Palestine Update Nr.568 , Apartheid – eine Holocaust-ähnliche Erfahrung , 1.7.22

Palestine Update Nr.568 , Apartheid – eine Holocaust-ähnliche Erfahrung , 1.7.22

 

Kommentar

Apartheid – eine Holocaust-ähnliche Erfahrung

Das Komitee für internationales Engagement der Presbyterianischen Kirche der USA (= US Presbyterian Church’s International Engagement Committee) war mit überwiegender  Mehrheit der Ansicht, dass Israels Gesetze, Politik und Praktiken in Bezug auf das palästinensische Volk die internationale Rechtsdefinition von Apartheid erfüllen. Das sind wachsende Zeichen, dass Kirchen, bürgerliche Körperschaften und die Menschenrechts-Gemeinschaft rund um die Welt eine sehr strenge Ansicht über die politischen Aktionen Israels gegen die Palästinenser eingenommen haben. Solche Resolutionen bezeichnen einen Paradigmenwechsel im globalen Engagement hinsichtlich der Anwendung des Völkerrechts und der Menschenrechte und die Bequemlichkeit in der Straflosigkeit. 

Auch in der European Union ist es ganz realistisch, dass „Verdächtigungen oder Unregelmäßigkeiten und/oder Betrug“ nicht existieren und „kein ausreichender Grund vorhanden ist, um eine Untersuchung gegen palästinensische Organisationen zu eröffnen“, die vorher mit Terror-Beschuldigungen überhäuft worden waren. 

Das sind alles Zeichen der Hoffnung von wichtigen Stellen. Und dennoch gibt es noch harte Realitäten, um die gestritten werden muss. Das ‚Nationale Büro der Landes-verteidigung und Abweisung von Siedlungen‘ kam zu dem Schluss, dass die Regierung Naftali Bennett – Yatir Lapid am meisten übertreibt beim Vorwärtsbringen von einer Anzahl an Siedlungsplänen. Und dieses, obwohl einige Parteien in der Regierung, wie Meretz und der zionistische linke Flügel, im Vorfeld der Wahlen dafür eingetreten sind, dass sie „den Bau von mehr Wohneinheiten in den Siedlungen ver-hindern würden“. 

Der akute Stress bei den Flüchtlingen, die von der Unterstützung der UNRWA abhängen, hat sich vermehrt, als Philippe Lazzarini, der Generalkommissar der UNRWA berichtet, dass die Agentur „finanziell am Ende“ sei und „um Hilfe betteln“ müsse, wenn ihre Dienste weiterlaufen sollen. Das UNRWA-Mandat, das alle drei Jahre von der UN-Generalversammlung erneuert wird, verspricht, den palästinensischen Flüchtlingen beizustehen und sie zu schützen, bis eine gerechte Lösung für die Frage der palästinensischen Flüchtlinge erreicht werde. Jetzt bereitet die UNRWA sich für eine neue Wahl der Generalversammlung später in diesem Jahr vor und sie steht vor einem finanziellen Defizit von geschätzten $ 100 Millionen. Das ist ein ständiges Handicap für die UNRWA. 

Was ist mit der politischen Zukunft der Palästinenser? Eine palästinensische Meinungsumfrage in der Westbank und im Gazastreifen zeigt einen kräftigen Verlust an Popularität für die Fatah-Bewegung und ihre Führung. Die Wahlresultate deuten auf einen radikalen Übergang an innerer Balance der Macht zugunsten der Hamas. 33 % der Antworten glauben, dass Hamas die politisch passendere Wahl zu machen sei. Das Vertrauen in Präsident Mahmoud Abbas liegt darnieder. Die Leute wünschen sich die Restauration der Demokratie. 71 % wünschen sich für die palästinensischen Gebiete palästinensische legislative und Präsidentenwahlen ohne weiteren Verzug.

