Palestine Update Nr. 540 – Es ist schlimmer als Apartheid – 1.4.22

Palestine Update Nr. 540 – Es ist schlimmer als Apartheid – 1.4.22

 

Es ist schlimmer als Apartheid

Kommentar

Jeder Bericht in dieser Ausgabe von Palestine Update bestätigt das schlimmste über Israels angeborene und unmenschliche Apartheid-Politiken. Es ist eine grausame und doppelzüngige Welt. Der von USA angeführte Westen heuchelt seinen Abscheu vor Autokratien. Sie stellen die Ukraine-Krise als eine zwischen Demokratie und Autokratie dar. Aber – wie der Bericht von Staatskunst es darstellt – Biden hat sich mit fünf Repräsentanten der Regierungen aus Israel, Ägypten, den Vereinten Arabischen Emiraten, Bahrein und Marokko getroffen. Jede davon ist entweder monarchistisch, straff tyrannisch, oder ist mit Waffengewalt in ihr Nachbarland eingefallen und hat es besetzt. Daher ist es an der Zeit, den Bluff der Demokratie anzusprechen, besonders zu einer Zeit, wenn die Okkupation ganz schlecht verfährt. Die Palästinenser bekämpfen die Okkupation und schlagen hart zurück, sogar mit Gewalttaten. Es ist eine alarmierende Situation, und man denkt zurück an die Tage der Zweiten Intifada, als Gewalt und Gegengewalt aus der Kontrolle gesprungen sind. Die Schuld liegt nicht bei den Palästinensern. Ihnen bleibt kein Weg, außer den unterdrückerischen Machinationen der israelischen Armee und den Siedlern zu widerstehen. Die westlichen Medien stellen die schwere Krise, die zwischen Israel und den Palästinensern vorherrscht, dar als eine zwischen Terroristen unter den Palästinensern versus der israelischen Armee. Falsch! Der ursprüngliche Terrorist hier ist die Armee und das israelische Regime. Dazu kommen noch die außer Kontrolle geratenen Siedler. Israelische Offizielle haben tatsächlich jeden Israeli, der berechtigt ist Waffen zu tragen, aufgefordert, ihre Waffen mit sich zu führen. Israel fordert heraus und stiftet an zu Terror auf voller Linie.

Jede der unten angesprochenen Narrativen zeigt die sich entwickelnde Schlacht um Gerechtigkeit und Würde – soweit es die Palästinenser betrifft – gegen die grässlichen bewaffneten Zivilisten und Soldaten der IOF. Die Ukraine hat den idealen Hintergrund für eine internationale Gemeinschaft erwiesen, die über einen Krieg bestürzt ist, den die NATO im Laufe der letzten beiden Jahre konstruiert hat und jetzt Putin dämonisiert.

Bitte lesen Sie weiter und verstreuen Sie die Geschichten von Leiden und Mut.

 

Ranjan Solomon

 

   

Kritik als Aufbau einer Bewegung: Die Apartheid-Berichte über Palästina

Apartheid | B'TselemBild:

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Ein Regime von jüdischer Vorherrschaft      Dazu die Graphik einer 

vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer             bewegten Waage

DAS   IST

APARTHEID    

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Quelle: B’Tselem

 

