Palestine Update Nr 566, EU-Hilfspolitik wird Palästinas Wirtschaft nicht fixieren, 24.6.22

Hilfspolitik der EU wird Palästinas Wirtschaft nicht fixieren

Die Finanzinstitutionen der Europäischen Union konzentrieren sich zunehmend auf Palästina, um zu helfen, eine dauernde Entwicklung anzuspornen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum zu fördern und die Genesung nach der Pandemie zu unterstützen. Aber trotz massivem Zufluss von Investitionen – meistens in Form von Anleihen für den privaten Sektor in Palästina – fährt die EU fort, die strukturellen Hindernisse für die Entwicklung Palästinas zu ignorieren. Stattdessen bläht sie das palästinensische Banksystem auf und unterstützt eine zerbrochene Wirtschaft unter Okkupation.

(Lesen Sie mehr im ‚Oman Observer‘)

 

Palästina-Solidaritäts-Aktivismus im UK kriminalisieren

 

(Bild: ein sprechendes Demo-Plakat mit der geballten Faust für Israel und dem V (= Zeichen für ‚victory‘ für Palästina)

 

 

Im Jänner behauptete der britische Erziehungssekretär Nadhim Zahawi, dass der populäre Sager „From the river to the sea Palestine will be free“ (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei), antisemitisch sei und dass, diesen zu schreien, als verbrecherische Beleidigung zu betrachten sei. Zahawis Kommentare erschienen auf dem Hintergrund der zunehmenden Unterdrückung der Aktivitäten zur Palästina-Solidarität der britischen Regierung, begleitet von Bestrebungen, öffentliche Körperschaften zu bannen, die Boykott, Divestment und Sanktions-Taktiken (BDS) benutzen, wie auch Anti-Zionismus mit Anti-Semitismus gleichzusetzen…Die Maßnahme reflektiert eine lange britische Außenpolitik gegenüber dem israelischen Regime, sie ist auch Teil einer Welle der Gesetzgebung, die hinzielt auf die Kriminalisierung eines breiten Forums von sozialer Gerechtigkeit und politischer Bewegungen mit dem Schwerpunkt auf Demonstrationen und politischen Aktionen … Diese Unterdrückung hat auch zu neuer Solidarität und Querbewegungen zwischen betroffenen Gruppen geführt, die zunehmend ins Auge fallen bei Demonstrationen und politischen Aktionen quer durch das UK. In diesen Räumen verbinden sich Aktivisten für Palästina-Solidarität, BLM-Aktivisten, Migranten, Flüchtlings-Aktivisten und Klima-Aktivisten unter anderen in einem geteilten Kampf. 

 

Die Unterstützung Britanniens für das zionistische Projekt hat sich seit seinem kolonialen Aufkommen nicht verändert, und die britannische Fremdenpolizei hat dieses ständig im Auge behalten. Tatsächlich war die politische Elite von Britannien getrieben von brennendem christlichen Zionismus – auch der Premierminister Lloyd George, der die Regierungskoalition zur Zeit der Balfour Deklaration (1917) geleitet hat. Diese Verpflichtung zum Zionismus, die die Verneinung von palästinensischen nationalen Ideen notwendig machte, war zentral in dem britischen Regieren während der 30 Jahre langen Besetzung von Palästina von 1917 bis 1948. 

(Quelle)  

 

Israels koloniale Gewalt ist genau der Grund für das Leiden der Palästinenser  

 

(Bild: Vor einem überlebensgroßen Bild eines Palästinensers eine Gruppe von Militär in Angriffshaltung)

 

Der Zweistaaten-Kompromiss erleichtert die Entfremdung der internationalen Gemeinschaft von den Zurückweisungen, denen sich die Palästinenser als Ergebnis des bestehenden Siedler-kolonialismus und der Gewalt gegenübersahen. Sich Palästina vorzustellen durch das aufgedrängte (und todgeweihte) Zweistaaten-Rahmenwerk schafft Desensibilisierung vom Leiden des palästinensischen Volkes, das fast nie ins Rampenlicht gebracht wird, wenn Diplomaten z. B. über die israelische Aggression gegen Gaza reden oder die Konsequenzen der gewaltsamen Vertreibung und illegalen Ausbreitung der Siedlungen. Die internationale Gemeinschaft will stattdessen ihre Diplomatie publizieren, die die Palästinenser vereinfacht und klein macht. 

