Palestine Update Nr: 565 – Den israelischen Kolonialismus mit dem BDS-Stock schlagen, 20.Juni 2022

Palestine Update Nr: 565 – Den israelischen Kolonialismus mit dem BDS-Stock schlagen, 20.Juni 2022

Meinung: Den israelischen Kolonialismus mit dem BDS-Stock schlagen

Akademischer und kultureller Boykott von Israel ist ein Akt der Solidarität mit Palästinensern, die mit den Ungerechtigkeiten eines faschistischen Regimes zu leben haben. Diese Boykotts haben den Effekt, das Apartheid-Regime zu isolieren. BDS ist ein Auftrag, weil Israel sich nicht konform zu den Standards des Menschenrechtsgesetzes verhält, das von den Vereinten Nationen und auch mit der minimalen politischen Ethik erstellt wurde.

Wirtschaftlicher Boykott variiert in dem Sinn, dass der Fokus darauf liegt, Israel wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, und auf seine moralische Gewalttat hinzuweisen. Beides arbeitet, um die internationale Unterstützung des israelischen Drucks auf die Palästinenser zu beenden und Israel zu zwingen, sich an das Völkerrecht zu halten.  

Seit 2005 haben Palästinenser nach BDS gegen Israel gerufen (= Boykott, Divestment, Sanctions), um es zu zwingen, seine militärische Okkupation zu beenden, seine Apartheid-Gesetze zu widerrufen und palästinensischen Flüchtlingen ihre Heimkehr zu gestatten. Israel hat versucht, Wege rund um die Apartheid zu finden, indem es Film-Festspiele finanziell zu unterstützen versuchte, wissend, dass junge Menschen und solche, die an Kultur und Kunst interessiert sind, manipuliert werden können, um Israels Forderungen und Propaganda zu vertrauen. 

Menschenrechtsaktivisten, die Gerechtigkeit für Palästina und ein Ende des israelischen Kolonialismus unterstützen, halten sich wach für BDS-Initiativen und antworten mit entsprechenden Kampagnen. Sie benutzen jede mögliche Gelegenheit, um das breitere Publikum aufmerksam zu machen auf die grausamen Arten des israelischen Apartheid-Systems und seine rassistischen Strukturen. 

Palestine Updates teilt mit seinen Lesern einen Bericht von John Minto, Vorsitzendem von Palestine Solidarity Network Aotearoa (PSNA), welches bekanntwerdende Proteste gegen Doc Edge Film Festival aufnimmt, die mit Unterstützung der israelischen Botschaft versuchen, die Verbrechen gegenüber Palästinensern mit Kunst zu säubern („art wash“). Wir teilen auch den Bericht des Nationalkomitees des Palästinensischen BDS (= BNC) – der breitesten Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft – über die Wahrnehmung der Resolution durch das Parlament von Katalonien und seiner Verteilung der Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk.

Außerdem hat JCR des Exeter College kürzlich einen unerhörten Schritt der Verurteilung Israels getan und beschlossen, eine palästinensische Flagge zu kaufen und in JCR*) zu entfalten. Damit hat es einen Spendenaufruf für die Unterstützung medizinischer Hilfe für Palästinenser gestartet. JCR schlug diesen Akt in Wahrnehmung jüngster Entwicklungen vor, wie dem Mord an der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh durch die Hände israelischer Streitkräfte, was zu einem „weitverbreiteten Aufschrei“ führte.                              *) Diese Kürzung zu entschlüsseln ist mir nicht gelungen.

Das sind die Schwerpunkte dieser Ausgabe.

In Solidarität,                                                                                                                       Ranjan Solomon  

 

 

PSNA protestiert gegen das „Art-washing“ von israelischem Rassismus und Apartheid durch das Doc Edge Film Festival

Proteste fanden während Festivals statt, als bekannt wurde, dass es von der Israelischen Botschaft finanziell unterstützt wurde. „Durch die Einbeziehung der Israelischen Botschaft als „finanziellem Unterstützer“ des Festivals Doc Edge hilft Israel, seine Verbrechen gegen das Palästinensische Volk als Kunst zu verbrämen.“  Innerhalb des letzten Monats hat Israel die ethnische Säuberung von mehr als 1000 Palästinensern von ihrem Land (die größte Säuberung seit 1967), den Bau von mehr als 4.000 in illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischen Land durchgeführt; außerdem wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet und eine schockierende Attacke auf die Sargträger und Trauernden bei ihrem Begräbnis veranlasst.