„Wenn wir diese Berichte allein als Mittel zu verstehen anfangen, nicht als den Standpunkt der Befreiung, und wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass der verschlungenen Macht Israels und den internationalen Medien mehr Gewicht gegeben wird als palästinensischen Stimmen, dann ist dieser Moment getränkt mit politischem Potential. Wenn israelische und führende internationale Organisationen sich näher an die palästinensische Narrative heranpirschen, bringen sie anderes zum Vorschein, und es baut sich ein Wendepunkt auf, einer, den wir ermutigen und kapitalisieren müssen und darauf aufbauen. Diese Berichte haben die Kapazität, die Geschichte um Palästina in die Vorstellung des Mainstreams zu bringen, weg von jener, die vom Konflikt zwischen zwei kriegführenden Parteien und einem fehlerhaften Friedensprozess ausgeht zur anderen: der Apartheid. Ein solcher Paradigmenwechsel ist wesentlich und eine Vorgabe für unsere zukünftige Befreiung. Alles das muss geschehen, ohne uns auf rote Linien einzulassen. … Mit Politik zu spielen darf keine Konzessionen auf grundsätzliche Prinzipien enthalten, sonst ist die Schlacht von Anfang an verloren. Hier ist Kritik wesentlich, wenn sie mit dem Ziel ausgesprochen wird, eine Bewegung zu bilden, sich Macht zu sichern, mehr aufzubauen als zu zerstören. Die Kritik sollte fragen: Wie können wir diese Interventionen nutzbar machen und Macht aufbauen – sie zu unserem Vorteil zu nutzen, so wenig vollständig diese auch sind? … Solange wir Palästinenser verstehen, was unser Kampf um Befreiung bedeutet – ein zionistisches siedlerkoloniales Regime demontieren und Selbstbestimmung in Palästina erreichen – dann muss das unser Führungslicht sein. So lange die Werte, die unsere Bewegung antreiben – Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit – in erster Reihe unseres politischen Engagements stehen, werden wir keinen falschen Tritt tun, selbst, wenn wir die kompromittierten Werkzeuge von Menschenrecht und Völkerrecht gebrauchen.“

(Lesen Sie den ganzen Artikel)

 

Ein ungünstiger Start für Biden’s Kampagne Demokratien versus Autokratien

An inauspicious start to Biden's democracies v. autocracies campaign -  Responsible Statecraft(Bild: Biden und andere treffen auf Muslime in Tracht

„Wenn Staatssekretär Antony Blinken die Heuchelei herausheben hätte wollen, dass so viele nicht-westliche Nationen in Präsident Bidens Bemühungen, die russische Invasion der Ukraine als eine globale ‚Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie‘  darstellen hätte wollen, hätte er nichts Besseres auswählen können, als heute am Treffen des Middle East Ministers‘ Meeting in Israel teilzunehmen. Alle fünf Gesprächsteilnehmer aus Israel, Ägypten, den Vereinten Arabischen Emiraten, Bahrein und Marokko repräsentieren Regierungen, die entweder monarchistisch, oder ausgesprochen tyrannisch sind oder die in das Land ihrer Nachbarn eingefallen sind und es mit Waffengewalt besetzt halten. Blinkens begeistertes Gutheißen dieser Verhandlungsachse der Mittelost-Staaten unabhängig von ihren Menschenrechts-Aufzeichnungen markiert eine Rückkehr zu den vertrauten Politiken des Kalten Krieges, wo die großzügige Unterstützung durch die USA für alle Arten von unter-drückerischen Staaten, besonders im globalen Süden, gerechtfertigt wurde durch die ausschlaggebende Notwendigkeit des Zurückhaltens und Überwältigens der Sowjetunion. 

(Ganzer Artikel!) 

 

In jeder Ecke von Palästina gibt es eine Enteignungsgeschichte

Woman of Masafer Yatta(Bild: Eine einsame Frau schaut über enteignetes Land) 

 

Wo immer man hinschaut auf der Landkarte, steht man vor der Geschichte einer Enteignung. In der Naqab wurden palästinensische Beduinen verjagt und durch Kiefern ersetzt. In Silwan zerstören die Okkupationskräfte Wohnhäuser, um eine biblische Phantasie zu erfüllen. In Sheikh Jarrah kommt ethnische Säuberung einher als ein „Streit um Grundbesitz“. In Beita bauen Siedler illegale Außenposten auf Anhöhen, und Soldaten morden für sie. Außerhalb all dieser Plünderungen bleibt das Land – unbestreitbar – das wertvollste. Wenn ich diesen ‚Land-Day‘ bedenke, kann ich dutzende Geschichten von Enteignung erzählen, heute aber möchte ich über die Gemeinden von Masafer Yatta schreiben, dessen Dörfer, hingeduckt in die Süd-Hebron-Hügel, unter der ständigen Bedrohung mit bevorstehender Vertreibung stehen.

