Palestine Update Nr. 550, Mittwoch, 11. Mai 2022

Palestine Update Nr. 550, Mittwoch, 11. Mai 2022

 

(Dieses ist eine Sammlung von Artikeln, die offensichtlich von Roselle Solomon eingesammelt wurden. Der häufige Kommentar zur Lage von Ranjan Solomon fehlt. Das wird wohl gesundheitliche Gründe haben.)  

 

Das Palestine Solidarity Network Aotearoa schreibt dem Minister für Sicherheitsdienste über Verleumdungen gegen Palästinenser in Sicherheitsfragen

John Minto, National-Vorstand des Palestine Solidarity Network Aotearoa, Neuseeland 

 

Daneben Darstellungsblock:     

 

 

 

 

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„Wir schreiben, um uns zu entschuldigen für das Geschmier von Verleumdungen gegen die Palästinenser und die palästinensische Solidaritätsbewegung durch den Bericht einer ‚Kombinierten bedrohenden Steuer-Einschätzungsgruppe‘ (CTAG =Combined Threat Assessment Group) in den Protest des Parlaments von Wellington. Der Bericht identifiziert „Pro Palästina“ Protestierer – als die einzige nationale ethnische Gruppe, die in diesem Zusammenhang als mögliche Sicherheitsbedrohung erkannt wird. Dieses ist ein hässliches zurückweisendes Geschmier über Palästinenser und die Palästinensische Solidaritäts-Bewegung. Da war auch eine palästinensische Flagge, die während des Auftritts an einem Punkt hochgehalten wurde, aber das Palestine Solidarity Network Aotearoa hat keine Ahnung, wer diese Personen waren. Wir versuchten, sie bei den Vorübergehenden zu identifizieren, konnten es aber nicht. Hätten wir es vermocht, würden wir ihnen gesagt haben, sie sollten die Flagge wegtun. Nach allem, was wir wissen, hätte es eine vorsätzliche Planung sein können. 

 

Was wir wissen, ist, dass es eine israelische Flagge gab, die beim Protest während der Klar-stellung des Auftritts mitgetragen wurde, aber irgendwie entkam sie der Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsdienste. Die ‚Pro-Israel-Lobby‘ in Neuseeland, mit der die Sicherheits-dienste regelmäßig zusammentreffen und ein freundschaftliches Miteinander haben, hat sich jahrelang bemüht, die Palästina-Solidaritäts-Bewegung durch abwertendes Geschmier über Antisemitismus und Aufforderungen zur Unterstützung für Terrorismus schlecht zu machen. Jetzt haben wir die Polizei, SIS (kann sein: Service for Israel Security?) und das National Assessment Bureau (= Nationales Steuerbüro), die die schmutzige Arbeit für die ‚Pro-Israel-Lobby‘ tun. Vielleicht wurde darum die israelische Flagge übersehen.

 

Es wird für die Sicherheitsdienste möglicherweise sehr überraschend gewesen sein, dass bei den Angriffen auf die Christchurch-Moschee 2019 sechs Palästinenser getötet wurden. Dem mit abstoßendem Geschmier gegen Palästinenser und pro-palästinensischen Aktivisten bei ihrem Auftritt in Wellington zu folgen, ist hirnlos und gefährlich – die Schuld liegt bei der Gesellschaft – Es ist ein kräftiger Hinweis auf die Überheblichkeit von weißen Übermenschen und ihren Freunden, Palästinenser und pro-Palästina-Aktivisten für ihre Feinde zu halten. Wie Unterstützende von Israel waren bei den Protesten in Wellington auch Unterstützer der National Party, Unterstützer von ‚New Zealand First‘. Mitglieder der Arbeiterpartei, Unter-stützer von pro-Israel und Unterstützende von dutzenden anderen Gruppen. Aber die Sicherheitsdienste suchten sich aus, die Unterstützer einer verwundbaren ethnischen Gruppe –  Palästinenser – zu identifizieren für eine spezielle Erwähnung im Kontext von möglichen Angriffen der PMVE (?). Wenn der CTAG-Bericht „pro-Israel“-Unterstützer in diesem Kontext von möglichen PMVE-Angriffen erwähnt hätte, würde die Pro-Israel-Lobby dieses als Antisemitismus anschwärzen,  der israelische Botschafter würde ein Treffen mit der Regierung fordern und der Premierminister würde eine Entschuldigung herausbringen. 

