PU 562, Gerechtigkeit braucht Wahrheit, um zu überleben, 10. Juni 22

Meinung

Gerechtigkeit braucht Wahrheit, um zu überleben
Wenn der Oberste Gerichthof im Lande kriminelle Methoden unterstützt und die
Gerechtigkeit zurückweist, ist es klar, dass Israel seinen Weg verloren hat und sich in einem
Terrain bewegt, das es zu einem Kriegsverbrecher macht, minus vielleicht einer leisen
Entschuldigung für die schlimmsten seiner Verbrechen. Ein anonymer Sager zitiert: „Es kann
wirklich keinen Frieden geben ohne Gerechtigkeit. Es kann keine Gerechtigkeit geben ohne
Wahrheit. Und es kann keine Wahrheit geben, wenn nicht einer aufsteht, um dir die Wahrheit
zu sagen“. Israel sollte weltweit gebückt stehen.
Die Frage, die uns beschäftigt, ist, was passiert, wenn jemand aufsteht, um die Wahrheit zu
sagen, und die Person, die die Wahrheit verbreiten müsste, taub ist gegenüber der Wahrheit.
Welcher Mangel an Gewissen erlaubt schmutzige Reden wie „Tod den Arabern“ – „Möge
dein Dorf brennen“ oder „Shireen ist eine Hure“ im Hinblick auf die ermordete Journalistin
Shireen Abu Akleh. Das sind Slogans, die in wildem Ärger während des Jerusalemer Flaggen-
Marsches ausgestoßen wurden – eine nicht erlaubenswürdige Frechheit.
Mehr barbarische Fakten als Informationen kommen auf durch israelische Angriffe im Gaza-
streifen im letzten Jahr. Kriegsverbrechen der schlimmsten Sorte werden begangen und die
Alliierten Israels, besonders die Nationen im Westen, stellen sich blind. Tatsächliche Brand-
stiftung fiel im vergangenen Jahr nieder auf das ‚Khudair Pharmazeutische und
Landwirtschaftliche Geräte-Warenhaus‘ im Norden des Gazastreifens. Tonnen von
Pesticiden, Düngemittel, Plastik und Nylon wurden verbrannt, was ein Äquivalent zu einem
Angriff mit chemischen Waffen entspricht.
Dennoch, es gibt Hoffnungsfunken. Der Erdrutschsieg der Hamas bei den Studentenwahlen
der Birzeit-Universität markiert eine größere Veränderung in der Politik Palästinas. Der Sieg
bedeutet steigende Ungeduld mit der herrschenden Fatah-Partei in der Westbank.
Und was kann eine bessere Demonstration der Standhaftigkeit sein als diese Worte von Yara
Hawari: „Israel wird von der internationalen Gemeinschaft keine Konsequenzen zum Mord an
Shireen Abu Aqleh erhalten oder versuchen, dies später aufzuklären – für Palästinenser kann
Gerechtigkeit nur durch politischen Kampf gewonnen werden“. Hawari setzt hart dazu:
„Gerechtigkeit wird eines Tages kommen, aber es sind die Palästinenser, die sie durchbringen.
Harte Maßnahmen sind dafür erforderlich, die den Weg für das Erscheinen der Gerechtigkeit
zurecht machen. Ein wichtiges Instrument dafür ist BDS (= Boykott-Divestment-Sanktionen).
Es werden noch mehr ernsthafte Maßnahmen gebraucht, die das Regime in seiner Breite
angreifen für seine Unterjochung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Totalitäre
Regierungen hängen ab von Falschheit, um Dominanz einzurichten. Gerechtigkeit braucht
Wahrheit, um zu überleben“.
Ranjan Solomon
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(Bild: Landschaft mit Kriegsgerät – quer darüber:

