Palestine Update Nr. 563 – 14.6.22 Israel schießt sich selbst in den Fuß

Meinung

Israel schießt sich selbst in den Fuß

In der vergangenen Woche veranlasste Israel eine selbstzerstörende Strategie in Form einer Notfall-Regulierung, die offiziell getrennte Gesetzessysteme für Juden und Palästinenser, die in der besetzten Westbank lebten, einführt. „Es ist plötzlich zugleich das Gesicht nach außen und die versteckte Infrastruktur der Apartheid, ein Haupt-Standbein des Militärregimes, mit dem Israel fünf Jahrzehnte lang gearbeitet hat. Das heißt, die Apartheid kommt an ihr Ende“. Das enthüllt gerade, wie fluktuierend und sogar wackelig die gesetzlichen Grundlagen der Apartheid sein können. Wir müssen fragen: Legen solche taktlosen politischen Variablen Öffnungen auf eine Vision nahe, die Apartheid „apart“ zu nehmen? Da gibt es auch „The Settler-Protection Law“ (= das Schutzgesetz für Siedler), ohne das keine israelische Regierung überleben kann. Die hochgetriebene Debatte über den Gegenstand zeigt nur, wie das Versäumnis, Regulierungen wieder in Kraft zu setzen, die jüdischen Siedler in der Westbank in der gleichen prekären legalen Position belassen würden als ihre palästinensischen Nachbarn. In noch einem anderen politischen Rückschlag hören wir, dass ‚The Public Committee Against Torture in Israel‘ (PCATI = das öffentliche Komitee gegen Folter in Israel) fordert, dass „Israelis, denen Folter angelastet wird, als Teil einer Unter-suchung durch den ICC (= International Criminal Court, Internationalen Kriminalgerichtshof)

über vermutete Kriegsverbrechen durch Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten“ belastet werden. Der Bericht von PCATI zeigt nur, wie unverhohlen Israel umgeht mit Terror als politische Taktik und sich weigert, Folter zu beenden, und durchsichtige Untersuchungen der Klagen der Opfer zu führen und den Beschuldigungen der Täter nachzugehen. Noch ein anderer Rückschlag für Israel ist, dass europäische Diplomaten sich beschwert haben, dass Israel nicht aufhören wollte von seiner Beschwerde darüber, dass sechs Organisationen der Zivilgesellschaft in der Westbank in der Tat zu Gunsten der ‚Popular Front for the Liberation of Palestine‘ (= Volksfront für die Befreiung von Palestine) gespendet und gearbeitet haben. Die Europäische Kommission hat sich geweigert, „eine Untersuchung von Organisationen zu eröffnen, nachdem sie diese selbst bereits geprüft hatten.“

Inzwischen hat eine unabhängige Fragekommission, die beim UN-Menschenrechts-Rat nach dem israelischen Angriff von 2021 auf den belagerten Gazastreifen aufgestellt wurde, gesagt, „Israel müsse mehr tun als die Okkupation des Landes beenden, das die palästinensischen Führer für ihren zukünftigen Staat haben wollen“. Die UN-Fragekommission hat zugestimmt, dass die Beendigung der Okkupation allein nicht genug sei. Sie hat Maßnahmen gefordert, die es den Palästinensern ermöglichen müsse, einen Anteil an gleichen Menschenrechten zu erhalten.

Inmitten aller dieser positiven Signale leiden die Palästinenser aufgrund der Kolonisierung ihrer Ländereien weiter an allen wirtschaftlichen Fronten. Es bleibt bei der internationalen Gemeinschaft, in Bewegung zu bleiben auf allen möglichen Wegen, um Druck auf Israel zu machen, sich zu verpflichten auf Gerechtigkeit, ein Ende der Kolonisation, das Ende der Apartheid und den Kontext zu schaffen für eine gerechte und dauerhafte Vereinbarung.       

       Ranjan Solomon

 

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Wollen Sie die israelische Apartheid demontieren? Fangen Sie an mit diesem Gesetz!

 

Diese Krise über eine Notfall-Regulierung, durch die verschiedene Rechtssysteme in der Westbank angewendet werden, illustriert die greifbaren Wege, wie Apartheid aufgelöst werden kann. 