 

Warum sollten Palästinenser und die Palästina-Solidaritätsbewegung weniger von unserer Regierung erwarten?

(Mehr über Palästina-Solidaritätsnetzwerk Aotearoa: https://www.facebook.com/NZPalestine

 

Deutschlands Position zu Palästina: Zweimal auf der falschen Seite der Geschichte?

Auszüge aus einem Artikel von Ilan Pappe

 

„Es besteht kein Zweifel, dass das Nazi-Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte gestanden ist, und dass es enorme internationale Anstrengungen gebraucht hat, Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf die andere Seite der Geschichte zu bringen. Ein edler Weg, dieses zu tun, war, die demokratische Basis des Nachkriegs-Deutschland zu stärken und das Bildungskonzept neu zu schreiben – wie auch, ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen Rassismus im Herzen des Kontinents anzuvertrauen. Dieser wurde ergänzt durch einen edlen Versuch, die lokale Waffenindustrie und die Waffenexporte zu regulieren, um so einen so umfassenden Wiederherstellungsprozess als möglich zu sichern. 

(Bild: Demo vor einem Regierungsgebäude)

Ein wichtiges Element dieser Restitution, von dem man annimmt, es sei unerlässlich für das deutsche politische System, ist die bedingungslose Unterstützung für Israel. Eine Stellung-nahme, die den Eindruck schafft, dass Deutschland als Staat wieder irren könnte. Dieses Mal

ist es viel weniger dramatisch als die vorhergehende Abweichung von der Normalität und Humanität, aber nichts desto weniger ist es sehr beunruhigend und zutiefst enttäuschend,  dass Deutschland als Staat – und hoffentlich nicht seine Gesellschaft – sich nicht voll abgewandt und ehrlich die moralischen Lektionen gelernt hat, die seine dunklere Geschichte es gelehrt haben sollte. 

 

Deutschland, das ist Westdeutschland bis in die späten 1980erjahre, und der Westen im Allgemeinen glaubten, dass der Weg zur Rehabilitierung und Wiederzulassung zu den „zivilisierten Nationen“ über die Legitimierung der Kolonisation von Palästina zu gehen hatte. So fragte der Westen innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Zweiten Welt-krieges gleichzeitig die Welt um ihre Zustimmung zur Legitimierung für das neue Deutschland und für die Schaffung eines jüdischen Staates auf mehr als dem historischen Palästina, als wären die beiden Anfragen logischerweise – und noch schlimmer – moralisch im Zusammenhang. So wurde Israel zu einem der ersten Staaten, die sich zu einem „neuen Deutschland“ bekannten, als Gegenleistung für eine bedingungslose Unterstützung seiner Politiken, begleitet von einer riesigen finanziellen und militärischen Hilfe von Westdeutschland.“

(Lesen Sie den ganzen Artikel) 

 

 Der israelische Feind tötet 53 Palästinenser seit anfangs 2022

 

Das palästinensische Gesundheitsministerium sagte, dass Israel fortfuhr mit seinem Verbrechen, Palästinenser ‚im Feld‘ zu exekutieren; seit anfangs des Jahres 2022  wurden so 53 Bürger getötet. 

„Israelische Besatzungskräfte (IOF) töteten zwischen dem 1. Jänner und dem 9. Mai dieses Jahres 50 Palästinenser, darunter 3 Frauen und 8 Kinder“, berichtete das Ministerium und fügte hinzu, dass drei Palästinenser aus dem 1948 besetzten Palästina getötet worden sind, weil sie vermutlich Israelis angegriffen haben – Das bringt die Anzahl der palästinensischen Märtyrer auf 53. 

 

Die Mehrzahl der Märtyrer wurden während IOF-Überfällen in Gebieten der Westbank getötet. Am 6. Jänner 2022 wurde der junge Mann Bakri Hashash während eines IOF-Streifzuges in der Stadt Nablus in der Westbank getötet. Er war der erste Palästinenser, der in diesem Jahr vom IOF ermordet wurde. Am gleichen Tag rannte ein israelischer Siedler vorüber und tötete den jungen Palästinenser Mustafa Falaneh im Westen der Westbank-Stadt Ramallah. 