(Lesen Sie mehr) 

 

Schauen Sie auch in den Landtag-Bericht von Al-Haq

Nr. 1: „Special Focus: On Palestine Land Day. Al-Haq Highlights Israel’s Continued Nakba Through Land Registration aimed at Mass Forcible Transfer”     

Nr.2: “Our land means our existence”, Palestinians Land Day in Gaza” (Mondoweiss)

Nr.3: Stop the Walls “Land Day to call for sanctions on apartheid Israel”

 

Israels Streitkräfte schießen und töten 16jährigen Palästinenser in Jenin

(Bιld: Porträt von Sanad (16))

 

Ein israelischer Soldat erschoss den jungen Sanad, der sich Yazeed al-Saadi (22) näherte, wenige Augenblicke, nachdem al-Saadi in den Hinterkopf geschossen worden war. Sanad wurde getötet, als israelische Soldaten das Gebiet verließen, nachdem sie im nahen Jenin-Flüchtlingslager einen Such- und Arretier-Einsatz durchgeführt hatten. Angeblich haben palästinensische Bewohner des Jenin-Flüchtlingslagers Steine auf gepanzerte israelische Militärfahrzeuge geworfen, als diese sich aus dem Jenin-Flüchtlingslager in Richtung auf den Al-Zahra-Bezirk in Jenin zurückzogen. Ein Augenzeuge berichtete, dass Gewehrschüsse aus dem Flüchtlingslager abgefeuert wurden, als die israelischen Fahrzeuge das Terrain verließen. Palästinensische Bewohner, die Steine geworfen hatten, begannen zu fliehen, als eines der bewaffneten israelischen Militärfahrzeuge im Retourgang versuchte, diejenigen zu erreichen, die davonliefen, erzählte ein Augenzeuge DCIP*). 

Die meisten Leute kennen DCIP (= Defense for Children International Palestine) für seine Arbeit der Verteidigung palästinensischer Kinder vor israelischen Militärgerichten, durch Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Kampagnen für deren Rechte mit ihrem Slogan: „No way to Treat a Child“ (= keine Art, mit Kindern umzugehen). Erfahren Sie mehr durch die angegebene Dokumentation, die angewandt wird, um Verantwortlichkeit anzusprechen. Diese Organisation ist besonders aktiv im Gazastreifen.   

 

Ein israelischer Soldat stieg auf der Passagierseite aus dem Jeep, nahm Schießposition ein, und feuerte ca. 15 Runden mit tödlicher Munition in rascher Folge, erzählte der Augenzeuge DCIP. Der Soldat schoss al-Saadi in den Hinterkopf und dieser fiel ungefähr 2 m vom Auto entfernt zu Boden, hinter dem sich Sanad und der Augenzeuge versteckt hatten. Sanad wurde in dem Augenblick erschossen, als er sich al-Saadi in dem Versuch, ihm zu Hilfe zu kommen, näherte, sagte der Augenzeuge DCIP. Israelische Streitkräfte ignorieren oft ihre Verpflichtung unter dem Völkerrecht, nur dann gezielt tödlichen Angriff auszuführen, wenn eine tödliche Bedrohung oder eine schwere Verletzung ihres Lebens gegeben ist . Sie müssen verantwort-lich gemacht werden für die ungestrafte Tötung von palästinensischen Kindern. 

*) www.eyewitnesspalestine.org          

 

Nach tödlichen Angriffen zielt Israel auf Bestrafung von palästinensischen Arbeitern.

After deadly attacks, Israel targets Palestinian workers for punishment(Bild: Eng gedrängte Menschen in überfülltem Raum)

 

„Nach Serien tödlicher Messer- und Schießangriffe in den israelischen Städten Be’er Sheva, Hadera und Bnei Brak im Laufe der letzten Märzwochen, wobei 11 Menschen getötet wurden, gab es zunehmend Forderungen in Israel, die Anstellung von palästinensischen Arbeitern im