(Bild: Zukunftsvisionen für gleiche Rechte beider …)

„Wie würde es ausschauen, wenn man begänne, die israelische Apartheid abzumontieren?

Von allen Seiten kam in dieser Woche die Antwort von niemandem Geringeren als von Benjamin Netanyahu. Am Montag nachts war das Ziel dieser verhindernden Strategie eine Notfall-Regulierung, die formal getrennte rechtliche Systeme  für Juden und Palästinenser, die in der besetzten Westbank wohnen, anwendet. Plötzlich ist es sowohl das öffentliche Gesicht und die verborgene Infrastruktur der Apartheid, ein Standbein des Militärregimes, das Israel mehr als fünf Jahrzehnte lang betrieben hat. Aber an diesem Abend votierte die Knesset mit 58 : 52, die Regulierung nicht zu verlängern, die am Ende dieses Monats auslaufen soll. Die politische Krise über dem Gesetz signalisiert keineswegs das bevorstehende Auslaufen der Apartheid; es gibt genug Zeit für die Regierung – oder die Opposition – in den nächsten paar Wochen einen Weg zur Erneuerung der Regulierung zu finden. Was diese Krise aber tut, ist jedoch, nur zu demonstrieren, wie inkonstant und sogar wankelmütig die rechtlichen Grund-lagen der Apartheid sein können. Das kann umgekehrt den Anfang einer Vision zu ihrer Abschaffung sein.“

(Lesen Sie den vollen Artikel in 972.mag)

Das „Siedler-Schutz-Gesetz“ (= Settler-Protection Law):

Keine israelische Regierung kann ohne es überleben.

„Die Regulierungen wie auch einige verwandte rechtliche Bestimmungen geben den Siedlern den gleichen Rechtsstatus, den sie erhalten würden, wenn sie innerhalb der Grünen Linie, der international anerkannten Grenze Israels, wohnten. Das ursprüngliche Herz der Regulierungen erweiterte die Rechtsprechung der Zivilgerichte und der Polizei Israels auf die Siedler. Die derzeitigen Regulierungen gehen jedoch weit darüber hinaus. Sie erweitern jetzt die Anwendung auf Siedler auf eine riesige Anzahl von Gesetzen, die sonst nur angewendet würden auf „Bewohner von Israel“. Zu diesen Gesetzen gehören das Recht auf israelische nationale Gesundheitsfürsorge, sich innerhalb der Grünen Linie ohne Formalitäten zu bewegen, Sozialversicherung zu erhalten, eingeschrieben zu werden in das israelische Volksregister, legale Firmen zu bilden, Kinder zu adoptieren, Eigentum nach israelischem Gesetz zu erben, und so weiter – alles unmöglich für Palästinenser. Einige Pro-Siedler-Koryphäen habe sogar vorgeschlagen, dass ein Fehlen der Wiederaufnahme der Regulierungen die Fähigkeit der Siedler, bei den nächsten israelischen Wahlen zu wählen, betroffen sein könnten. Kurz, ein Fehlen der Wiederaufnahme der Regulierungen würde jüdische Siedler in der Westbank in die gleiche prekäre rechtliche Position bringen wie ihre palästinensischen Nachbarn – daher das emotionale Aufschaukeln der Debatte. Die „Notfall-Regulierungen“ konstituieren daher das rechtliche Rahmenwerk, ohne welches das Siedlungs-projekt seine derzeitige Form nicht erreichen hätte können. Nehmen wir einen anderen Weg: Sie konstituieren die de-facto-Annexion der Siedlungen an Israel, während sie die Unterordnung ihrer palästinensischen Nachbarn unter das Militärgesetz aufrechterhalten. Das Spektrum des Auslaufens der „Notfallsregulierungen“ enthüllt für alle, dass die Okkupation nicht einfach ein Mittel der Macht ist, sondern eher eine Macht, die vom Gesetz strukturiert wurde. … Daraus ergibt sich die Betonung, dass die durch diese Regulierungen verkörperte Diskriminierung auf Ethnizität beruht und nicht nur auf Staatsbürgerschaft. Siedler, die berechtigt sind zu ihrem Rang in den israelischen Gesetzen, die in den Regulierungen aufgelistet sind, enthalten sowohl israelische Bürger wie auch Leute, „die berechtigt sind, nach Israel einzuwandern nach dem Rückkehr-Gesetz.“ Dieses überraschende Erscheinen des „Gesetzes zur Rückkehr“ in Regulierungen über die Okkupation wirft Licht auf deren beunruhigende Natur.“

(Lesen Sie die ganze Narrative)      

 

Israelische Anti-Folter-Gruppe verweist Israel an den Internationalen Kriminal-Gerichtshof (ICC) 

Das Volkskomitee gegen Folter in Israel sagt nach 30 Jahren, es sei zu dem Schluss gekommen, die israelischen Behörden seien nicht interessiert und unfähig, den Missbrauch an Palästinensern zu stoppen.

