrecht und die palästinensische Anti-Apartheid-Bewegung

„Diese Politik-Aufzeichnung prüft die Dekolonisation im Zusammenhang mit dem Völkerrecht und zunehmender Anerkennung der israelischen Apartheid. Sie bietet Empfehlungen an, wie Palästinenser und deren Verbündete strategisch umgehen sollten mit einer wirksamen Anti-Apartheid-Bewegung durch rechtskonforme Zugänge und Angaben, damit eine solche quer durch das kolonisierte Palästina und den im Exil lebenden Palästinen- sern helfen kann, ihre politische Wirkung und ihre Einheit wieder zu erlangen. … Während Volksmobilisierung durch Palästinenser quer durch das kolonisierte Palästina und im Exil Lebenden letztendlich der Schlüssel sein wird zur Befreiung der Palästinenser, kann das Völkerrecht mithelfen, diese Bestrebung voran zu bringen durch den Aufbau von äußerem Druck und die Hinweise auf greifbare Konsequenzen für Israels ständige Verbrechen. Der Gedanke hinter der Apartheid zeigt die Richtung für die Verantwortlichkeit und befähigt die Palästinenser, die Zerstückelung durch Israel anzuprangern und einen gemeinsamen Kampf aufzubauen.“

(Ganzer Artikel)          

Kampf der Hirten unter militärischer Okkupation und Siedlergewalt 

(Ein Foto-Essay)

„Hirten und andere Palästinenser in den Hebron-Bergen und quer durch die Westbank unter-liegen dem ständigen Risiko, gezwungen zu werden, ihr Zuhause und ihre Gemeinden

verlassen zu müssen. Rechtsexperten haben gewarnt, dies könnte auflaufen bis zu einem ‚forcible transfer‘ (=gewaltsamer Umsiedlung), einer schweren Verletzung des internationalen Menschenrechts. Dieses Risiko wurde durch humanitäre Organisationen als eine ‚Zwangs- umgebung‘ identifiziert, weil verschiedenartige Politiken und Praktiken im Zusammenhang mit der Okkupation durch das Militär und dem israelischen Siedlungsunternehmen das Sagen haben. Israelische Kräfte beschränken die Palästinenser in ihren Bewegungen, ihrem Hausbau und ihrer Entwicklung. Israelische Siedler greifen routinemäßig die Palästinenser an oder schüchtern sie ein, oft unterstützt durch israelische Militärangehörige, die faul herumstehen oder sich auf der Seite der Angreifer einmischen. 2021 erfolgten die meisten Verletzungen der Palästinenser aufgrund von Aktionen der Siedler durch das Dazwischentreten von israelischem Militär viel eher als direkt durch Aktionen der Siedler.“ 

(siehe Foto-Essay)

Israels Bürgerschaftsgesetz verbirgt nicht länger sein wirkliches Ziel: die jüdische Oberhoheit

„Wenige erinnern sich der kurzen Periode, die nur wenige Monate in 1948/49 dauerte, als die Trennlinie zwischen Israel und Jordanien durch das ‚Kleine Dreieck‘ lief – einer Ansammlung arabischer Kleinstädte in Nord- und Zentralisrael zwischen Baka al-Garbiyeh, Taibeh und Tira. Sogar die beiden Familien von Taibeh und Kalansua, die dort ihr Land besaßen, würden während ihres langen Lebens längst keine Erinnerung mehr daran haben. Das war gewesen, bis sie 2017 ein kafkaeskes Erinnerungsschreiben erhielten, als der General-Administrator des Justizministeriums sich entschloss, das Land zu übernehmen. Die Agentur rechtfertigte die Übernahme unter dem ‚Absentee Property Law‘ (= Gesetz über das Eigentum Abwesender). Sie argumentierte, dass die Besitzer während dieser paar Monate vor Jahrzehnten, als die Grenze durch das Gebiet verlief, abwesend waren. Sogar, obwohl die Familien ihr Zuhause nie verlassen hatten und nach dem Krieg israelische Staatsbürger wurden, blieb der Oberste Gerichtshof bei seiner Entscheidung. … Im darauffolgenden Rechtsstreit wurde den Familien nicht erlaubt zu fordern, dass ihnen das Land zurückgegeben werde, entgegen dem Wortlaut des Gesetzes. Mehr noch, man ließ sie nicht in die Landkarten schauen, auf denen der Anspruch des Staates zu sehen gewesen wäre. Die Schlacht endete damit, dass diese 7,5 Acres Land (= ca. 0,9 Quadrat-Km) in staatlichen Besitz kamen.“

(Ganzer Bericht) 

 

Die Erzeuger von Israels tödlichen Drohnen werden weiterhin der britischen Gerechtigkeit entkommen

Es ist unmöglich, einen einzelnen Akt der Brutalität herauszupicken, wie sie von israelischen Besatzungskräften einander vorgeworfen wurden, denn es hat so viele gegeben in acht Jahrzehnten des palästinensischen Kampfes um’s Überleben. Jede Scheußlichkeit trägt den Stempel eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit: Deir Yassin 1948 – mindestens 107 Palästinenser von zionistischen Terroristen erschlagen; Qibya 1953 – mindestens 69 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet, die von Ariel Sharon angeführt wurden;

Kafr Qasim 1965 – 48 Palästinenser von der israelischen Polizei getötet; Volkschule in Bahr 

El-Baqar 1970 – 46 ägyptische Kinder getötet; Sabra und Shatila 1982 – bis zu 3.500 palä-stinensische Flüchtlingskinder durch Verbündete Israels getötet, obwohl Israels eigene Nachfrage die Schuld Ariel Sharon gab (ja, wieder ihm!) und den israelischen Streitkräften; und Wehda Street in Gaza 2021 – Wohnstraße von Israel bombardiert, 44 Palästinenser getötet. Dieses sind nur Beispiele und weit entfernt von der vollständigen Liste der Tötungen von unschuldigen Zivilisten durch Israel. 

 

Was für mich alles überragt ist der Mord von vier Schulbuben im Alter von zehn und elf Jahren beim Fußballspiel 2014 am Strand von Gaza. Das Kriegsverbrechen – wie anders kann man einen Raketenanschlag auf Kinder, die am Sand spielen, nennen? – wurde vor Vertretern

der Weltmedien ausgeführt, die so Zeugen der Tötung der Cousins der Familie Bakr wurden.

 

Wir wissen jetzt, dass die Kinder durch Raketen getötet wurden, die von einer bewaffneten Drohne abgefeuert wurden; möglicherweise sogar von einer Drohne, deren Bestandteile in 

Großbritannien produziert worden waren. Das ist genau einer der Gründe, warum Aktivisten,

die zur ‚Palestine Action‘ gehören, sich Drohnenfabriken in Großbritannien zum Ziel nehmen, die der Firma Elbit gehören, der größten privaten Fabrik für Waffenerzeugung und -lieferung in Israel.

(Lesen Sie mehr) 

 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)