OBERSTER GERICHTSHOF BESTIMMT: ISRAEL STEHT ÜBER DEM GESETZ
„Das Höchstgericht in Israel hat dem Staat gestattet, ein Kriegsverbrechen zu begehen. Die
Rechtsberater greifen zurück auf eine entstellte Gesetzesinterpretation und missachten laut die
Fakten, die vor ihnen ausgebreitet sind. Sie ignorierten Israels wahre Agenda über das Gebiet
und missachteten die Vorgaben durch das Völkerrecht und dessen international akzeptierte
Interpretation. Vor allem ignorierten sie die Antragsteller. Die Rechtsberater des Obersten
Gerichtshofes weigerten sich, die Menschen wirklich zu sehen, die vor ihnen standen. Allein
die Bemerkung, von diesen Bewohnern die Bestätigung zu fordern, dass sie in ihren Häusern
wohnen, ist unberechtigt und beschämend. Seit Generationen, lange, bevor Israel die
Westbank besetzt hat, wohnten diese Gemeinschaften auf diesem Land, fanden dort ihren
Lebensunterhalt und zogen ihre Kinder groß. Mit einem Federstrich strich der Gerichtshof
ihre ganze Geschichte durch, als wären sie keine menschlichen Wesen, behauptete, dass
niemand von ihnen je dort existierte und dass der Staat sie deshalb hinauswerfen kann.
Geht man ein wenig zur Seite, ist es leicht zu entdecken, was hier wirklich passiert. Das war
keine Rechtsdiskussion. Die Rechtsberater am Obersten Gerichtshof sind sicherlich gut
versiert im Völkerrecht und vertraut mit seinen akzeptierten Interpretationen – ganz gewiss,
wenn es zu fundamentalen Themen kommt, die ihnen in vielen Details vorgestellt werden.
Nichts desto weniger haben sie doch wieder gewählt, dem Apartheid-Regime zu dienen.
Diesmal fanden sie einen Weg, die Übergabe des Landes der palästinensischen Bewohner in
jüdische Hände abzusegnen. Damit das geschehen konnte, ermöglichte der Gerichtshof die
Begründung des Regimes für die jüdische Obergewalt in wieder einem anderen Stück Land,
und blieb bei der Vorstellung, dass das ganze Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem
Mittelmeer als eine Lebensquelle gemeint sei, von der nur Juden allein profitieren sollen.“
(Lesen Sie mehr bei B’Tselem)

Die Gewalt hörte nicht auf mit dem Flaggenmarsch in Jerusalem
Trotz des Widerstands der Palästinenser forderten Arretierungen durch die israelische
Polizei und Angriffe durch die Siedler einen harten Zoll vor und nach dem berühmten
Marsch, sagt Nasser Odeh.
„Die Ansicht von zehntausenden jüdischen Supermachos – viele von ihnen jung –
beschäftigten die Welt am Sonntag während des jährlichen Flaggenmarsches, dem Höhepunkt
der Feiern Israels anlässlich der „Wiedervereinigung“ von Jerusalem 1967. Die
Marschierenden gingen durch die Straßen von Jerusalem auf ihrem Weg zur Altstadt, viele
von ihnen, während sie heftiges und rassistisches Geschrei von sich gaben, wie „Tod den
Arabern“, „Sollen eure Dörfer brennen“ und „Shireen ist eine Hure“; letzteres bezieht sich auf
die ermordete palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh. Die Marschierenden durften
durch das Damaskus-Tor paradieren – ein zentraler Ort für die Palästinenser in der Altstadt –
und in das muslimische Viertel gehen, wo sie palästinensische Ladenbesitzer attackierten,
Journalisten und Zuschauer; währenddessen sperrte die israelische Polizei das Gebiet ab, das
die Altstadt umgab, und verhinderten die Palästinenser an ihrem Protest. Da aber der Schwer-
punkt der Welt bei den israelischen Marschierern lag, verfolgten wenige mit Aufmerksamkeit,
wie die Palästinenser an diesem Tag Widerstand leisteten – und wie brutal sie unterdrückt
wurden. Weniger als 1 km entfernt von den jüdischen Massen organisierten die Palästinenser
ihren eigenen gegnerischen Flaggenmarsch auf der Salah a-Din Straße, einer der wichtigsten
Durchgangsstraßen durch Ostjerusalem. Ungleich dem israelischen Flaggenmarsch wurde der
palästinensische schnell von der Polizei aufgelöst …“
(Lesen Sie die ganze Geschichte bei 972.Mag)

