Palestine Update Nr.555 – Verbrechen Israels bestrafen

Palestine Update Nr.555 – Verbrechen Israels bestrafen

 

Meinung:

Israels Verbrechen bestrafen

 

‚Middle East Monitor (ME), der eine fokussierte und umfassende Berichterstattung über Palästina und seine Nachbarn aus der Region durch die Sammlung von Neuigkeiten über ein ausgedehntes Netz von Partnerorganisationen und Korrespondenten am Ort liefert, stellt nun die Frage, ob die UN-Resolution 181, die im November 1947 herausgekommen ist, vielleicht ein kolossaler Irrtum war. Er stellt diese Frage basierend darauf, wie Israel „Krieg zu führen erwogen hat gegen Palästinenser, die in Israel geblieben waren und jenen, die unter seine Herrschaft kamen, als es den Teil von Palästina besetzte, der ihm 1948 zu besetzen nicht gelungen war.“ ME-Monitor fragt, ob diese Resolution nicht widerrufen werden sollte. 

 

Die Ermordung von Shireen Abu Aqla (Ihr Name wird in jeder Aussendung anders geschrieben!) nagt immer noch an den Palästinensern, wenn sie die Übernahme der Verantwortung für diese heimtückische Tötung von Israel fordern, aber zunehmend verstärkt sich auch die Sorge um die Sicherheit der Presse-Berichterstattung zum Israel/Palästina-Konflikt allgemein. Die Frage, die sich stellt, lautet: Seit wann ist ehrliche Pressearbeit 

der Grund für Tötung durch israelische Streitkräfte – und noch mehr: Wenn es keine Antworten gibt auf ein solches Verbrechen? Klar: Israel hat seine eigenen Gesetze und begeht straffrei einige der schlimmsten Scheußlichkeiten gegen Zivilpersonen. Seine eklatante Miss-achtung für das internationale Menschenrechtsgesetz ist bekannt, und nur Isolierung hat eine  ganz kleine Chance, Israel mit der breiteren Gemeinschaft der Nationen auf Linie zu bringen.

 

Kürzlich berichtete ‚Defense for Children International‘ (= Verteidigung für Kinder, inter-national) über die tadelnswerte Benutzung eines 16jährigen palästinensischen Mädchens als menschlichen Schild, das während eines israelischen Militärangriffes auf Jenin in der nördlichen besetzten Westbank auf einem israelischen Militärfahrzeug festgebunden war. Für die Moral Israels bedeutet es nichts, wie es sich für den Krieg bewaffnet. Jede alte Taktik, die erfolgreich ist, wird angewandt, wenn damit der Wille der Palästinenser, gegen die koloniale Gegenwart zurückzuschlagen, zerstört wird.

 

Während alles das passiert, bleibt die Europäische Union bequem als Komplize der Ver-brechen Israels auf seinem Sessel sitzen. Sie hat die Überweisung von hunderten Millionen Euros seiner jährlichen Hilfe für die Palestinian Authority (PA) zurückgehalten unter dem Vorwand, dass die Textbücher in den Schulen der PA einige „antisemitische“ Inhalte enthalten. Nach der Überreichung der Hilfe an die Palästinenser in der Größenordnung von Bröseln unter dem Tisch erwartet sie unausgesprochenen Gehorsam gegenüber ihrem subtilen politischen Diktat. Die Einschränkungen des jährlichen Zuschusses – demjenigen des  vergangenen Jahres wie auch dem für dieses Jahr – gehen davon aus, dass die Hilfe an die PA im Zusammenhang steht mit der Entfernung „problematischer Inhalte“ in den Schulbüchern. Das ist politisch gesehen ein unfeiner Weg der unfairen Behandlung der Palästinenser, indem man sie zu einer bestimmten Bildungslinie zwingt und sich verhält, wie es – von außen – diktiert wird.

 

Lesen Sie mehr über diese Berichte in den Hinweisen und gesammelten Berichten unten

 

Ranjan Solomon

 

 

UN-Resolution 181 muss zurückgezogen werden: Die Schaffung von Israel und die Teilung von Palästina war ein schrecklicher Fehler

 

Es war verständlich, warum die Vereinten Nationen (= United Nations – UN) die Resolution 181 am 29. November 1947 verabschiedeten und damit Palästina teilten und einen jüdischen Staat schufen. Im Nachklang auf den Holocaust war das Gefühl sehr verbreitet, dass es irgendeine Form der Wiedergutmachung für die Juden geben müsse, auch wenn dieses zu Lasten jener ginge, die mit dem Holocaust nichts zu tun hatten.

