PU 570 – Israels Demokratie ist im Wanken, 9. Juli 2022

PU 570 – Israels Demokratie ist im Wanken, 9. Juli 2022

Meinung

Israels Demokratie ist im Wanken

Israels Demokratie ist im Wanken. Oder schlimmer! Man kann nie Facetten einer liberalen Demokratie mit einem autokratischen Regime kombinieren. Ideologien, die einander stoßen, müssen auseinander fallen. Andererseits kannst du nicht zu fünf Wahlen in weniger als drei Jahren gezwungen werden, wie das in Israel der Fall war. Die Leute können sich einfach nicht entscheiden, was sie für sich heraussuchen sollten aus dem politischen Angebot. Israels politische Kakofonie ist eine Form von Absurdität, wenn die Parteien sich verändern und sogar gegen Ideologien in Allianzen der Freundlichkeit verbinden mit der und einzigen Intention – zu regieren. Wenn unähnliche politische Pole einander anziehen, kommen sogar die Politikwissenschaften zu dem Schluss, dass die Dinge sich trennen und auseinander fallen werden. Kein Wunder: der Status des Regimes in Israel wird als Pseudo-Demokratie betrachtet. 

Viel von den falschen Versionen darüber, wie Israel geworden war, ist evident aus den Ansichten, wie Israel seine eigene Geschichte sieht, wie es seinen Staat gebaut hat und die Art und Weise, wie es die Palästinenser behandelt in jedem Aspekt der Politik, der Gesellschaft, der Wirtschaft und seiner kulturellen Fakten.

Gesetze und noch mehr Gesetze wurden angenommen, nur, um die Palästinenser weiterhin zu unterjochen. In vielen Teilen der westlichen Gesellschaft versuchen die Regierungen, die potenten Einwirkungen der BDS-Maßnahmen zu zerstreuen. Sie sind Alliierte von Israel. Aber ihre Aktionen werden nicht unwidersprochen hingenommen. Solidarische Partner gruppieren sich zu Kampagnen, die sich gegen solche Maßnahmen stellen, In UK z.B. (= Großbritannien) verlangen ‚Friends of Al-Aqsa‘ (=Freunde der Al-Aqsa-Moschee), dass die 

Regierung das Anti-BDS-Gesetz zurückzieht und den Menschen das Recht zum Boykott gibt.

Bei einer anderen Herausforderung – militant in ihrem Inhalt – hat die ‚Islamic Waqf‘ (Anm:

eine Stelle, die sich nach dem islamischen Gesetz für den unveräußerlichen Besitz der islamischen Glaubensgemeinschaft der Muslime verantwortlich fühlt), offen gedroht, dass Veränderungen im Jahrzehnte alten Status Quo des von Mauern umgebenen Bezirkes der Al-Aqsa-Moschee / Al-Haram Al-Sharif Abstand genommen werden muss, sonst würde es zu einem religiösen Krieg kommen. Mitten in einem Widerstand tut Israel immer das Undenkbare. Saadia Farajallah, die älteste weibliche palästinensische Gefangene, starb sechs Monate, nachdem sie während des Arrests von israelischen Armee-Angehörigen während des Arrests angegriffen worden war. 

Auf dem Gebiet des internationalen Sports blüht westliche Heuchelei ohne Gewissen. FIFA und UEFA behindern Athleten und das Publikum, das Palästina unterstützt, indem Sport und Politik vermischt werden, während die Empathie für die Ukraine sich unter ihrer Rubrik sich eingewoben hat in die Riten des Wettbewerbs. 

Bitte lesen Sie, und verbreiten Sie diese Inhalte weit.

 

Ranjan Solomon

 

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Pseudo-Demokratie: Zustand des Regimes in Israel

„Zulat’s Bericht zeigt, dass Israel niemals ein Modell für eine liberale Demokratie gewesen ist. In anderen Worten: Sein Regime war eine Kreuzung mit sowohl demokratischen wie auch autoritären Anteilen, wobei immer einer nach einem dieser Extreme verwiesen hat. Die Sprünge im Regime und seine tief innewohnenden Spannungen haben den Staat Israel seit seiner Entstehung gekratzt.  Um das zu illustrieren brauch wir nur an die autoritären Tendenzen in den ersten Jahrzehnten des Staates denken, als die Mapai-Partei an der Macht war. Der Bericht zeigt, dass die demokratische Krise nur wegen des einen oder anderen Premierministers nicht begann, aber auf Grund von historischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umständen sowohl in der inländischen wie auch den internationalen Umfeldern. Die Regierungen von Mapai und Likud stammen von der Ähnlichkeit zwischen den autoritären Tendenzen beider Parteien und von dem Faktum, dass es diese Perioden waren, die den Charakter des Regimes erzeugten. Eine Intensivierung des autoritären Elements fand an der Wende zum 21. Jahrhundert während der Amtszeiten von Binyamin Netanyahu, Ehud Barak, Ariel Sharon und Ehud Olmert statt bis zu den Wahlen im März 2009, als Netanyahu wieder zum Premierminister gewählt wurde. Dieser Prozess, der sich auf dem Hintergrund der 2. Intifada verdoppelte, war weitgehend beeinflusst durch die Wechsel der Balance der politischen Macht in der israelischen Gesellschaft nach der Ermordung des Premierministers Yizhak Rabin. So sah Israel parallel zur Ausdehnung des Siedlerunternehmens in der Westbank und der Herrschaft über das palästinensische Volk den Anprall von Delegitimierung und Misskredit der Rechtsvertreter, der Pförtner, des linken Lagers und der arabischen Bürger Israels.“