Lande einzustellen. Diese Stimmen kommen überwiegend von rechtslastigen Aktivisten, aber nicht nur: Städtische Behörden und andere öffentliche Körperschaften haben auch angekündet, dass sie den Zugang von palästinensischen Arbeitern aus den besetzten Gebieten verhindern werden. Die Politik – die gerechtfertigt ist als Maßnahme für die Sicherheit, in  Wirklichkeit aber eine gegen die Palästinenser gerichtete Form von kollektiver Bestrafung ist – ist in den letzten Tagen interessanter  geworden, obwohl es schwierig ist zu erfahren, wie lange sie dauern wird. … Die zivile Administration – der Arm des israelischen Militärs, der die besetzten Gebiete regiert – gibt ungefähr 80.000 Arbeitsbewilligungen für Palästinenser aus der Westbank zur Arbeit innerhalb des Staates aus, und etwa 30.000 zur Arbeit in Israels Westbank-Siedlungen. Weitere 12.000 Arbeiter erhalten ihr Permit, um aus dem Gazastreifen einzureisen. Von rund 40.000 zusätzlichen palästinensischen Arbeitern nimmt man an, dass sie Israel ohne Permit betreten. Es gibt in Israels Trennungszaun dutzende Löcher, und es ist ein offenes Geheimnis, dass die Armee diese bisher absichtlich offengelassen haben – sowohl, weil Israel wünscht, dass Palästinenser die schlecht bezahlte händische Arbeit verrichten, die jüdische Israelis ablehnen zu tun, wie auch, weil die israelische Verteidigungseinrichtung glaubt, dass die Anstellung von palästinensischen Arbeitern in Israel zur Stabilität in der Westbank beiträgt. Palästinensische Arbeiter ohne Permit sind jedoch nicht berechtigt, soziale Rechte zu erhalten, und so wird zügellose Ausbeutung ermöglicht.

(Lesen Sie 972mag.com für den ganzen Text) 

 

Von Israel nach Russland: Besetzer gestalten die Weltordnung neu

(Bild: 3 Personen in einer Loge)

 

„Während die meisten westlichen Regierungen Russland für seinen brutalen Angriff auf ein Nachbarland anprangern, hat Israel ein tiefsitzendes Problem, wenn es sich klar aussprechen müsste gegen die Okkupation des Landes und die Souveränität eines anderes Volkes. Es kann nicht Sanktionen gegen Russland aus vollem Herzen zustimmen oder seine Kriegsverbrechen anklagen, während es zur gleichen Zeit eine diplomatische Kampagne gegen die von Palästina geführte Boycott-Divestment-Sanktion-Bewegung (= BDS) führt oder gegen Verfahren des International Criminal Court (= internationalen Gerichtshofes) in Bezug auf befürchtete Verbrechen, die im Zusammenhang mit Israels Militärbesatzung begangen wurden. Drei Jahrzehnte lang war Israel in der Lage, sich mit der schwachen Ausrede gegen internationale Kritik zur Wehr zu setzen, „Friedensgespräche“ zu führen – während es im Alltag sein Regime über die Palästinenser ausübte und eine de-facto-Annexion ihres Landes durchführte. 

Das Netanyahu-Projekt suchte Wege, um die legale Weltordnung so zu unterminieren, dass er Israels Maske abnehmen konnte, ohne den Preis dafür zu bezahlen. Wie der frühere Premier-minister selbst sagte: „Sie (die Welt) werden mehr wie wir werden als wir wie sie“. Die große Tragödie besteht darin, dass er recht hatte. Und jetzt, wo Israel zur Okkupation der Ukraine still zu sein wählt, tut es genau das, um sicher zu stellen, dass „sie“ weiterhin so aussehen wie „wir“. 