 

In Solidarität

Ranjan Solomon

 

„Israelische Apartheid“ – verglichen mit dem Holocaust

Das ‚US Presbyterian Church’s International Engagement Committee‘ war überwiegend der Ansicht, dass “Israels Gesetze, Politik und Praktiken in Bezug auf das Volk von Palästina die internationale Rechtsdefinition der Apartheid erfüllen“, weil sie festgestellt haben, dass Palästinenser systematisch unterdrückt werden durch inhumane Akte, indem man sie für rassisch unterlegen erklärt. Die Resolution behauptet, dass es zweierlei Gesetze gäbe für Israelis und für Palästinenser, die für die ersteren vorteilhaft und für die letzteren nachteilig seien. Es wurde in der Resolution auch festgehalten, dass palästinensisches Land und Wasser gestohlen wird zur Verwendung für „Siedlungen nur für Juden“, und dass man den Palästinensern die Freiheit zu wohnen und sich zu bewegen verweigert. „Leben in getrennten Reservaten und Ghettos“ – Die Sprache der Resolution zum gleichen Gegenstand wurde auch in der ‚Staatskonvention der Demokratischen Partei von North Carolina‘ am 18. Juni angewandt. 

(Bericht in der Jerusalem Post).

 

„Grundlose Behauptungen“: EU übernimmt die Finanzierung von palästinensischen NGOs.

Die EU (=Europ. Union) hat zwei prominenten palästinensischen NGOs mitgeteilt, dass sie ihre finanzielle Unterstützung wieder aufnehmen werde, nachdem diese jahrelang aufgrund von grundlosen „Terror“-Behauptungen durch Israel suspendiert worden war.

shaawan

(Bild: Büro der Kommission mit Unterschrift Al Haq): Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, sandte vor einigen Tagen Briefe an Al-Haq und an das ‚Center of Human Rights‘ (PCHR) mit der Information, dass die 13 Monate dauernde Suspension ohne Bedingungen und mit sofortiger Wirkung aufgehoben sei. Die Kommission zitierte die Ergebnisse einer vom ‚European Anti-Fraud Office‘ (OLAF) durchgeführten Prüfung, die sagte, sie habe „keinen Verdacht von Unregelmäßigkeiten oder Missbrauch gefunden“ und „sie fände keinen ausreichenden Grund, um eine Untersuchung zu eröffnen“. Die Emails wurden bald gesandt, nachdem Al-Haq gesetzliche Verfahren gegen die Kommission erhoben hatte.

Al-Haq sagte am Donnerstag in einer Feststellung, dass mehr als 13 Monate nach der willkürliche Suspension des von der EU für Al-Haq gesponserten Projekts die Kommission „zuletzt diese schändliche Suspension aufgehoben habe, die von Anfang an ungesetzlich war und auf israelische Propaganda und Falschinformation beruhte“. 

Nach Al-Haq wurde die Suspension ohne Bedingungen und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. 

(Lesen Sie den ganzen Bericht in ‚Al Jazeera‘.)