 

Wenn Berichte über das Leiden der Palästinenser tatsächlich auftauchen, und das tun sie regelmäßig, ist es schade, dass einige davon beeinträchtigt sind durch das Zitat des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, wie in einem kürzlich erschienenen Bericht mit der Über-schrift: „Ertappt: Die Folgen von 15 Jahren Blockade auf die geistige Gesundheit der Kinder in Gaza“ durch ‚Save the children‘ (= Rettet die Kinder). „Es ist keine Überraschung, dass das Leben der Kinder in Gaza von UN-Sekretär Antonio Guterrez als „Hölle auf Erden“ be-schrieben wurde. Lasst uns jedoch erinnern, dass Guterrez sich einsetzt für die koloniale Gewalt der Israelis, wenn der fälschlich behauptet: „Es gibt keinen Plan B“. Ihn zu zitieren lenkt ab von dem sonst lebendigen Bericht, dass die UN und die Diplomaten weltweit gut daran tun zu lesen, mit der Absicht, den Palästinensern Gerechtigkeit zu bringen und nicht nur zeitgebundene Erleichterung von Schmerzen. Aber dann wieder konzentriert sich die Sprache des Berichts auf den Konflikt und empfiehlt, „Bedingungen zu schaffen für erneute Gespräche über den Konflikt zwischen den Parteien für eine gerechte Lösung, wobei die Gründe der Gewalt angesprochen werden“, als ob Israels Siedler-Kolonialismus und die damit verbundene Gewalt ein Phänomen wäre, das erst entdeckt und angesprochen werden muss. 

(Quelle)

 

BDS verurteilt Marokkos gastliche Aufnahme der ‚Kriegsverbrecherin‘ Ayelet Shaked

 

 

(Bild: Demo mit Transparenten „Boykott Israel“)

 

„Israels Innenministerin Ayelet Shaked ist eine Kriegsverbrecherin und Terroristin, bekannt geworden durch ihre häufigen Aufrufe, palästinensische Leute zu ‚säubern“, sagte der marokkanische Zweig der BDS-Bewegung am Montag als Reaktion auf den unrühmlichen Besuch der rechts-radikalen Politikerin in Rabat.

 

Es wird erwartet, dass Shaked, die harte Rechts-Politikerin mit einer Geschichte von anti-arabischen Stellungnahmen während ihrer viertägigen Reise in das Königreich Marokko den marokkanischen Innenminister Abdelouafi Laftit, den Außenminister Nasser Bourita, den Wirtschaftsminister Nadia Fettah und andere Offizielle in Schlüsselpositionen trifft. Ihr Ministerium sagte am Sonntag, dass sie hofft, marokkanische Arbeiter anzuwerben, um nach Israel zu gehen und am Bau und im Pflegesektor zu arbeiten. 

(Quelle) 

 

Junge Juden „gehen weg vom Judaismus“, weil sein einziger Inhalt „Pro-Israelismus“ ist

 

 

(Bild: Demo mit Transparent „IF NOT NOW – WHEN“)

 

 

 

Eric Alterman ist ein wichtiger liberaler zionistischer Intellektueller, und er verliert die Geduld mit Israel. Als er an der Universität von Tel Aviv Ende Mai sprach, sagte er, dass Israel die amerikanische Linke verloren habe, und der Judaismus sei selbst in der Krise, weil sein einziger Inhalt Pro-Israelismus sei. Und übrigens: Alterman hat israelische Friedens-organisationen aus seinem Testament gestrichen, weil die israelische Gesellschaft auf dem falschen Weg ist. „Israel hat die Linke verloren. Keine Frage dazu, und es wird sie nicht zurückbekommen, solange es diese Okkupation hat. Und sogar eure gute Regierung hat 72 Stimmen für Rechts und baut 4000 neue Siedlungen, sie tut schreckliche Sachen, jeden Tag“, sagte Alterman.

(Quelle)                                                                          (Übersetzung: Gerhilde Merz)