Und in der vergangenen Woche griff ein vom Staat sanktionierter Marsch von rassistischen Israelis durch das besetzte Ostjerusalem Palästinenser mit dem Geschrei „Tod den Arabern“  an. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass dieses Festival sich an die Seite des rassistischen Apartheidstaates Israel stellt gegen die Freiheitsforderungen von Palästinensern“. Und Doc Edge stellt das Logo dieser Vertreter des rassistischen Staates auf sein Festival-Programm! 

Seit 2005 haben Palästinenser nach BDS (= Boycott, Divestment, Sanctions) gegen Israel gerufen, um es zur Beendigung der militärischen Okkupation, der Zurücknahme der Apartheid-Gesetze und der Erlaubnis zur Rückkehr in die Heimat für Flüchtlinge zu bewegen.

(Quelle: John Minto, Vorstand von Palestine Solidarity Network Aotearoa – johnminto@orcon.net.nz

Das Parlament von Katalonien anerkennt Israel als Verursacher des Verbrechens der Apartheid gegen das Palästinensische Volk

BNC, die breiteste Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, grüßt das Parlament von Katalonien herzlich für seine Resolution, Israels Verbrechen der Apartheid gegen das Volk von Palästina wahrzunehmen und zu verurteilen. Mit dieser historischen Resolution wird das Parlament von Katalonien das erste in Europa, das öffentlich anerkennt, dass „das System , das von Israel gegen das besetzte (palästinensische) Land angewandt wird, konträr ist zum Völkerrecht und gleich ist dem Verbrechen der Apartheid, wie es im Rom-Statut des Inter-nationalen Gerichtshofes, Artikel 7.2 (h) definiert wird.“

Die Resolution fordert die Regierung von Katalonien und die spanische Regierung auf, alle politischen und diplomatischen Mittel, die zur Verfügung stehen, gegen die israelischen Behörden anzuwenden, um die von Amnesty International und Human Rights Watch herausgebrachten Empfehlungen zu nutzen. Sie fordert auch auf, sicher zu stellen, dass die Menschenrechte inmitten aller biliteralen und multiliteralen Abkommen mit offiziellen israelischen Institutionen bleiben und gebührend angewandt werden, um jede Unterstützung des Apartheid-Systems zu verhindern. (Quelle)

 

Exeter College JCR sieht sich unerwarteter Bewegung zur Verurteilung von Israel und Unterstützung von Palästina gegenüber

Kürzlich hat der JCR des Exeter College eine unerhörte Bewegung durchgeführt, indem es Israel verurteilt und den Entschluss gefasst hat, eine palästinensische Flagge zu kaufen und in JCR aufzuhängen, und hat damit angeregt, Geld zur Unterstützung von medizinischer Hilfe für Palästinenser zu sammeln. JCR schlug dieses im Wissen um neueste Entwicklungen vor, wie der Ermordung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh durch israelische Streitkräfte, was zu einem „weitreichenden Aufschrei“ geführt hat.

Exeter ICR in Bewegung hat auch das Faktum erwähnt, dass Human Rights Watch gesagt hatte, dass „Palästinenser systematische Diskriminierung nur aufgrund ihrer Rasse, Ethnie und ihrem nationalen Herkommen“ erfahren, und dass Amnesty International „Israel als einen Apartheidstaat bezeichnet hat“. Die Bewegung erfolgte auch auf der Basis, dass sich die Situation aufzuheizen schien: „Israel hat 2022 fünfmal so viele Palästinenser getötet wie in der gleichen Periode 2021, einschließlich dem Sturm auf die Al-Aqsa-Moschee, bei dem mehr als 150 Palästinenser verletzt wurden. ICR drückte aus, „dass das College tun sollte, was möglich war, um Solidarität inmitten dieser internationalen Krise zu zeigen“.

ICR beschloss, eine palästinensische Flagge für ICR zu kaufen und aufzuhängen, wie auch 100 Pounds für Medical Aid for Palestinians (MAP) zu spenden, was hilft, medizinische Hilfe zu geben und das palästinensische Gesundheitssystem langfristig zu entwickeln. (Quelle)

 

Warum ist das Meer in Gaza schwarz geworden?