Bennett – Lapid-Regierung extrem im Gutheißen von Siedlungsplänen

Das ‚National Bureau for Defending Land and Resisting Settlements (NBPRS = Nat. Büro für Landesverteidigung und Verhinderung von Siedlungen) stellte fest – wie er-wartet – dass die Regierung von Naftali Bennett und Yatir Lapid nicht lange dauern werde, jedoch sei sie die extremste, die eine Anzahl von Siedlungsplänen durchdrücken würde, obwohl einige Regierungsparteien wie Meretz und die Linken Zionisten in der Wahlkampagne gegen den Bau von noch mehr Hauseinheiten in den Siedlungen gestimmt hatten. Nachdem sie die Auflösung der Knesset angekündigt hatte, baute sie tausende Einheiten in Siedlungsblöcken in der Tiefe der Westbank, und erneuerte den Bauplan im sog. E1-Arreal in der Nachbarschaft der Siedlung „Ma’ale Adumim“, östlich des besetzten Jerusalem. In einem Jahr war die derzeitige Gründung von 7.292 Siedlungseinheiten erlaubt, während die Anzahl der Bauten während der Regierungsjahre von Benjamin Netanyahu – nur – 6.000 Einheiten jährlich betragen hatte. Ein schneller Überblick zeigt, dass die ‚Außen-rechts‘-Regierung in Israel seit Anfang dieses Jahres eine Zahl von Siedlungsprojekten mit einer politischen und Siedlungs-Ausdehnungs-Dimension erreicht hat, die die Grüne Linie seit 1948 und deren Zurücksetzung 1967 überschritten hat, und die neueste Errungenschaft war die Zustimmung zu drei Siedlungsprojekten südlich des besetzten Jerusalem an beiden Seiten der Grünen Linie. Obwohl die Überschreitung und der Verlauf der Grünen Linie in internationalen Dokumenten zu finden ist, wurde die Entscheidung, die Grüne Linie wegzunehmen, durch den Staat Israel getroffen und arbeitet daran, das Land wegzustreichen, und die Bennett-Regierung hat dieses vertieft – besonders, nachdem das ‚Planungs- und Bau-Komitee‘ im besetzten Jerusalem dutzenden Siedlungs-projekten zugestimmt hatte und dabei diese Linie ignorierte. Die neuen Siedlungspläne enthalten hunderte mittelgroße Siedlungseinheiten, Kindergärten, Synagogen und neue Schulen und hunderte Wohneinheiten in Gebäuden von 10 bis 30 Stockwerken in einer Anzahl von Entwürfen. 

 

1851816-1084934624.jpg(Bild: Eng mit Siedlungen verbautes Gelände)

Andererseits plant die Okkupations-Stadtverwaltung von Jerusalem, im Juli des nächsten Jahres ein riesiges provokatives Sportereignis (‚Secial Jewish Olympic Games‘) zu organisieren, bei welchem die Flaggen der Okkupation in der besetzten Altstadt von Jerusalem flattern sollen, und tausende Israelis aus der ganzen Welt sollen teilnehmen.

Lesen Sie den ganzen Bericht in ‚PNN News‘

Quelle

 

Ist dieses das Ende der UNRWA?

Die UNRWA wurde im Dezember 1949 gegründet, um für die durch die Nakba entstandenen palästinensischen Flüchtlinge – oder die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat, um den Staat Israel zu schaffen. Heute sind nach Angabe der UNRWA einige 5 Millionen Flüchtlinge „auswählbar“

um soziale Dienstleistungen, Bildung und Gesundheitsfürsorge zu erhalten. Jedoch ist die Agentur gezwungen, aus Mangel an Finanzen diese Dienste ständig zu reduzieren.

Philippe Lazzarini, der Generalkommissionär der UNRWA, UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, sagte, die Agentur sei „knapp an Finanzen“, und es  wird allmählich „fast alltäglich“ für eine Person in seiner Position, „um Hilfe zu bitten, wenn wir unsere Dienste weiter anbieten wollen“. Während der Rede betonte er die „chronische Unterfinanzierung“ der UNRWA und bemerkte gleichzeitig, dass die Agentur erforsche, „die Partnerschaft innerhalb des breiteren UN-Systems zu maximieren“. Diese kryptischen Worte – was bedeutet es genau, wenn die UNRWA  ihre Partnerschaft innerhalb des breiteren UN-Systems maximieren wolle? – führte zu Ängsten unter den Palästinensern, dass UNRWA sich auflösen werde – ihre Dienste verteilt unter UN-Agenturen oder Nichtregierungs-Organisationen. 

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(Bild: Menschen, im Vordergrund vermutlich Lazzarini)

Lazzarini meint, dass „solche Partnerschaften“ – wie jene „innerhalb des breiteren UN-Systems“ – das Potential besitzen, um wichtige Dienste und eure Rechte vor chronischer Unterfinanzierung zu schützen.“ Ohne die Dienste der UNRWA stehen palästinensische Flüchtlinge in Syrien, Libanon und Gaza vor einer humanitären Krise. Obwohl das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge festgeschrieben ist im Völkerrecht, fürchten die Palästinenser, dass ihre Rechte weiter verknappt werden ohne eine UN-Agentur, die ihre Grundrechte bewahrt. Das Mandat der UNRWA, das 

von der UN-Generalversammlung alle drei Jahre erneuert wird, enthält die Verpflicht-ung, palästinensische Flüchtlinge zu schützen und zu unterstützen, bis eine gerechte Lösung der „Frage“ der pal. Flüchtlinge erreicht ist.