(Lesen Sie mehr bei Zulat.org) 

Tantura-Massaker: Der israelischen Gesellschaft einen Spiegel vorhalten 

https://english.alaraby.co.uk/sites/default/files/styles/large_16_9/public/1288002968.jpeg?h=bbefe708&itok=JbjQj4tN(Bild: passend zum Artikel)

„Tantura ist ein Spiegel der israelischen Gesellschaft. Die Haltungen der Interviewten (in der neuen Dokumentation „Tantura“) sind eine Rückschau, wie die israelische Gesellschaft ihre Geschichten versteht, die Gründung des Staates, wie auch das zeitgenössische Verstehen der Palästinenser. Wenn man den Film sieht, der nach der Ermordung von Shireen Abu Akleh ge-dreht wurde und dem weitergehenden staatlich sanktionierten Hinauswurf von Bürgern aus Masafer Yatta,  ist es klar, dass da eine direkte Linie zwischen der Straflosigkeit besteht, mit der diese Veteranen sich ihrer Zeit von 1948 erinnern und der Straflosigkeit, mit der Israel Palästinenser sowohl innerhalb als auch jenseits der Grünen Linie angreifen kann, ohne irgendwelche materiellen Konsequenzen oder Verantwortlichkeit. .. Die glatte Weigerung durch jüdische Israelis, mit 1948 konfrontiert zu werden, heißt, dass das Vermächtnis des Krieges wie ein schlafender Virus in der israelischen Gesellschaft agiert. Es zwingt Israel,

 nacktes Vorhandensein von Palästinensern als eine existierende Bedrohung zu sehen.“

(Schauen Sie sich mehr an in Araby.co.uk)

Premierminister des Vereinigten Königreichs (UK) angefragt, die Anti-BDS-Verfügung fallen zu lassen

Eine Gruppe von Anti-Apartheid-Organisationen, angeführt von ‚Friends of Al-Aqsa‘, legte heute in Downing Street eine Petition vor, durch die der Premierminister gedrängt werden soll, die Anti-BDS-Verfügung fallen zu lassen und stattdessen das Recht auf Boykott in UK

zu schützen. 

(Bild: Arbeitsgruppe vor ihrem Bürogebäude) 

„Das Recht öffentlicher Körperschaften, jene zu boykottieren und sich von ihnen abzusondern, die Menschenrechte und das Völkerrecht missachten, muss bestehen bleiben“, sagte die Petition. „In einer freien Gesellschaft müssen öffentliche Körperschaften das Recht beibehalten, eine ethische Auswahl zu treffen … Das ist eine verwirrende Gesetzgebung,“ sagte Shamiul Joarder, der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bei FOA. „Öffentliche Körper-schaften müssen sich das Recht auf Boykott und Absonderung (BDS) von denen, die sich an der israelischen Apartheid beteiligen, bewahren. Dieses ist ein erster Schritt zur Kriminalisierung des individuellen Rechts auf BDS im Vereinigten Königreich (UK) und Teil eines breiteren Zusammenbruchs von allem, was der Regierungspolitik widerspricht, wie es im Gesetz der öffentlichen Ordnung (= Public Order Bill) gesehen wird, das der Polizei erlaubt, Proteste zu verbieten, die ‚zu laut‘ sind. Die Regierung des UK hat öffentlichen Körperschaften verboten, an BDS-Kampagnen teilzunehmen – einer Bewegung, von der Aktivisten für Palästina sagen, sie sei richtig, um Geschäften zu helfen, vom Apartheid-Israel zu profitieren. 

(Lesen Sie mehr im ‚Middle East Monitor‘. 