Der israelische Luftangriff in Gaza ist verwandt mit einem solchen mit

chemischen Waffen, findet NGO

„Ein israelischer Luftangriff auf ein Kaufhaus für chemische Waren in der Landwirtschaft
während des Krieges in Gaza im vergangenen Jahr entsprach nach einem Bericht, der den
Angriff und seine Auswirkungen analysierte, durchaus einem „indirekten Ausprobieren von
chemischen Waffen“. Brandgranaten der Artillerie, abgefeuert von IDF (=Israel Defence
Forces) trafen das ‚Khudair Pharmaceutical & Agricultural Tools Warehouse‘ im Norden des
Gazastreifens am 15. Mai des vergangenen Jahres und setzten Feuer auf hunderte Tonnen
Pesticide, Düngemittel, Plastik und Nylon. Der Angriff verursachte eine giftige Wolkenfeder,
die sich über 5,7 km2 hinzog und bei den lokalen Bewohnern Gesundheitsschäden
verursachte – darunter nach zwei Berichten Fehlgeburten – und Hinweise auf
Umweltschäden. Die extensive Untersuchung, die auch die Analyse von Mobil-Telefonen und
Drohnen-Auflager und Sets von Überwachungskameras (CCTV), dutzende Interviews mit
Bewohnern betraf, wie auch eine Analyse durch Munitions- und Dynamoflüssigkeits-
Experten, die ein 3D-Modell des Kaufhauses herstellten, um die Umstände der Angriffe zu
bestimmen. Es ist dieses die erste Publikation in der palästinensischen Menschenrechts-NGO
Al-Haq’s kürzlich eingerichteter Einheit für Gerichtsuntersuchung, eine in dieser Art erste
Zusammenarbeit im Mittleren Osten mit ‚Forensischer Architektur‘, einer Forschungsagentur,
die bei Goldsmith, Universität von London, ihren Standort hat, und die räumliche und
Medienanalysen für NGOs und in Fällen von internationalen Menschenrechten durchführt.“
(Lesen Sie mehr im Bericht von Al Haq)

Der Hamas-Wahlsieg bei Studentenwahlen markiert heftige
Veränderungen in der Politik Palästinas

Der erstaunliche Sieg der Islamisten-Bewegung bei der Wahl der Studentenunion in Birzeit
gibt die wachsende Unzufriedenheit mit der herrschenden Fatah-Partei in der Westbank
wider
„Die jährlichen Wahlen in Birzeit werden weithin betrachtet als die Spiegelung der breiteren
politischen Lage auf der palästinensischen Straße in der besetzten Westbank. Die Universität
hat aufgrund der COVID-19 Pandemie 2 Jahre lang keine Wahlen abgehalten; diese war die
erste Runde seit 2019. Von den rund 12.500 Studenten der Universität wählten vier von fünf
bei den letzten Wahlen am 18. Mai, und das Ergebnis war ähnlich dem der vorher-gehenden
Jahre. Die Ergebnisse der letzten Woche waren jedoch noch nie dagewesen. Mehr als die
Hälfte der eingeworfenen Wahlzettel – also von 5.068 Studenten – zeigten die Wahl für „Al-
Kutla al-Wafa al Islamiyya“ (= „The Islamic Bloc“), der Studentengruppe, die mit der Hamas-
Bewegung assoziiert ist – gegenüber nur 3.379, die für den Block „Martyr Yasser Arafat 2
wählten (auch bekannt als „Shabiba“), die mit der Fatah zusammenhängende Gruppe.
Bis zu diesem Jahr hatte es nie einen so großen Abstand zwischen den beiden Parteien
gegeben – 10 Sitze Abstand von 51 Sitzen in der Union. Die Ergebnisse zeigen klar, dass sich
etwas verändert hat in der Politik Palästinas während der letzten drei Jahre. Aber was hat sich
genau verändert? Wieso hat Hamas so viel Unterstützung beim Volk eingeheimst? Und was
sagt uns das über die politische Atmosphäre in der Westbank heute?“
(Lesen Sie den ganzen Bericht in 972.Mag)