(Lesen Sie mehr)

 

Einschaltung der Übersetzerin   

Am 11.5.22 erreichte einen großen Personenkreis die Nachricht, dass die bekannte palästinensische Reporterin für den Sender Al Jazeera, Shireen Abu Akleh (51) von israelischen Soldaten in Jenin erschossen wurde. Abu Akleh war bei dem Attentat mit einer blauen Splitterschutzweste bekleidet, auf der deutlich das Wort Presse stand. Sie gehörte nach Aussage des Produzenten ihrer Arbeit zu einer Gruppe von sieben Reportern, die am frühen Mittwoch über eine Razzia berichten sollten. Es haben sich zum Zeitpunkt des Attentats nur die Reporter und einige Angehörige der israelischen Armee in dem Gebiet aufgehalten. 

„Die Tötung von Shireen Abu Akleh ist ein Verbrechen und klarer Verstoß gegen die Presse-freiheit“ zitiere ich hier die Worte von Salah Abdel Shafi, Botschafter des Staates Palästina in Österreich, dessen erster Nachricht ich auch den folgenden Kurzbericht entnommen habe. 

Einer zweiten Mitteilung entnehme ich, dass der Staat Palästina eine dreitägige Staatstrauer zum Tod von Shireen Abu Akleh ausgerufen hat. Vom 12. bis 19. Mai steht ein elektronisches Kondolenzbuch zur Verfügung, zu dem Sie unter condolences@palestinemission.at Ihr Beileid ausdrücken können. 

Bis zur Fertigstellung dieser Übersetzung gab es inzwischen viele Stellungnahmen zu diesem Attentat, und vielleicht möchten Sie sich noch „in letzter Minute“ in das Kondolenzbuch ein-tragen? Ich bitte darum!  

(Gerhilde Merz) 

 

Israel plant fast 4.000 Siedlungs-Einheiten in der Westbank

 

Palästina begrüßte am Samstag (7.5.) den Widerstand der USA zur Erweiterung der israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank, sagte jedoch, dieses sei nicht genug. Das US-Staats-Department brachte die israelischen Pläne – fast 4.000 Siedlungseinheiten in der besetzten Westbank –  zu Fall mit der Aussage, dass diese Größenordnung „die Pläne für eine Zweistaatenlösung zu tiefst beschädigen würde“.

 

In seiner Stellungnahme sagte das palästinensische Außenministerium, dass die US-Position zum israelischen Siedlungsbau „nicht zufriedenstellend“ bleibt.

(Bild: dicht mit hohen Häusern verbautes Land)

Die Position der USA „kommt nicht heran an die Aussage, das Siedlungsschema als eine offenkundige Verletzung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen und einen Schlag gegen unterzeichnete Abkommen zu kriminalisieren“, sagte das Ministerium. Die Aus-weitung der israelischen Siedlungen „verschafft Spannungen und unterminiert das Vertrauen zwischen den Parteien“. Sie lehnt jedoch ab, zu spezifizieren, ob es für Israel Rückschläge geben würde, wenn es vorwärtsgeht mit seinen Plänen zur Ausdehnung der Siedlungen.

 

Die Westbank, einschließlich Ostjerusalem, wird als „besetztes Gebiet“ unter dem Völkerrecht betrachtet; daher sind alle jüdischen Siedlungen illegal errichtet worden.

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Hamas: Israel besteht auf seinem Verbrechen, al-Quds zu judaisieren.

(Bild: Jihad Taba, Sprecher der Hamas-Bewegung, am Rednerpult)

 