(Für eine Analyse lesen Sie 972.mag.com)

 

In der Westbank vertreiben getrennte Straßen die Palästinenser

„Oberflächlich mag die Drohung mit Zerstörung in Arab Al-Saray ähnlich klingen wie die Art der Probleme, die durch die Ausdehnung der Städte auch überall anders in der Welt geschaffen werden. Aber im besetzten palästinensischen Gebiet – und besonders im Gebiet von Jerusalem – wirkt Geopolitik schwer auch auf den kleinsten Veränderungen durch Straßenarbeiten. Jahrzehntelang hat Israel seine Absicht erklärt, Siedlungen auf einem Gebiet direkt östlich von Jerusalem zu bauen, wie es im Planungsdokument „E1“ vorgesehen ist. Damit würde Ostjerusalem direkt von Siedlungen umgeben sein und die sinnvolle geographische Einheit zwischen der nördlichen und der südlichen Westbank ausschließen. Zusätzlich sind solche Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal. … Jede Gegenwart von Palästinensern in E1, sowohl jene, die dort leben, wie sogar der palästinensische Verkehr, der dort durchgeht, stellt für Israels Siedlungspläne ein großes Hindernis dar. Zurzeit müssen Palästinenser, die zwischen der nördlichen und der südlichen Westbank hin- und herfahren, zurzeit eine Autobahn benutzen, die durch das sogenannte E1-Gebiet verläuft. Daher arbeiten die israelischen Behörden darauf hin, „die Notwendigkeit für die Palästinenser, durch E1 zu fahren zu beseitigen“, sagt Amy Cohen, die Direktorin für Internationale Beziehungen und Fürsprecherin in ‚Ir Amim‘, einer israelischen Organisation, deren Schwerpunkt beim Thema Palästina/Israel in Jerusalem liegt. „Das Straßenprojekt legt den Grundstock für zukünftige Schritte zur Annexion des Gebietes von E1“ fügt sie hinzu.

(Lesen Sie mehr) 

                                                                                                (Übersetzung Gerhilde Merz)

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Mayss Al Alami, Digital Communications Manager von

The Palestine Institute for Public Diplomacy, FCA Building, Nablus Street, Al Bireh FL 00000, (State of ) Palestine, info@thepipd.com   

 

LAND DAY – 30. März

 

Am 30 März haben die PalästinenserInnen sich an den Landtag erinnert, einen Gedenktag seit 46 Jahren, 1976. An diesem Tag gingen die Palästinenser von Galiläa bis zu Naqab Region auf die Straße, um gegen die Ankündigung Israels zu protestieren tausende Dunums von palästinensischem Land zu enteignen. Zur Vergeltung schoss israelisches Militär sechs der palästinensischen Protestierer tot.   

 

An diesem Tag ehren die PalästinenserInnen ihre Verbindung zum Land und erinnern die Welt an ihren unentwegten Kampf gegen Israels siedler-koloniales Regime, mit dem weiterhin palästinensisches Land gestohlen, die Bodenschätze ausgebeutet und das Siedler-projekt mit Waffengewalt ausgedehnt wird. 

 

Besonders in diesem Jahr findet der Landtag statt – mitten in der Zunahme gewaltsamer Enteignung und Vertreibung von PalästinenserInnen aus ihrem Besitz in Jerusalem, dem Jordantal, Al Naqab, den Hügeln südlich von Hebron usw. Dieser Tag fällt zusammen mit dem Jahrestag des Großen Rückkehrmarsches, einem Protest, der 2018 von Palästinensern im Gazastreifen gegen die laufende Belagerung ab 2007 begonnen wurde und ihn seither zum Freiluft-Gefängnis macht.

 

Die gewaltsame Enteignung, Landdiebstahl und Umweltzerstörung durch das israelische Apartheid- und siedlerkoloniale Regime ist eine Erfahrung, die Palästina mit indigenen Bevölkerungen quer über den Globus teilt. An diesem Tag stehen wir solidarisch und in kollektivem Widerstand gegen Siedler-Kolonisation und fordern die lang überfällige Verantwortung für diese Verbrechen. 

 

Wenn Du europäische/r BürgerIn bist, kannst Du mit uns solidarisch sein

gegen die gewaltsame und erzwungene Enteignung durch

Unterschreiben der Petition der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) mit der Forderung,

dass EU den Handel mit illegalen Siedlungen, die von gestohlenem Land profitieren,

aufgibt.

                               

 Anm. der Übersetzerin: Die Technik, Unterschriften weiterzugeben beherrsche ich leider nicht. G.Mz