BDS ist Palästinas einziger Weg zur Gerechtigkeit

Von Yara Hawari

Israel will sich keinen Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft für den Mord an
Shireen Abu Aqleh oder der angepeilten Aufdeckung später stellen – Für Palästinenser
kann Gerechtigkeit nur durch politischen Kampf gewonnen werden.
Zwei Wochen sind vergangen, seit die palästinensische Berichterstatterin für ‚Al Jazeera‘,
Shireen Abu Aqleh von den Kräften des israelischen Regimes angeschossen und getötet
wurde. Obwohl zurzeit die Medien des Westens anderes glauben machen sollten.
(Bild: Eine Veranstaltung B D S in großen Lettern, darunter das von gut erkennbaren
Personen gehaltene Transparent: „IGNORANCE is a CHOICE“ (= Dummheit ist eine
Wahl)
Schlagzeilen gingen herum, die glauben machen sollten, dass Shireen während Zusammen-
stößen zwischen der Armee des israelischen Regimes und palästinensischen „Gun men“
gestorben war. „Palästinenser, die passiv sterben, im Gegensatz zu ‚getötet werden durch die
Regime-Armee Israels‘“ ist eine ständige Rede, die von den westlichen Medien verbreitet
wird. Es ist ein Rahmen, und Judith Butler schreibt dazu: „Im Rahmen eines Krieges“ ist es
erlaubt, dass gewisse Leben betrauert werden und andere nicht – weil das genau das ist, was
ihnen passiert. Mit anderen Worten: Für viele westlichen Medien, ‚sterben‘ Palästinenser
einfach. Diese Anwendung der ‚passive voice‘ geht ab von der Wirklichkeit eines tödlichen
Gewaltregimes.
Das israelische Regime ist direkt verantwortlich für den Tod Shireens. Zusammen mit einer
Gruppe von Journalisten-Kollegen ist Shireen in Jenin gewesen, um über einen israelischen
Militär-Überfall zu berichten, als sie ins Feuer von israelischen Scharfschützen geriet. Sie
wurde in den Kopf geschossen, und ein anderer Journalist, Ali Al Samoudi, in den Rücken.
Sie hatte Schutzkleidung getragen einschließlich einer Presse-Jacke und einem Helm. Der
Scharfschütze schoss genau auf den freien Ort unter ihrem Ohr. Mit anderen Worten: der
Schuss war sehr präzise und klar auf eine tödliche Verletzung hin gerichtet. Shata Hanaysha,
ein anderer Journalist, der neben Shireen stand, als sie erschossen wurde, sagte aus: „Sie
schossen nur, wenn einer von uns sich bewegte“.
Die Chancen, das israelische Regime vor dem ICC (=‘International Criminal Court‘) für die
Tötung von Shireen und anderen verantwortlich zu machen, sind sehr unwahrscheinlich.
Darum kann dieses nicht der einzige Weg sein, den man gehen muss auf der Suche nach
Gerechtigkeit. Es werden mehr ernste Maßnahmen gebraucht, die das Regime als Ganzes
treffen wegen der Unterwerfung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Dazu
gehören auch jene, die von der von Palästina geführten Bewegung ‚Boycotts – Divestment-
Sanctions‘ angewandt wird. In der Tat, eines Tages wird die Gerechtigkeit kommen, aber es
werden PalästinenserInnen sein, die sie voranbringen.
(Lesen Sie den ganzen Artikel von Yara Hawari)

(Übersetzung: Gerhilde Merz)