‚Islamic Waqf‘ warnt: Jede Veränderung im Status Quo an der Al-Aqsa-Moschee könnte einen religiösen Krieg anfachen

(Bild: Teil der Fassade der Moschee)

 

Das Islamic Waqf Department‘ (= islamische Gebäudebesitz-Abteilung), das für die Erhaltung der Al-Aqsa-Moschee und heiliger Orte in Jerusalem zu sorgen hat, warnte heute, dass alle israelischen Veränderungen des Jahrzehnte alten Status Quo an dem von Mauern umgebenen Bezirkes der Al-Aqsa-Moschee/Al-Haram Al-Sharif  einen religiösen Krieg hervorrufen könnten. Die Warnung kam nach jüngsten Aufrufen extremistischer jüdischer Gruppen, in eine der Moscheen innerhalb des Bezirkes einzubrechen, und anfangend mit Sonntag (nach dem 9. Juli) jüdische Gebete abzuhalten. Extremistische jüdische Gruppen verlangen, die nahe dem verschlossenen Gebiet von Bab al-Rahmah (Goldenes Tor) liegende Moschee in einen jüdischen Tempel umzuwandeln, einen Schritt in Richtung Änderung des Status Quo im Al-Aqsa-Moschee-Bezirk zu tun, der die 144 Dunum des sakralen Besitzes umfasst, sowohl im Bereich unter- wie oberhalb des Straßenniveaus, mit allen Gebäuden, Höfen, Terrassen, Mauern, sowie den Zufahrtsstraßen, was ein rein muslimisches Recht ist, das nicht geteilt oder zerstückelt werden kann. Die Waqf warnte die israelische Regierung und Polizei davor, den extremistischen jüdischen Organisationen entgegen zu kommen, deren Wunsch es ist, Unfrieden zu stiften und sich den Weg in das dritt-wichtigste Heiligtum des Islams zu bahnen. 

Es wird gesagt, dass diese Forderungen der extremistischen Organisationen „die Region in einen religiösen Krieg mit ominösen Konsequenzen ziehen werde“, die Israel zu tragen haben wird, und betont, dass „das Volk von Jerusalem, Palästina und alle Muslime nicht zögern werden, ihre Moschee zu verteidigen“

(Bezug: PENN.English) 

 

Die Palästinenser beschuldigen israelisches Gefängnis nach dem Tod einer betagten Insassin wegen medizinischer Vernachlässigung.

Saadia Farajallah, die älteste palästinensische weibliche Gefangene starb, nachdem sie vor sechs Monaten während des Arrests von israelischen Streitkräften angegriffen worden war.  

(Bild: Porträt der Frau) 

Eine 68jährige palästinensische Frau starb am Samstag in einem israelischen Gefängnis, sechs Monate, nachdem sie von israelischen Streitkräften nahe dem militärischen Checkpoint in Hebron geschlagen und festgenommen worden war, berichtete der ‚Palestinian Prisoners Club‘. Der Gefangenenclub beschuldigte die Behörden des Damon-Gefängnisses der medi-zinischen Vernachlässigung, weil der Gesundheitszustand von Saadia Farradallah in der letzten Zeit aufgrund zahlreicher chronischer Leiden, darunter hohem Blutdruck und Diabetes, sich stark verschlimmert hatte. Er sagte, israelische Soldaten hätten Faradallah brutal angegriffen, während sie sie am 18. Dezember 2021 in der Altstadt von Hebron festgenommen hatten; sie habe angeblich eine Messerattacke versucht, und das habe ihre bereits schwache Gesundheit zusätzlich belastet. Der Leiter des Gefangenen- und früherer Gefangenen-Komitees, Ibrahim Najajra, wies die israelischen Klagen zu dem Ereignis zurück und sagte, die Kondition von Farradallah hätte sie wohl gehindert, irgendwelche Versuche zu unternehmen, schon gar nicht, jemanden anzugreifen. „Die Todesursache ist vorerst nicht klar, aber die anfänglichen Informationen weisen darauf hin, dass sie einen Herzanfall er-litten habe und im Damon-Gefängnis gestorben sei,“ sagte Najajra zu Middle East Eye.

(Lesen Sie mehr in ‚Middle East Eye‘) 

 

Heuchelei und doppelte Standards: FIFA-Botschaft an Palästina

Von Issam Khalidi

(Bild: Symbol der Palestine Football Association)

 

FIFA und UEFA haben Athleten und die Öffentlichkeit, die Palästina daran gehindert, Sport und Politik zu mischen, wogegen die Sympathie mit der Ukraine Teile der Rituals der Begegnungen und Ethik dieser beiden Organisationen geworden sind. Die Heuchelei und die doppelten Standards der Länder des Westens und ihrer Institutionen haben uns tief enttäuscht, obwohl uns schon vorher ihre Positionen klar waren. Als Antwort fingen einige ihren Umgang mit diesen Institutionen zu überdenken an, was zu einem Respektverlust für sie führte. Der russische Tennisspieler Artem Dzyuba sagte, er sei gegen jeden Krieg, aber er fragte: „Warum haben sie Politik und Sport so lange auseinander gehalten, und dann, als es um Russland ging, dieses Prinzip vergessen?“ Moral ist nicht teilbar, d.h. man kann nicht die die Gefühle und Rechte einer Gruppe respektieren, und zugleich diese einer anderen Gruppe ignorieren oder geringachten.

(Lesen Sie den ganzen Artikel in Palestine Chronicle)

 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)