 

Nahezu drei Viertel eines Jahrhunderts später war es klar, dass dieses ein grausiger Fehler war. Schon vor der Errichtung des Staates Israel wurden einige 300.000 Palästinenser ver-trieben. Seither hat Israel präventive Kriege gegen alle seine Nachbarn angefacht, jedoch vor allem hat es Krieg angezettelt gegen die Palästinenser, die in Israel geblieben waren und jene, die unter seine Regierung kamen, als es den Teil von Palästina besetzte, den es 1948 sich einzuverleiben versäumt hatte, namentlich die Westbank und den Gazastreifen.

 

Die Zeit ist für die UNO gekommen, zu erkennen, dass die Resolution 181 ein schrecklicher Fehler war und sie jetzt zu widerrufen – und damit die Rechtmäßigkeit Israels.

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Rufe nach Verantwortlichkeit, Ängste für die Pressefreiheit nach der Tötung der Journalistin Shireen Abu Aqla

(Βιld: Gruppe von Presse-Angehörigen; an den Frauen im Vordergrund sind die Schilder „Press“ leicht zu erkennen) 

 

Israels Entscheidung, keine gerichtliche Untersuchung über die Ermordung der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Aqla durchzuführen, hat wachsende Befürchtungen um die Sicherheit der Presse-BerichterstatterInnen zum Israel/Palästina-Konflikt hervorgerufen. 

 

Berichte aus den israelischen Medienhäusern ‚Haaretz‘ und ‚Jerusalem Post‘ sagten diese Woche aus, dass die Militärpolizei-Untersuchungsabteilung der Israel Defence Forces (IDF) eine Untersuchung über die Tötung von Abu Aqla abgesagt hätten. Nach ‚Haaretz‘ ist der Hauptgrund, eine Untersuchung kurz abzubrechen, der, dass es keinen Verdacht einer kriminellen Aktivität in Zusammenhang mit ihrem Tod gibt. Die frühere Journalistin von ‚Al Jazeera‘ und Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten (51) wurde letzte Woche in der Westbank totgeschossen, während sie (als Augenzeugin) über einen israelischen Überfall im Flüchtlingslager von Jenin berichtete.

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Verteidigung für Kinder (= Defence for Children): Israelische Streitkräfte benutzen ein palästinensisches Mädchen als menschlichen Schutzschild in Jenin

Israelische Besatzungssoldaten benutzten in der vergangenen  Woche ein 16jähriges palästinensisches Mädchen als menschlichen Schutzschild vor einem israelischen Militär-fahrzeug während eines Angriffs des israelischen Militärs auf die besetzte Stadt Jenin in der nördlichen Westbank, berichtete ‚Defense for Children International‘ (= DCI) in einem neuen Bericht. 

(Bild: Ahed Mohammad Rida Mereb (16), ein Mädchenporträt mit Kopftuch)

 

Ahed Mohammad Rida Mereh wurde von Soldaten gezwungen, – nach einer Information, die von DCI-Palästina aufgegriffen wurde – am 13. Mai um etwa 8 Uhr morgens in der Al Hadaf Nachbarschft in Jenin vor einem israelischen Militär-Fahrzeug während der Zusammenstöße mit palästinensischen Widerstandskämpfern zu stehen, die mit Gewehren bewaffnet waren. Man hatte Ahed befohlen, etwa 2 Stunden lang draußen vor dem Militärfahrzeug zu stehen, während die anderen alle in dem Fahrzeug saßen. 

 

„Das Völkerrecht verbietet explicit und absolut die Benutzung von Kindern als menschliche Schil durch bewaffnete Kräfte oder bewaffnete Gruppen,“ sagte Ayed Abu Eqtaish, Direktor des Programms für Verantwortlichkeit bei DCI-Palästina. „Die israelischen Streit-kräfte, die absichtlich ein Kind der großen Gefahr aussetzen, um sich selbst zu schützen, begehen damit einfach ein Kriegsverbrechen. 

(Lesen Sie die Einzelheiten) 

 

Was zu fordern ist, ist keine internationale Kommission für Ermittlungen, sondern sind internationale Sanktionen gegen die Okkupation

 

Die Ermordung der Journalistin Shireen Abu Aqleh, Korrespondentin für Al-Jazeera seit 25 Jahren, ist kein Übertretungsdelikt durch israelische Besatzungskräfte. Es kommt eher in den Rahmen einer systematischen jahrzehntelangen Politik, auf Journalisten in Palästina zu zielen, um sie einzuschüchtern und die Wahrheit zu blockieren.  