Der Sprecher der Hamas-Bewegung, Jihad Taba, sagte am Montag, dass die Palästinenser gegen Israels beharrliche Pläne aufstehen werden, die darauf hinzielen, die palästinensischen   Bewohner von Al-Quds zu evakuieren, um den Weg freizumachen für eine vollständige Judaisierung. „Israel versucht verzweifelt, die heilige Stadt Jerusalem durch Belagerung und Trennung von den palästinensischen Dörfern zu judaisieren“, setzte Taha hinzu. „Die israelische Besatzungsbehörde konfisziert palästinensische Ländereien und weitet die Politik der Annexion und des Siedlungsbaues in al-Quds und in der Westbank mitten in unerwarteter arabischer und islamischer Untätigkeit aus“, unterstrich Taha. Er rief das palästinensische Volk auf, massive Kampagnen durchzuführen, um die israelischen kolonialistischen und expansionistischen Pläne zu durchkreuzen, und betonte die Wichtigkeit, die Identität der islamischen heiligen Stätten zu bewahren und sie vor der Entheiligung durch die Israelis zu schützen. Taha forderte auch die arabischen und muslimischen Länder auf, das palästinensische Volk in seinem Kampf gegen die israelischen Schematisierungen zu unterstützen und drängte die Weltgemeinschaft, Israel unter Druck zu setzen, damit es seinen illegalen Maßnahmen Einhalt gebiete. 

(Lesen Sie mehr)

 

‚Diplomatie mit der Waffe in der Hand‘ wird nicht zu einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.

 

Während die USA sich anderswo engagierte, hat Ägypten eine Menge diplomatischer Bemühungen in die Wege gesetzt, um einen weiteren Krieg zu verhindern. Aber tiefer ein-dringende Bemühungen sind erforderlich, um Frieden zu bauen.  

 

Ägyptische Bemühungen waren behilflich bei der Beendigung von fast allen Israel-Gaza-Kriegen. Ägypten war fortwährend am Puls der Zeit in den besetzten Gebieten, besonders in Gaza, arbeitet eng zusammen mit Amman und Ramallah an Auswegen für Ostjerusalem. Ägypten weiß, dass sich Hamas noch ganz erholen muss von den Rückschlägen des 

Krieges im vergangenen Jahr, Mai 2021 und dass sie nicht erpicht ist auf einen neuen; dass die PA (= Palestinian Authority) sich einer beispiellosen Legitimität gegenübersieht und einer Finanzkrise, dass die israelische Regierung fragil ist – am Rande des Abgrunds –und sich wünscht ruhig zu bleiben, jedoch von einem extremen Druck durch den rechten Flügel getrieben wird und zuletzt, dass die Vereinigten Staaten beschäftigt sind mit einer Sache, die sie als dringendere Priorität sehen, sodass sie sich nicht wirksam mit dem Israel/Palästina-Konflikt beschäftigen. Alle diese Faktoren haben dazu beigetragen, dass Ägypten eine Welle von diplomatischen Bemühungen initiiert hat, um einen weiteren Krieg zu verhindern.  

 

Wie viele Länder in der Region und darüber hinaus verurteilte Ägypten die israelische Ausbreitung in die palästinensischen Gebiete – und forderte, diese zu beenden – und die fort-laufenden Einfälle durch Israelis in die Al-Aqsa-Moschee unter dem Schutz der israelischen Polizei. Die Wichtigkeit, am Völkerrecht festzuhalten, betonte Ägypten und rief nach einem entsprechenden Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung sowie die Beendigung jeglicher Praxis, die die Heiligkeit der Al-Aqsa-Moschee und anderer religiöser Stätten verletzt, oder die die Identität von Ostjerusalem zerstört. Der ägyptische Präsident wurde Gastgeber eines Dreiergipfels mit dem Jordanischen König Abdallah und dem Kronprinzen Mohammed Bin Zayed von den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE), wobei die drei betonten, dass ihre Länder keine Mühen scheuen wollten, um die Ruhe in Jerusalem wieder  herzustellen, und dass sie alle Formen der Eskalation stoppen würden, um den Gläubigen zu ermöglichen, ihren religiösen Praktiken ohne Behinderung oder Belästigung nachzukommen. 

Ägypten nahm auch teil an dem Notfall-Ministertreffen, das Jordanien einberief und vorstand, mit Vertretern von Algerien, Marokko, der PA, Qatar, Saudi-Arabien, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die die israelischen Angriffe in al-Haram al-Sharif verur-teilten. Die Teilnehmer warnten, dass diese Aktionen eine glatte Provokation der Muslime darstellen und drohen, den Kreis der Gewalt anzufeuern, und sie brachten ihre Unterstützung für die jordanische Anwaltschaft bei der Administrierung der heiligen Stätten zum Ausdruck. 

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Übersetzung: Gerhilde Merz