„Das ‚Public Committee Against Torture in Israel’ (PCATI) sagte am Freitag, es hätte gefordert, dass Israelis, die in Folter involviert waren, verhört werden als Teil einer Untersuchung durch den in Haag angesiedelten ICC über vermutete Kriegsverbrechen, die von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschehen sind. Nach 30 Jahren der Folterbekämpfung war man zum „unglücklichen Schluss gekommen“, dass Israel nicht wünscht, die Folter zu beenden, die Klagen der Opfer ehrenhaft zu untersuchen und die Verantwortlichen zu verfolgen.“

(Lesen Sie den ganzen Bericht in ‚Middle East Eye‘) 

Europäische Diplomaten: Israel konnte nicht genug Beweise gegen beschuldigte palästinensische NGOs vorbringen

Vom ‚Anti-Fraud-Office‘ (= Anti-Betrugsamt) der Europäischen Kommission wird nicht erwartet, eine Untersuchung bei palästinensischen Gruppen vorzunehmen, die Israel zu terroristischen Organisationen erklärte, sagt (Name geschwärzt) … Ein Diplomat sagt, die vorliegenden Unterlagen „bestätigen nicht die erforderliche Schwelle zur Forderung weiterer Beweise“              

„Israel hat die europäischen Länder nicht mit ausreichenden Beweisen über die sechs Organisationen der Zivilgesellschaft in der Westbank versorgt, die es beschuldigt, die ‚Volks-front für die Befreiung von Palästina‘ zu finanzieren und für sie zu arbeiten, erklärten europäische Diplomaten ‚Haaretz‘. Quellen sagen aus, vom Anti-Fraud-Office der Europäischen   Kommission (OLAF) wird nicht erwartet, dass eine Untersuchung der Organisationen durchgeführt wird nach deren vorlegender Anfangs-Überprüfung.    

(Lesen Sie mehr im Bericht von Haaretz)

Israel wünscht die „vollständige Kontrolle“ über das Land der Palästinenser: UN-Bericht

„Eine unabhängige Untersuchungskommission, die vom UN-Menschenrechtsrat nach dem israelischen Angriff von 2021 auf den eingeschlossenen Gazastreifen sagte, Israel müsse mehr tun als die Okkupation von dem Land zu beenden, das palästinensische Führer für einen zukünftigen Staat sich wünschen. „Die Okkupation zu beenden allein wird nicht ausreichen“,

steht in dem Bericht, der am Dienstag herausgebracht wurde, und es wird dringend verlangt, dass zusätzliche Handlungen unternommen werden, um den Palästinensern die gleiche Freude an ihren Menschenrechten zu sichern. Der Bericht bescheinigt den Befund, dass Israel „keine  Absicht habe, die Okkupation zu beenden“. Israel verfolgt die ‚vollständige Kontrolle‘ über das, was in dem Bericht das ‚Occupied Palestinian Territory‘ (opd) einschließlich von Ost-jerusalem genannt wird, das in einem Krieg von 1967 eingenommen und später in einem Schritt annektiert worden war, der von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt worden ist. 

Sehen Sie auch diese Antwort vom Sprecher des US State Departments, Ned Prize: „Die USA sucht nach einer ausverhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern. Die von @HRC (= @Human Rights Council) mit offenem Ende, befangen und vage definierte Fragekommission über die Situation in Israel, der Westbank und Gaza lässt Vorstellungen für diesen Frieden nicht vorankommen.“

(Lesen Sie Den ganzen Bericht in ‚Al Jazeera‘)           (Übersetzung Gerhilde Merz)

 

Übernahme der Grafik aus dem englischen Text von Palestine Update Nr.563