 

Im Dezember 2019 verlängerte die Generalversammlung das UNRWA-Mandat bis Juni 2023. Die Maßnahme wurde mit überwiegender Unterstützung bejaht trotz der 

einsamen Gegenstimmen von USA und Israel. Die UNRWA erneuert für die nächste Wahl der Generalversammlung später in diesem Jahr ihr Mandat und steht vor einem Defizit von etwa 100 Millionen $. Das ist für die UNRWA kein neues Dilemma. 

(Lesen Sie den Bericht von ‚Electronic Intifada‘)

 

Die Wahl zeigt Verluste der Popularität für die Fatah-Bewegung

Eine öffentliche Meinungsumfrage der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen, durchgeführt vom ‚Palästinensischen Zentrum für Politik und Umfragen-Auswertung‘ in Ramallah zwischen 22. Und 25. Juni hat einen signifikanten Popularitätsverlust für die Fatah-Bewegung und ihre Führung gebracht. 

A Palestinian public opinion poll in the West Bank and Gaza Strip has indicated a significant decline in the popularity of the Fatah movement. (AFP/File Photo)

(Bild: Menschenmenge auf der Straße)

Ähnlich signifikant fällt auch die Unterstützung für die Zweistaatenlösung und es wird auch berichtet von einer demokratischen Einstaatlösung und eine Rückkehr zu einer bewaffneten Intifada und Unterstützung für die jüngsten bewaffneten Angriffe in Israel. Die Mehrheit der Informanden sieht inzwischen noch den palästinensisch/israelischen Konflikt als einen nationalen Kampf über Land und Souveränität eher als ein religiösen Konflikt.

Die Wahlergebnisse zeigen einen Wechsel der internen Machtbalance zugunsten von Hamas und ihrer Leitung; 33 % der Antworten sagen, sie glauben, dass Hamas besser geeignet ist als Fatah, geführt von Präsident Mahmoud Abbas, um das palästinensische Volk zu repräsentieren und zu leiten. 23 % glauben, dass die Fatah besser passt. 33 %

sagen, wenn heute Präsidentenwahlen mit nur zwei Kandidaten, Abbas und Ismail Haniyeh, zur Wahl stehen, würden sie Abbas wählen, während 55 % sich für Haniyeh entscheiden würden.

Im Ganzen sagten 79 % der Öffentlichkeit, dass die palästinensische Regierung keine einflussreiche Rolle bei der Festlegung hoher Preise und deren Auswirkungen zeigen. Zum Vergleich: 57 % wandten sich gegen die internen Entscheidungen von Präsident Abbas, wie Macht zu übertragen an das Generalsekretariat des Legislativrates für die Präsidentschaft des Nationalrates. Zusätzlich sagten 71 %, dass sie bald allgemeine palästinensische legislative und Präsidentenwahlen in den palästinensischen Gebieten

haben wollen. Eine Mehrheit von 54 % jedoch sagte, sie glaube nicht, dass es bald Wahlen geben würde.

Gerade mehr als ein Viertel der palästinensischen Öffentlichkeit sagte, sie möchte auswandern aufgrund der derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheits-bedingungen, und 86 % glauben, es gäbe Korruption in den Institutionen der PA.

Umgekehrt sagen 71 %, dass es Korruption in den von Hamas geführten Institutionen im Gazastreifen gäbe, und 59 % glauben, dass die PA eine Bürde für das pal. Volk sei. 

42 % der Bevölkerung der Westbank sind der Ansicht, man könne die PA ohne Angst kritisieren. 54 % meinen, dass das nicht möglich ist. Zum Kontrast: Im Gazastreifen sagen 62 %, dass Kritik der Hamas nicht möglich ist.

(Lesen Sie den ganzen Bericht in ‚Arab News‘)

 

Übersetzung: Gerhilde Merz