Im Juni 2006 hat Israel nach der Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Shalit das einzige Kraftwerk im Gazastreifen bombardiert. Seither haben die Palästinenser durchschnittlich 2/3 der darauf folgenden Jahre in Dunkelheit inmitten einer Blockade gelebt, die Israel 2007 intensivierte. Das kommt über die 16 Jahre auf grob geschätzte 95.000 Stunden ohne Strom. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) schätzt, dass mehr als 80 % der Palästinenser in Gaza Strom für kümmerliche 6 bis 8 Stunden pro Tag haben. B’Tselem berichtet, dass Gazas Elektrizitätswerk kaum 180 Megawatt bringt, während die Bevölkerung von Gaza von mehr als 2 Millionen mindestens 600 Megawatt brauchen würde. Die Hauptursache der Stromknappheit in Gaza ist kein Geheimnis: Wenn Israel nicht das E-Werk bombardiert, blockiert es den Zugang von Brennstoff, der zu seinem Funktionieren nötig ist – eine Aktion, die hinweist auf Israels Politik der kollektiven Bestrafung der Palästinenser.

Aber was heißt das, am anderen Ende dieser kollektiven Bestrafung zu sein? Im Dunklen leben? Die Kosten eines Lebens ohne Strom sind so immens, dass ein Mensch, der außerhalb von Gaza lebt, kämpfen muss, um das zu verstehen. Und obwohl uns die Statistiken ein wenig Übersicht geben – 94 % der Palästinenser in Gaza „glauben, dass der Strommangel ihre seelische Gesundheit beeinträchtigt“ gemäß dem gleichen ICRC-Bericht – wie kann eine Person, die ein normales Leben lebt, sich vorstellen, was es heißt, nicht über solche Grund-Erfordernisse zu verfügen? Fangen wir an mit dem täglichen Leben in Gaza … (Quelle)

 

Joe Biden’s „gepanzerte Verpflichtung“ zu der Unfreiheit der Palästinenser

(Bild von der Mauer und Menschen vor dieser)                                                                                   Der US-Präsident wird im nächsten Monat nach dem Mittleren Osten reisen, um die „gepanzerte Verpflichtung für Israels Sicherheit“ zu erneuern, kündete das Weiße Haus am Donnerstag an. Diese Phrase ist etwas wie ein Mantra für die Administration von Joe Biden geworden, wobei sein Berater für nationale Sicherheit, Jake Sullivan, kürzlich sagte, dass er „die gepanzerte Unterstützung für Israels Sicherheit“ mit Israels Verteidigungsminister diskutiere. Sullivan gab diese Ankündigung an den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im Mai weiter, nur wenige Tage, nachdem israelische Soldaten die legendäre Al Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh totgeschossen hatten, die US-Staatsbürgerin war.  

 

Die Biden-Administration hat dem israelischen Militär erlaubt, sich selbst wegen des Todes von Abu Akleh zu überprüfen, statt nach einer unabhängigen Untersuchung zu rufen oder selbst eine in die Wege zu leiten. Das ist es, was „gepanzerte Unterstützung für Israel“ meint, in der Praxis eine unnachgiebige Verpflichtung an israelische Straffreiheit und die Unfreiheit der Palästinenser zur Melodie von mindestens 3,8 Billionen Militärhilfe*) an Tel Aviv im Jahr.

*) Ob diese Zahl sich auf die englische oder amerikanische Bezeichnung hält, also Billion = Milliarde, weiß ich nicht.

 

Washingtons gepanzerte Verpflichtung zu palästinensischer Unfreiheit wurde diese Woche gezeigt, als Michèle Taylor, die US-Vertreterin zum UN-Menschenrechtsrat eine Stellungnahme abgab, die „tiefe Betroffenheit“ ausdrückte über die neue ständige Nachfragen-Kommission zu Israels System der Unterdrückung gegen die Palästinenser als Ganzes.

 

Diese Kommission veröffentlichte letzte Woche ihren ersten Bericht. Daraus geht hervor, dass der Abbruch der israelischen Okkupation, der den Palästinensern in der Westbank und in Gaza seit 1967 auferlegt wurde, „das Wesentliche bleibt für die Beendigung des ständigen Zyklus der Gewalt“. Die Kultur der Straflosigkeit führt zu weiteren Menschenrechts-verletzungen, entsprechend dem Bericht. Die „Förderung der Verantwortlichkeit“ ist der erste Zielpunkt der UN-Kommission. Das widerspricht direkt Washington’s „gepanzerter Unterstützung für Israel“.

(Quelle)

 

Anm: Bitte, bei aktuellen Zeitangaben auf das vorne angegebene Datum der Ausfertigung schauen

 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)