 

Ein Bericht des MADA-Zentrums*) unter dem Titel „Die Verbrechen der israelischen Okkupation sind durchgehende ständige Politik“ zeigte, wie die israelische Okkupation während des in diesem Bericht beschriebenen Zeitraums von 5 ½ Jahren (von anfangs 2016 bis Mitte 2021) insgesamt 1.845 Gewaltakte durchführte, wobei die Zahl der direkten körper-lichen Angriffe (durch die Anwendung von Waffen und Munition verschiedener Art bis zu Schlägen) 786 erreichte, und 43 % der gesamten israelischen Angriffe gegen Journalisten unter diesen Typ von Angriffen fallen, während der Rest sich auf 20 andere Arten  von israelischen Gewaltakten verteilt. 

*) MADA entwickelt und produziert seit mehr als 40 Jahren Medien zur Identifikation, z.B. Ausweise, Plastikkarten, Anhänger usw. MADA intern sind Experten in der Programmierung.

 

Der Bericht gibt an, dass die Anzahl der palästinensischen körperlichen Angriffe auf 81 kommt, das sind nur 9 % der körperlichen Angriffe insgesamt während der durch den Bericht abgedeckten Zeit, und dass 91 % also durch die Besatzung verursacht wurden, was eine klare Tendenz der Israelis zeigt, schwerste Belästigungen von Journalisten durchzuführen, um sie von ihrem Arbeitsfeld abzuhalten – die Übersetzung einer Politik, die mit verschiedenen Mitteln darauf zielt, die Verbrechen, Praktiken, Politik und Angriffe zu verdunkeln, die durch die Besatzung in Palästina durchgeführt werden. 

(Lesen Sie den ganzen Bericht) 

 

EU fährt fort mit der Erpressung von Palästina durch die Aufrüstung mit Antisemitismus

 

Während des vergangenen Jahres hat die Europäische Union die Überweisung von hunderten Millionen Euros seiner jährlichen Hilfe an die PA (= Palestinian Authority) zurückgestellt, nur wegen der Vermutung, dass die Schulbücher der PA Inhalte aufweisen, die als „antisemitisch“ betrachtet werden. Die Beschränkung der jährlichen Finanzierung – des vergangenen wie auch des laufenden Jahres – kam nach dem Vorschlag von Oliver Varhelyi, einem ungarischen Diplomaten und Kommissär der EU in Brüssel für Nachbarschaft und Erweiterung, die Hilfe für die PA abhängig zu machen von der Entfernung „problematischer Inhalte“ aus den Schulbüchern.

 

Von den 214 Millionen Euros sind rund 150 Millionen Euros (= 165 Millionen $) nur für das PA-Budget für Gehälter, Infrastruktur-Projekte und Gruppen der Zivilgesellschaft reserviert. Wegen der starken Abhängigkeit der PA von der Finanzierung durch die EU und ausländischer Hilfe im Allgemeinen versuchen die USA und UK oft, diese Kürzung gegen Ramallah zu benutzen, um politische Komplizenschaft herauszupressen. Der Vorschlag von Varhelyi ist genau der letzte Vorfall dieser Dynamik. 

(Lesen Sie das Ganze) 

 

Israel bringt den Wiederaufbau von Gaza zum Entgleisen: ein palästinensischer Beamter

 

Ein palästinensischer Beamter verurteilte am Sonntag Israel, Geldgeber unter Druck zu setzen, um den Wiederaufbau des Gazastreifens zum Entgleisen zu bringen. Nur 20 % der bei einer israelischen Militäroffensive in Gaza im vergangenen Jahr zerstörten Wohnhäuser wurden wieder aufgebaut. Einige Straßen wurden in der Folge des israelischen Angriffs, der eine starke Spur der Vernichtung quer durch palästinensisches Land gezogen hatte, wieder hergestellt. „In der Landwirtschaft und in wirtschaftlichen Sektoren wurde kein größerer Fortschritt erzielt“, setzte Sarhan hinzu bei einer Pressekonferenz, die in Gaza City statt-gefunden hat. 

 

Mindestens 260 PalästinenserInnen wurden getötet und tausende verletzt während der 11 Tage andauernden israelischen Bombardements des Gazastreifens im Mai 2021 gegen den 

Widerstand auf einen israelischen Gerichtsbeschluss, palästinensische Familien aus ihren Wohnstätten im Bezirk Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem auszuweisen. Es wurden auch 13 Israelis durch palästinensischen Raketenbeschuss von Gaza aus im Verlaufe des Konflikts getötet.

(Quelle) 

 

(Übersetzung: Gerhilde Merz) 

 

Anm.: Da auch die Quellen für diese Berichte sprachlich sehr unterschiedlich sind, sind auch die Übersetzungen manchmal etwas „hatschend“. Die Schreibung der getöteten Journalistin ist in diesem Text wieder eine mir bisher unbekannte